GRÜNE zur Verabschiedung des Nahverkehrsplans in der ZOV-Verbandsversammlung
Am Freitag wurde in der ZOV-Verbandsversammlung der Nahverkehrsplan (NVP) verabschiedet. Wichtige Forderungen an den Plan wurden von der CDU-SPD- Koalition abgelehnt. Nach Ansicht der GRÜNEN zeigt das den mangelnden Willen, sich den künftigen, durch den Klimawandel bedingten Herausforderungen zu stellen. Am Ende ist der 2018 begonnene Prozess der Planerstellung wieder zu den Standards des NVP von 2013 zurückgekehrt. Und die waren damals abgesenkt worden.
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, Michael Buss: „Zwar wurden viele der von uns GRÜNEN vorgetragenen Anregungen übernommen bzw. sollen geprüft werden. Letzten Endes aber führte die Mehrheit der Verbandsversammlung in wesentlichen Fragen (z.B. Abend- und Nachtverkehr) Kostenargumente an, die eine Ausweitung des Angebots verhindern. Besonders ärgerlich ist, dass den Vorschlägen auch nicht bei den Themen Umsteigezeit und Gewährleitung der Anschlusszeiten gefolgt wurde. Das ist vor allem in der Wetterau ein Dauerärgernis.“
Großes Lob verdienen aus Sicht der GRÜNEN die Mitarbeiter*innen von ZOV-Verkehr für ihr unermüdliches Bemühen um die Stärkung des Regionalen Nahverkehrs. Im Gegensatz dazu wird von Seiten der Politik massiv auf die Bremse getreten. Deshalb bleiben die Ansätze wenig ambitioniert. Sie werden deshalb zu Recht u.a. von Fahrgastverbänden stark kritisiert.
So wurde verhindert, dass die im Nahverkehrsplan gemachten Ankündigungen und Prüfungen einer jährlichen Kontrolle unterzogen werden sollen. Buss: „Offenbar sind die Aussagen dann nicht so ernst gemeint, sonst hätte man diesem Monitoring zustimmen müssen.“
Ebenfalls inakzeptabel die mangelnde Bereitschaft, sich eingehender dem Thema Sicherheit von Personal, Fahrgästen und Infrastruktur zu widmen. Buss: „Uns GRÜNEN ist das wichtig. Nur ein sicherer ÖPNV ist ein attraktiver ÖPNV. Das Wegschieben jeglicher Verantwortung durch den ZOV ist hier eindeutig zu wenig!“
Sehr enttäuschend auch der Umgang mit der vor über zwei Jahren von den Kreisen Gießen und Vogelsberg in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie zu Verbesserungen auf der Vogelsbergbahn. Fraktionsvorsitzender Dr. Udo Ornik: „Daraus wurde eine reine Fahrplananalyse. Nach Auskunft des ZOV werde nun eine neue modifizierte Studie in Auftrag gegeben. Der genaue Auftrag ist uns aber nicht bekannt. Da es verschiedene Beteiligte gäbe, rechnen wir mit einer längeren Dauer. Für die angekündigte Phase der Verteilung neuer ÖPNV-Mitteln seitens des Bundes wird das dann wohl zu spät sein.“
ZOV-Vorstand Joachim Arnold wies auf vermutlich hohe Kosten für die notwendige Ertüchtigung der Bahninfrastruktur hin. Dr. Ornik: „Das ist unstrittig, zugleich aber vorgeschoben. Im Vergleich mit den Kosten des umstrittenen Ausbaus der A49 sind Investitionen in den Nahverkehr sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch sinnvoller. Statt Hürden zu benennen, wäre es besser, wenn sich der ZOV-Vorstand weitaus stärker als bisher für eine Politik der Verkehrswende stark macht.“
Problematisch ist für die GRÜNEN die nun erfolgte Ausschreibung der Vogelsbergbahn und die damit verbundene Festschreibung auf die nächsten 15 Jahre an. Dr. Ornik: „Weder alternative Antriebe noch grundlegende Änderungen an Strecken und Fahrplänen werden über diesen Zeitraum möglich sein. Wie soll so ein ÖPNV entstehen, der einen tatsächlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten soll? Nur wenn er attraktiv, niederschwellig nutz- und regelmäßig verfügbar, schnell, zuverlässig und sicher ist, wird auch wirklich eine Umkehr stattfinden.
Die GRÜNEN wollen nun dafür sorgen, dass mit der Verabschiedung des Nahverkehrsplans die aufgeworfenen Themen nicht erledigt sind. Das gilt insbesondere für das Thema Sicherheit. Klar ist aber auch, dass erst die Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Verband zu einer ambitionierteren Nahverkehrspolitik führen wird.