SPD verspricht Gegenteil von dem, was sie in den letzten 5 Jahren getan hat

Aus den letzten Pressemitteilungen der SPD konnte man mit Erstaunen entnehmen, wie am laufenden Band Versprechungen in die Presse gegeben wurden, die genau dem Gegenteil von dem entsprachen, was die SPD in den letzten Jahren im Kreistag und ZOV getan hat. Schon im November versprach Herr Krug, dass sich die SPD für eine sofortige grundhafte Sanierung des Alsfelder Krankenhauses einsetzen würde. Etwa einen Monat später lagen Gutachten vor, die diesen Schritt komplett widerlegten.  In diesem Fall fand die SPD noch rechtzeitig die Kurve und schwenkte um.  „Am Ende unterstützte sie im Kreistag sogar die Grüne Forderung, den Neubau mit Erweiterungsmöglichkeiten für eine Geburtenstation zu versehen“, so Kreistagsvertreterin und Kandidatin Claudia Mävers.

In der vorletzten Woche ein weiteres Versprechen: Man werde sich für eine Machbarkeitsstudie zum zweigleisigen Ausbau und Beschleunigungsmaßnahmen der Vogelsbergbahn einsetzen. Noch Mitte letzten Jahres hatte die SPD die entsprechenden Forderungen der Grünen nach Ausbau und Beschleunigung zurückgewiesen. Landrat Görig hatte damals in harschem Ton auch einen SPD-Kreistagsabgeordneten zurückgepfiffen, der die Position der Grünen gestützt hatte. Bis heute hat man uns ein von uns beantragtes und uns zugesagtes Gutachten zur Beschleunigung nicht vorgelegt. Es gibt lediglich eine Aussage im ebenfalls damit befassten ZOV, dass der Ausbau eine zweistellige Millionensumme kosten würde, die man offenbar nicht bereit ist zu tragen. „Alle diesbezüglichen Anfragen wurden bisher von SPD/CDU Mehrheiten niedergestimmt“, so Fraktionssprecher Dr. Udo Ornik, der den jetzigen Sinneswandel nicht glauben kann.

Und nun auch noch die Unterstützung des Sportkreises Vogelsbergs. Hier möchte Krug die Forderungen des Sportkreises im nächsten Kreistag umsetzen. Auch hier hat die SPD bzw. ihr Landrat dafür gesorgt, dass sowohl die Sportkommission als auch die Sportdezernentenstelle sich aufgelöst hat und es über Jahre keinen Ersatz gab.

Letztes Beispiel: die Forderung der SPD nach einer Reduzierung der Wasserentnahme und einer besseren finanziellen Ausstattung der Entnahmegebiete. Auch hier lohnt ein Blick zurück: Die Vogelsberger SPD – (und CDU -) Vertreter im ZOV haben gegen Grüne Anträge gestimmt, in denen gefordert wurde, dass der ZOV zusammen mit den Kreisen mit der Landesregierung über Kompensation für Wasserentnahme spricht und sie haben auch dagegen gestimmt, dass der Vertrag mit Hessenwasser vorgelegt und nachgebessert wird. Wie passt das zur aktuellen Forderung?

„Während die Grünen nun über viele Jahre hinweg versuchten, ihren Themen im Kreistag und bei der OVAG Gehör zu verschaffen, ist die SPD zu einer Partei der leeren Versprechungen geworden. Das ist schade“, bedauerte Ornik, „der Kreis hätte mehr davon, wenn sinnvolle Forderungen und Vorschläge aufgenommen und umgesetzt würden statt erst einmal monate- oder jahrelang grundsätzlich abgelehnt und aufgeschoben zu werden.“

Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vogelsberg

Udo Ornik