Unsere Stadt kann mehr!
Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2016 in Lauterbach
Ziele grüner Kommunalpolitik
Wir Grünen im Lauterbacher Stadtparlament sind überzeugt: Unsere Stadt kann mehr! Deshalb setzen wir uns für eine kommunale Gesamtstrategie ein, die u.a. nachfolgende wesentliche Inhalte umfasst:
- Entwickeln einer städtischen Infrastruktur, die Jung und Alt gerecht wird,
- Zusätzliche Angebote für Jugendliche,
- Nachhaltige Haushaltsführung und
Vermögensplanung,
- Bedarfsgerechter öffentlicher Nahverkehr mit Einbindung des Bahnhofs und der Stadtteile,
- Zukunftssicher aufgestellte Stadtwerke,
deren Bedeutung mehr ins Bewusstsein von Bürgern und Unternehmen gestellt wird,
- Flüchtlinge als Chance für Lauterbach und Umgebung sehen, verstärkt Maßnahmen zur Integration angehen und
- Lauterbach als „Fairtrade Stadt“.
Wir Grünen stehen dafür, dass menschliche und ökologische Gesichtspunkte bei der städtischen Weiterentwicklung nicht zu kurz kommen. Mit Ihrer Unterstützung – als Stimme oder in praktischer Mitarbeit – helfen Sie mit, Lauterbach noch lebenswerter zu machen!
Transparenz in der Politik
Politische Entscheidungsprozesse sollen nachvollziehbarer und bürgernäher werden. Dies soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden:
- Ein Parlamentsinformationssystem soll den
Onlinezugriff auf Sitzungsthemen und –protokolle ermöglichen.
- Parlamentarische Arbeit soll in publikumsnaher Umgebung stattfinden, d.h. Sitzungen sollen regelmäßig auch in den Stadtteilen erfolgen.
- Einräumen eines Rederechts für Bürger bei öffentlichen Sitzungen.
- Bürgerversammlungen sollen vor allen wichtigen Entscheidungen veranstaltet werden, um ein bürgernahes Meinungsbild zu erhalten.
- Regelmäßige Fragestunden sollen den Bürgern die Möglichkeit einer eingehenden Beratung durch die Verwaltung geben.
- Entwicklung einer Zukunftsstrategie für Lauterbach und seine Stadtteile unter Beteiligung der Bürger.
Mensch sein
Lauterbach muss sich noch stärker der demographischen Entwicklung stellen. Dazu gehört ein aktives Werben um Familien und Arbeitende. Der Integration von Flüchtlingen muss sich Lauterbach bewusster annehmen, um ihre Potenziale aktivieren zu können.
- Die Jugendarbeit muss gesichert und Kooperationsmöglichkeiten mit der erfolgreichen Jugendarbeit des Kreises müssen genutzt werden.
- Das pädagogisch wertvolle Betreuungsangebot des Kinderhorts soll bei der Umsetzung des Modells „Pakt für den Nachmittag“ mit Einbindung der Eichberggrundschule erhalten bleiben.
- Kommunale und staatliche Bildungsangebote sollen innerhalb der Lauterbacher Schulen mit der VHS, den Musikschulen und der Bücherei vernetzt werden.
- Spielplätze sollen als Orte der Begegnung gepflegt und erweitert werden, z.B. durch das Errichten eines Wasserspielplatzes an der Lauter.
- Zur erfolgreichen Integration von Flüchtlingen muss eine intensivere Zusammenarbeit mit Unternehmen erfolgen. Gemeinsam sollen Ideen und Konzepte entwickelt werden, wie die Neubürger auf dem hiesigen Arbeitsmarkt integriert werden können.
- Für Jugendliche und junge Erwachsene soll ein öffentlicher Bolzplatz mit Skateranlage eingerichtet werden.
Energieeinsparung und Umweltschutz
Lauterbach soll noch lebenswerter werden. Hierfür müssen die Stadt und ihre Verwaltung eine Vorbildfunktion übernehmen.
- Die Modernisierung städtischer Gebäude muss unter besonderer Beachtung der Folgekosten und somit vor allem energetischer Aspekte erfolgen.
- Das Beschaffungswesen der Stadtverwaltung soll auf die Verwendung umweltverträglicher Materialien umgestellt werden.
- Der städtische Fuhrpark soll nach Umweltgesichtspunkten umstrukturiert werden. Hierzu soll E-Mobilität für Dienstfahrzeuge und Dienstfahrräder genutzt werden.
- Wir sprechen uns weiterhin gegen eine Umgehungsstraße für die B254 im Bereich Lauterbach aus.
- Der Stadtwald soll als Bürgerwald im Eigentum der Stadt verbleiben und beispielhaft bewirtschaftet werden.
- Regenerative Energien sollen intensiver genutzt werden, z.B. Photovoltaik auf Dächern.
- Anstelle von Streusalz sollen alternative Streumittel auf den Nebenstraßen verwendet werden.
- Trinkwasserschutzgebiete sind zur Senkung des Nitratgehalts ökologisch zu bewirtschaften.
- Die Stadtwerke sollen das Angebot „LauterNaturStrom“ intensiver bewerben und sich selbst an Windenergieanlagen beteiligen.
Wirtschaft und Finanzen
Lauterbach soll als Standort für Familien und Arbeitgeber gleichermaßen attraktiv sein. Nur wenn beides sichergestellt ist, wird sich Lauterbach positiv weiterentwickeln können.
Landes- und Bundespolitik
- Wir Grünen werden uns weiterhin aktiv für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und des ländlichen Raums einsetzen.
