Gruene-Vogelsberg: Welches Ziel wurde bei der Erarbeitung der Europäischen Verfassung verfolgt und welche Bedeutung soll diese für die Mitgliedsstaaten der EU haben?

Anna Lührmann: Der Europäische Rat von Laeken hat in seiner Erklärung die Herausforderungen an die EU definert und die Einberufung eines „Konvents zur Zukunft Europas“ beschlossen. Dieser Konvent sollte Antworten finden und formulieren, die einen Entwurf der Verfassung für Europa gemündet haben. Die Verfassung soll die bisherigen Verträge ablösen und somit auch das Verhältnis der Mitgliedsstaaten und der Europäischen Union reformieren.
Die vom Rat an den Konvent gestellte Aufgabe umfaßte ein breites Spektrum mit dem Ziel, die EU näher an ihre Bürgerinnen und Bürger heranzutragen und den Herausforderungen Europas in einer globalisierten Welt besser gerecht zu werden. Die EU sollte demokrtaischer, transparenter und effizienter werden. Der Konvent sollte in diesem Sinne die Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten überprüfen, eine Neuordnung der Verträge anstreben (u.a. die „Säulenstruktur“ überdenken), die Instrumente (z.B. Rechtsetzung) und Abstimmungsverfahren der Gemeinschaftsorgane (z.B. von Kommission und Europäischen Parlament) auf ihre Legitimität prüfen etc.. (Nachzulesen i.d. Erklärung von Laeken)

GrueneVB: Die Türkei bemüht sich um eine Aufnahme in die EU und China hofft auf ein Ende des Waffenembargos und die Einstufung als Marktwirtschaft. Welche politische Gewichtung wird die Einhaltung der Menschenrechte in der zukünftigen Politik der EU haben?

Lührmann: Die EU richtet ihre Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit an menschenrechtlichen Standards aus. Die Wahrung von Demokratie und Menschenrechten wurden, nach und nach, nicht nur Bestandteildes europäischen Rechts sondern auch integraler Bestandteil europäischer Identität. Besonders in den neunziger Jahren hat sich in dieser Richtung viel bewegt.
Mit dem Gipfel von Maastricht (1992) wurden konsequenterweise frühere Erklärungen und Entschließungen zur Wahrung der Menschenrechte in den neuen Vertrag über die Europäische Union – explizit - aufgenommen. Dort werden als die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Entwicklungszusammenarbeit die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten definiert (Art. J.1 und Art. 130(u)). Weitere Konkretisierungen erfolgten im Amsterdamer Vertrag (1999) und zuletzt im Nizza-Vertrag von 2000. Seitdem gelten Menschenrechte als Querschnittsaufgabe und sollen in alle Politikbereiche integriert werden.
Die EU konditionalisiert auch ihre Beziehungen mit Drittstaaten. - Das heißt, sie knüpft bspw. Handel und Entwicklungshilfe an die Einhaltung von Menschenrechten und Demokratie. Auch der politische Dialog mit anderen Staaten hat – wenn nötig – Menschenrechte zu umfassen. Die Aufnahme entsprechender Klauseln in Verträge ist von Seiten der EU obligatorisch.
Die Mitgliedschaft in der EU, so wurde vom Europäischen Rat in Kopenhagen beschlossen, können nur Länder erwerben, die (u.a.) die Kriterien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie der Achtung der Menschenrechte und Minderheitenrechte erfüllen – diese sog. „Kopenhagener Kriterien“ werden ohne Abstriche oder Sonderauflagen auch für die Türkei gelten.
Trotz aller begrüßenswerter Fortschritte in der Menschenrechtspolitik im Bereich GASP und Entwicklungspolitik ist aber kaum zu übersehen: Die EU wendet ihre hohen Standards weder einheitlich noch kohärent an. Das Europäische Parlament – u.a. - wird nicht müde, darauf hinzuweisen.Beispielsweise sind kleinere Länder häufiger von Sanktionen der EU betroffen als größere/ wichtigere Handelspartner. Das gilt wohl auch in Bezug auf China. Die EU führt den sog. Rechtsstaatsdiaolg mit der Volksrepublik China (VR), bei dem auch Menschenrechte thematisiert werden sollen. Nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens wurden die Beziehungen zur VR nur kurzzeitig unterbrochen. Es ist offenbar, dass angesichts des Potentials Chinas als Wirtschaftsmacht Menschrechtsbedenken leider eine untergeordnete Rolle spielen. Die Aufnahme Chinas in die WTO macht außerdem deutlich, dass nicht nur Europa Interesse am chinesischen Markt hat und Fragen von Demokratie und Menschenrechten im internationalen Handel eine zu geringe Rolle spielen. Die Aufhebung des Waffenembargos halte ich für unverantwortlich und hoffe sehr, dass es trotz der jüngsten Vorstöße des Kanzlers dazu nicht kommen wird.

