Die Fraktionen von Bündnis 90/Die GRÜNEN, CDU und SPD im Lauterbacher Stadtparlament sprechen sich gemeinschaftlich dafür aus, dass der Berliner Platz saisonal zu einem Begegnungsort umgestaltet und mit Sitzmöglichkeiten ausgestattet wird. Die von einigen Einzelhändlern geäußerten Bedenken nehmen die Stadtverordneten ernst. In einer gemeinsamen Abwägung ist man zu dem Schluss gekommen, dass eine verbesserte Aufenthaltsqualität, insbesondere auf dem Berliner Platz, eine vitalere und lebenswertere Innenstadt fördert, was allen dienlich sein wird.
Im Rahmen des Landesprogramms „Zukunft Innenstadt“ hat die Verwaltung im vergangenen Jahr Maßnahmen für eine innovative und nachhaltige Innenstadtentwicklung erarbeitet. Die Ideen dazu lieferten Parteien, Vereine sowie Bürgerinnen und Bürger. Eines dieser vom Landesprogramm geförderten Projekte sieht vor, acht Parkplätze auf dem Berliner Platz temporär in eine Aufenthaltsfläche mit Sitzgelegenheiten, Tischen, Begrünung und Verschattungselementen umzuwandeln. Dieses Vorhaben hat bei der Mehrheit der anliegenden Einzelhandelsgeschäften große Bedenken hervorgerufen, zu denen sich die Fraktionen aus Bündnis 90/Die GRÜNEN, CDU und SPD nun gemeinsam äußern.
Nachhaltige Stadtentwicklung
„Ich freue mich, dass wir über neue Ideen der Stadtentwicklung und eine gerechtere Neuverteilung des öffentlichen Raums diskutieren“, sagt Karen Liller von der GRÜNEN-Fraktion. „Autofahrende sind es gewohnt, enorm viel von Lauterbachs Innenstadtfläche für sich zu beanspruchen. Aber ein lebendiges Zentrum braucht statt Parkplätzen Verweilzonen, auf denen Menschen sich begegnen können – ganz ohne Konsumzwang; stattdessen mit Möbeln, die zur Kommunikation mit unserem Gegenüber einladen.“
Historischen Charakter wirken lassen
Was die drei Parteien gemeinsam haben ist, dass Sie das Potential unserer schönen Lauterbacher Innenstadt noch nicht ausreichend genutzt sehen. „Gerade der historische Charakter des Berliner Platzes mit Rundumblick auf Hohhaus-Palais und Fachwerkfassaden bis hin zur Stadtmühle ist derzeit geprägt durch abgestellte PKW. Dabei wäre dieser Platz gerade in den Sommermonaten eine geeignete Verweilzone für Jung und Alt“, begründet GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Daniel Schmidt die schon häufig von Bürgerinnen und Bürgern ausgesprochene Idee.
Förderprogramm als Chance
Felix Wohlfahrt von der CDU-Fraktion ergänzt: „Das Förderprogramm gibt uns jetzt den sonst nicht möglichen finanziellen Spielraum, Gelder für Maßnahmen zu nutzen, um die Stadt mit einfachen, aber wirksamen Maßnahmen attraktiver zu machen. Diese dürfen und sollen dabei auch experimentellen Charakter haben. Und das wollen wir jetzt umsetzen, beobachten und evaluieren. Jetzt ist die richtige Zeit dafür und die Umsetzung der Programmpunkte wurde mit großer Mehrheit im Parlament beschlossen.“
Offen sein für Neues
Conny Hentz-Döring von der SPD-Fraktion wünscht sich mehr Offenheit für Neues und sieht mehr Chancen als Risiken für die Stadt als Ganzes, wenn einige wenige öffentliche Parkplätze wegfallen und anstelle dessen als Verweilzone den Menschen zur Verfügung gestellt werden: „Schließlich hat die Verwaltung Vorschläge aus der Bevölkerung aufgenommen und dabei wurde der Berliner Platz häufig genannt. Zudem haben sich das Mobilitätsverhalten der Menschen aber auch deren Bedürfnisse und Erwartungen an eine attraktive Stadt verändert – und das können wir hier in Lauterbach nicht ignorieren“.
Parken soll konsequenter überwacht werden
Die vom Einzelhandel überwiegend geäußerten Bedenken zur Parkplatzsituation nehmen die drei Fraktionen durchaus ernst. „Ganz offensichtlich besteht Handlungsbedarf bei der Überwachung der Nutzung der wertvollen Parkplatzflächen in der Innenstadt“ erkennt Lothar Pietsch (CDU). Als flankierende Maßnahme fordern die Fraktionen die Stadtverwaltung deshalb auf, konsequenter gegen Langzeitparkende vorzugehen. Durch ein konsequentes Einhalten der Parkdauer von maximal 1,5 Stunden könnten wegfallende Parkplätze kompensiert werden. „Mittelfristig wird sich die Politik auch in Lauterbach mit einer Parkraumbewirtschaftung befassen müssen, um den ruhenden Verkehr zu steuern“, meint Pietsch.
Evaluation gewünscht
Timo Karl (SPD) fasst für die drei Fraktionen zusammen „Wir alle halten eine Einschränkung des Parkplatzangebots in den Sommermonaten für zumutbar und wir sind überzeugt, dass dadurch die Aufenthaltsqualität für alle Menschen deutlich verbessert wird und damit auch deren Aufenthaltsdauer. Und diese Belebung würde auch den Lauterbacher Geschäften zugutekommen.“ Alle Parteien sind sich auch darüber einig, dass die Verwaltung projektbegleitend Daten erfassen muss, um den Erfolg der Maßnahmen zu messen und im Folgejahrgegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Sinnvoll wären wiederholte Befragungen des Einzelhandels und des Innenstadt-Publikums.
Durchfahrtsverbot nicht angedacht
Ein generelles Durchfahrtsverbot im Bereich Eisenbacher Tor bis Obergasse war nie angedacht, betonen die Fraktionen. Für die Idee der GRÜNEN und des Seniorenbeirats, auch den durchfahrenden Verkehr zu begrenzen, sehen CDU und SPD noch nicht die Zeit gekommen. „Ein solches Konzept könnte im Zusammenhang mit dem Stadtbus angedacht werden, der im optimalen Fall als wendiger Kleinbus den Weg über Eisenbacher Tor zur Obergasse nimmt und auf dem Berliner Platz einen Halt vorsieht“ denkt Michael Duschka vom Seniorenbeirat, der das derzeitige Vorgehen der Fraktionen unterstützt.
Wie geht es weiter?
Die Notwendigkeit eines weiteren Beschlusses sehen GRÜNE, CDU und SPD nicht, denn Ziel des Förderprogramms sei es, zügig entsprechende Maßnahmen umzusetzen. „In der Bewerbung der Stadt wurden die einzelnen Punkte konkret beschrieben. Neben diversen Standorten in der gesamten Innenstadt wurde unter anderem der Berliner Platz hervorgehoben.“ erläutert erster Stadtrat Holger Marx. Deshalb gehen die Parteien davon aus, dass die Verwaltung um Bürgermeister Vollmöller die Umgestaltung des Berliner Platzes zügig und konsequent umsetzt.
Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis 90/Die GRÜNEN, CDU und SPD im Stadtparlament Lauterbach, 17.05.2022