- Leistungen des Bundes und des Landes dürfen den Kommunen nicht ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich übertragen werden.
Lauterbach als Einkaufs- und Erlebnisstadt
- Lauterbach muss als Einkaufsstadt attraktiver werden. Deshalb sind ein aktives Stadtmarketing und die aktive Einflussnahme der Stadt bei der Ansiedlung von Geschäften erforderlich.
- Die Stadt muss ihre Immobilien instand halten. Die Adolf-Spieß-Halle soll saniert und als zeitgemäßer Veranstaltungsort genutzt und vermarktet werden.
Verringerung von Defiziten
- Lauterbach muss eine nachhaltige Wirtschaftsförderung betreiben.
- Die Stadtwerke sollen zukunftssicher aufgestellt und als Energielieferant und Förderer der Region wieder mehr ins Bewusstsein der Menschen gerückt werden.
Breitbandversorgung
- Der Ausbau der Breitbandversorgung in der Kernstadt und den Stadtteilen muss forciert werden.
Kultur fördern
Kultur prägt das Gesicht einer Stadt. Deshalb muss sie als wichtige kommunale Aufgabe und nicht nur als „freiwillige Leistung“ angesehen werden:
- Die kulturelle Szene muss durch die Vernetzung der vorhandenen Vereine und Veranstaltungen gefördert werden.
- Die Erhöhung der Gebühren für die Benutzerausweise der Stadtbücherei muss zurückgenommen werden.
- Das teilsanierte Hohhaus muss zukunftsorientiert aufgestellt und intensiver genutzt werden. Hierzu muss in Absprache mit der Stadt ein zeitgemäßes Museumskonzept aufgestellt werden, welches die Integration anderer Einrichtungen ermöglicht.
- Innerstädtische Plätze sollen vermehrt für kulturelle Veranstaltungen geöffnet werden. Dazu zählen neben dem Hohhausgarten und dem Berliner Platz auch der Vorplatz des Eselgebäudes.
Lauterbach als faire Stadt
Lauterbach soll zertifizierte „Fairtrade Stadt“ werden und damit ethisch korrekt hergestellte und gehandelte Produkte unterstützen:
- Fair gehandelte Produkte (z.B. Kaffee) sollen in öffentlichen Einrichtungen etabliert werden,
- Fairtrade-Produkte sollen sich im Sortiment lokaler Geschäfte und Restaurants wiederfinden.
Verkehrsinfrastruktur fördern
Mehr Mobilität bei geringerem Autoverkehr und damit die Lebensqualität für alle zu erhöhen – das ist ein Hauptziel grüner Kommunalpolitik.
Innerstädtischer Verkehr
- Ein verlässliches ÖPNV-Angebot, welches die Stadtteile untereinander vernetzt und eine zeitlich abgestimmte Anbindung an den Bahnhof bietet.
- Ein innerstädtisches Radwegekonzept mit Anbindung der Stadtteile auch an das überörtliche Radwegenetz, um das Radfahren in Lauterbach für alle sicherer und attraktiver zu machen.
- Die Einführung von Parkgebühren soll zur innerstädtischen Verkehrsberuhigung dienen, mit den Einnahmen soll der ÖPNV unterstützt werden.
- Der innerstädtische Schilderwald soll durch mehr gleichrangige Straßen reduziert werden. Zum Schutz von Kindern sind in Wohngebieten Tempo-30-Zonen aufrecht zu erhalten.
Stadtbus
- Der Stadtbus soll dauerhaft erhalten bleiben. Das Angebot muss aktiv beworben und langfristig bedarfsgerecht verbessert werden.
Bahnhof und Bahnverkehr
- Mit dem Erwerb des Bahnhofgeländes soll eine Umgestaltung hin zu einem attraktiven Eingangsportal der Stadt erfolgen,
- Es sollen kostengünstige Park+Ride-Parkplätze am Bahnhof mit Stromtankstelle geschaffen werden,
- Für Fußgänger und Radfahrer soll eine bessere Anbindung des Bahnhofs an die Innenstadt erfolgen.
Die Arbeit der Fraktion
Der Ortsverband Lauterbach wurde 1993 gegründet und ist seitdem mit seiner Fraktion im Stadtparlament vertreten. Mit 14,1 % Stimmenanteil aus 2011 stellen wir die drittstärkste Fraktion im Stadtparlament sowie einen ehrenamtlichen Stadtrat.
Wir haben uns durch zahlreiche Anträge und Anfragen aktiv für die Weiterentwicklung der Stadt eingebracht, nachfolgend einige Beispiele.
- Modernisierung Bahnsteige (abgelehnt)
- Erwerb von Bahnhofflächen (zurückgestellt)
- Radweg entlang der Umgehungsstraße
- Gefahrenschild und Zuwegung zur Bushaltestelle Eisenbach
- Kooperation Stadtbus ins Freizeitzentrum
- Beschilderung in der Innenstadt
- Reduzierung der Druckkosten für Sitzungen
- Optimierung von Verwaltungsabläufen
- Optimierungen der Abwasserbeseitigung
- Konzepterstellung für das Hohhaus
- Reduzierung der Energiekosten Rathaus
- Aufstellen eines neuen Radwegekonzepts
- Einfordern einer Parkraumbewirtschaftung
Lauterbach steht als überschuldete Kommune unter dem „kommunalen Schutzschirm“. Bei allen Einsparungen und Optimierungen war und bleibt es uns Grünen wichtig, dass die Stadt und ihre Umgebung lebenswert bleiben.
Mit Ihrer Unterstützung helfen Sie mit, Lauterbach noch lebenswerter zu machen!