Kommentar zum Gerichtsbeschluss zum Bau der A 49
„Diese Autobahn würde heute niemals mehr genehmigt“, sagte der Richter am Bundesverwaltungsgericht, der die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der A49 abgewiesen hat. Dieser Satz drückt nach Meinung der Vogelsberger Grünen das ganze Dilemma um diese Autobahn aus, die geplant wurde in einer Zeit, als Klimakrise, Luftverschmutzung, Naturzerstörung und Artensterben zwar schon Thema waren, aber nicht ernst genommen wurden. Mittlerweile haben wir eine Situation, in der sich bei sinkendem Grundwasserspiegel Stadt und Land ums Wasser streiten. Mangels Regen sterben Bäume, es gibt öfter Extremwetterereignisse wie Hitze, Dürren oder Starkregen, der zu Überschwemmungen führt. Die Rahmenbedingungen haben sich also geändert, die A 49 wird aber trotzdem gebaut, weil die einmal erteilte Genehmigung weiterhin gilt.
Dafür wird ein intakter Wald gerodet. Das hat wahrscheinlich zur Folge, dass der Grundwasserspiegel sinkt, da die Bäume fehlen, die das Wasser im Boden halten. Weniger Wald bedeutet weniger Verdunstung, weniger Schatten und damit mehr Hitze und Trockenheit. Die Autobahn verläuft durch ein Wasserschutzgebiet und kann eine Gefahr für die Trinkwasserversorgung von mehreren 100.000 Menschen darstellen durch das anfallende Schmutzwasser und durch den Bau der Brückenpfeiler.
Die Erwartung, dass durch die A 49 andere Straßen und Autobahnen entlastet werden, wird sich nach Meinung der Grünen nicht erfüllen. Der Effekt dürfte sehr kurzfristig sein. Wenn es eine neue schnellere Verbindung zwischen weit entfernten Orten gibt, motiviert das mehr Menschen dazu, weitere Strecken zu fahren. Auch Logistikzentren zum Beispiel, die an der Autobahn möglicherweise entstehen sollen, führen zu einem höheren LKW-Aufkommen, das sich nicht nur auf die Autobahn beschränken wird. Dabei sollte das Ziel eigentlich sein, dass Güterverkehr auf die Schiene verlagert wird, dass die Menschen mehr Bahn fahren und es in Zukunft weniger Autos gibt.
In Hessen setzt der grüne Wirtschafts- und Verkehrsministers Tarek Al-Wazir die Verkehrswende in die Tat um. Bestehende Straßen werden saniert und erhalten, es entstehen hunderte Kilometer neuer Radwege, der ÖPNV wird gestärkt und das Schienennetz ausgebaut.
Autobahnen dagegen werden von der Bundesregierung geplant und in Auftrag gegeben. Das Land Hessen muss diese dann im Auftrag der Bundesregierung bauen. Deshalb können die Vogelsberger Grünen nicht nachvollziehen, wieso sich die Proteste der Autobahngegner gegen den hessischen Verkehrsminister richten. Zur Zeit des Planfeststellungsbeschlusses 2012 war Tarek Al-Wazir außerdem noch gar nicht im Amt. Da das Gericht den Beschluss jetzt als rechtmäßig bestätigt hat, muss sich der Minister daran halten. Das Ministerium wird jedoch ein zusätzliches wasserrechtliches Fachgutachten erstellen lassen.
Die Proteste der Autobahngegner sollten sich an die Bundesregierung und an die Regierungskoalition im Vogelsberg richten. Denn einigen Vertretern von CDU und SPD aus dem Vogelsbergkreis kann es mit dem Autobahnbau gar nicht schnell genug gehen.
Kreisvorstand Bündnis 90/Die Grünen Vogelsberg
Bernadette Eisenbart