GrueneVB: Im Vorfeld des Irakkrieges zeigte sich Uneinigkeit der europäischen Mitgliedsstaaten. Wie bewertest Du bei einer zukünftig notwendigen Einstimmigkeit die Chancen, dass es bei ähnlichen Konflikten eine gemeinsame friedensbewahrende Politik geben wird und welche Bedeutung wird einem zukünftigen europäischen Außenminister dabei zukommen?

Lührmann: Die europäischen Regierungen haben aus dem Irak-Krieg gelernt. Die Entwicklungen des letzten Jahres zeigen, dass die nächsten großen Integrationschritte im Bereich Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu erwarten sind. Der Europäische Rat von Rom vor wenigen Tagen hat die neue Europäische Sicherheitsstrategie verabschiedet. Darin definert die EU ihre Sicherheitspolitik in Sinne eines „wirksamen Multilateralismus“ und unter den Vorzeichen ziviler Konfliktlösungsmechanismen. Außerdem wurde die Einrichtung eines europäischen militärischen Hauptquartiers beschlossen, um auch die militärische Zusammenarbeit in Europa effizienter zu gestalten und eigene Operationen der EU-Staaten zu ermöglichen. Weiterhin wird in der GASP und ESVP die Einstimmigkeit notwendig sein, auch wenn die neue Verfassung in Kraft tritt. Allerdings wird es in Zukunft leichter sein, in diesem Bereich stärker zusammenzuarbeiten, wenn eine Gruppe von Staaten dies wünscht. Diese kann dann auch im Auftrag der EU Missionen ausfüllen (analog zum Kongo-Einsatz).
Aber abgesehen von der Neu-Strukturierung europäischer militärischer Fähigkeiten, müssen die Europäer in der Tat einen Modus finden, ihre Außenpolitik noch stärker abzustimmen und Konsens auch in umstrittenen Fragen möglich zu machen. Allerdings gehe ich nicht davon aus, dass dies immer gelingen wird, solange Rat und Europäischer Rat die entscheidenden Organe in der GASP sind. Wir müssen auf die weitere Demokratisierung der EU, das heißt auch auf die Stärkung des EP hinwirken, um eine demokratisch legitimierte und repräsentative GASP zu erreichen. – Hätten die euröpäischen Bürgerinnen und Bürger über den Irak-Krieg entscheiden können, hätte es diese Spaltung Europas nicht gegeben und auch keine europäische Beteiligung am Krieg.
Der in der Verfassung vorgesehen Außenminister vereinigt die bisherigen Aufagen des Kommissars für Außenbeziehungen (derzeit amtiert Chris Patten) und des Hohen Beauftragen für die GASP (Javier Solana). Dieser neue Posten ist zwischen Rat und Kommission angesiedelt. Damit wird der EU erstmals eine Stime, ein Gesicht in der Außenpolitik verliehen. Nach der neuen Verfassung wird dieser Außenminister bzw. die Außenministerin (AM) die EU in allem Belangen der Außenpolitik vertreten. Dieser neue Job ist mit einer Fülle von Funktionen und vor allem Koordinierungsaufgaben versehen. In latenter Konkurrenz steht der/ die AM mit dem/ der neuen RatspräsidentIn, dessen/deren Aufgaben in der GASP nicht ganz klar definiert sind – Kompetenzgerangel nicht unwahrscheinlich. Es wird also auch einiges von der Person abhängen, die dieses Amt übernimmt, wie die neue, eine Stimme Europas wahrgenommen wird. Aber ohne Zweifel besteht in dieser Neuerung großes Potential für eine einheitlichere, bessere europäische Außenpolitik.

