„Europa ist mehr als nur ein gemeinsamer Binnenmarkt“, sagte Wolfgang Strengmann-Kuhn. Gerade jetzt sei es besonders wichtig, den sozialen Zusammenhalt in der EU zu stärken und sie zum Garant sozialer Sicherheit zu machen. Hier gibt es unseren Antrag mit 11 Punkten für ein soziales Europa: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/082/1908287.pdf 1. soziale Fortschrittsklausel 2. Strategie gegen Armut 3. EU-Rahmenrichtlinie … weiterlesen

Die Stadtfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass die Stadtverwaltung Lauterbach konkrete Zahlen zu einer Änderung und einer Abschaffung der Straßenbeiträge vorlegt. Zielsetzung soll sein, dass im 3. Quartal 2019 eine Entscheidung über eine eventuelle Neufassung oder auch eine Abschaffung der Straßenbeitragssatzung durch die Stadtverordneten getroffen werden kann, um Änderungen im kommenden Haushalt berücksichtigen zu … weiterlesen

Die GRÜNEN im Landtag rufen dazu auf, die Forderungen der „Fridays For Future“-Demonstrationen ernst zu nehmen und danach zu handeln. „Es ist großartig zu sehen, wie eine ganze Generation von Schülerinnen und Schülern für ihre Zukunft auf die Straße geht und sich nicht mit Lippenbekenntnissen zum Klimaschutz abspeisen lässt“, erklärt Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz … weiterlesen

  Die Europäische Kommission hat gestern bekannt gegeben, dass die Beimischung von Palmöl zum Diesel als sogenannter Biotreibstoff nicht als nachhaltig eingestuft wird. Die Bekanntgabe erfolgte im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Erneuerbaren Energien-Richtlinie (RED II). Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Allerhöchste Zeit war es, sich … weiterlesen

  Umweltministerium fordert bundeseinheitliches Vorgehen für konsequenten Tierschutz und mehr Rechtssicherheit für Veterinärinnen und Veterinäre vor Ort   „Tierschutz darf nicht an der Außengrenze der EU enden. Bei Tiertransporten in Drittländer kommt es leider immer wieder zu Verstößen gegen tierschutzrechtliche Mindeststandards“, berichtete Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz heute in Wiesbaden. Deshalb wird Hessen – zunächst befristet … weiterlesen

Haushaltsrede von Christiane Helm, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Fraktion Homberg (Ohm) am 20. Februar in der Stadtverordnetenversammlung Sehr geehrte Frau Bürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverordnetenversammlung, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, verehrte Bürgerinnen und Bürger, wie immer hat sich nichts an der Zielsetzung des Haushaltes geändert: Es geht um … weiterlesen

Presseerklärung des Ortsverbandes Lauterbach von Bündnis 90/Die Grün,en zum Anti-Windkraft-Film „End of Landschaft“, der am 30.1. im Lichtspielhaus Lauterbach zu sehen war und Stellungnahme zur Pressemitteilung der Bürgerinitiative Gegenwind Allmenrod vom 19.01. im Lauterbacher Anzeiger. Der Film beleuchtete das Thema Energiewende nach Auffassung der Grünen unsachlich und einseitig. „Berechtigte Kritik wurde hier mit unhaltbaren Falschaussagen … weiterlesen

Die ländlichen Räume in Hessen werden in den nächsten fünf Jahren eine deutliche Stärkung erfahren. Zu dieser Schlussfolgerung gelangten die Vogelberger Grünen, die den Entwurf des Koalitionsvertrages für die nächste Legislaturperiode diskutiert haben, der schließlich am Samstag auf der Landesmitgliederversammung 91,4 Prozent Zustimmung erhielt. Wie die grüne Landtagsabgeordnete Eva Goldbach mitteilt, enthält das rund 200 … weiterlesen

Die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen setzt sich im ZAV für eine gemeinwohlorientierte Geschäftsführung ein und plädiert dafür, die Chance zu ergreifen und die Papierentsorgung im Kreis ab 2021 wieder in Eigenregie durchzuführen. Bei diesem Thema treffen zwei Welten aufeinander. Auf der einen Seite die Vergabe kommunaler Aufgaben an einen privaten Anbieter, auf der anderen Seite … weiterlesen

August 2018: Rückstellung des Beschlusses zur DS 85/2018. Bauleiplanung der Lauterbach BPL „Südbahnhof„. August 2018: Mögliche Kosten für Umstufung im Zug B254n. August 2018: Zur Situation der Betreuung im Rahmen des Pakts für den Nachmittag (Betruung am Eichberg). September 2018: Vorstellung der Spielplätze in Lauterbach. September 2018: Vorstellung des Tätigkeitsfeldes des Umweltbeauftragten. November 2018: Jugendräume … weiterlesen