GrueneVB: Was unternimmt die EU, um in den Beitrittsstaaten die mittelständischen Betriebe und das einheimische Gewerbe zu unterstützen, damit es bei der Konkurrenz durch westeuropäische Konzerne nicht vollkommen wegbricht und wie werden die Deregulierungen im Arbeitsmarkt bei gleichzeitiger Förderung der Infrastruktur der neuen Beitrittsländer kompensiert?

Lührmann: Die EU vergibt keine Direktsubventionen o.ä. an einzelne Betriebe. Aber sie ist auch nicht zuständig für Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedsländer. Eventuelle Deregulierungen in diesem Bereich nehmen die Beitrittsländer also selbst vor. Auch klar ist, dass auch die neuen Mitglieder erheblich von den Vorteilen des Binnenmarktes profitieren werden – das ist ja auch eines der Hauptmotive, den EU-Beitritt anzustreben. Außerdem kommen auch die neuen Mitglieder in den Genuß von Strukturfondsmitteln und anderen Fördermaßnahmen der EU. Die europäischen Agrarsubventionen sind für die landwirtschaftlichen Betriebe bspw. in Polen von besonderem Interesse. – Allerdings bin ich auf diesem Gebiet leider keine ausgewiesene Expertin. Mehr Informationen dazu bekommt Ihr aber bei der Europäischen Kommission bzw. deren Vertretung in Deutschland.

GrueneVB: Wie vereinbart die EU die massive Förderung des Tabakanbaues mit gleichzeitig aktivem Antiraucherprogramm?

Lührmann: Hier besteht ein eklatanter Widerspruch, der wohl auf die besonderen Interessen einzelner Mitgliedsstaaten zurückzuführen ist. Es ist klar, dass es sich um ein Problem handelt, das die Glaubwürdigkeit der Anti-Raucher-Politik und -Kampagnen der EU untergräbt. Die Förderung des Tabakanbaus muss deshalb endlich beendet werden, dazu hat Renate Künast auch schon Initiativen im Agrarministerrat unternommen.

GrueneVB: Die EU stellt mit Regelungen wie EKVO, FFH usw. die Gemeinden vor große finanzielle Probleme. Welche Möglichkeiten bietet sie im Gegenzug?

Lührmann: Grundsätzlich halte ich die europäische Umweltpolitik für ein wirksames Mittel für besseren Umweltschutz in ganz Europa. – Es ist ja keine neue Erkenntnis, dass sich Umweltprobleme nicht allein im nationlastaatlichen Rahmen lösen lassen und es innerhalb der EU erhebliche Unterschiede im Umweltschutz gibt (etwa wenn man Schweden und Griechenland vergliche). Einheitliche Bestimmungen können da sinnvolle Abhilfe schaffen.
In den Details der genannten Verordnungen und Richtlinien kenne ich mich, das muss ich zugeben, leider nicht genau aus. Aber die EU fördert umfangreiche Umweltmaßnahmen und - projekte gerade auf lokaler Ebene. Die EU Kommission hat Städte und Gemeinden als wichtige Partner im Umweltschutz identifiziert und bezieht diese im Konsultationsverfahren in ihre Entscheidungen mit ein. – Europäische Umweltpolitik passiert also nicht im „luftleeren Raum“, sie ist i.R. fortschrittlicher als die der Mitgliedsstaaten. Die fördert u.a. auch Netzwerke von Städten und Gemeinden im Umweltbereich wie z.B. das deutsche „Klima-Bündnis“ oder das „International Council for Local Environmental Initiatives“.

GrueneVB: Welche Maßnahmen werden getroffen, um die Umsetzung solcher Regelungen in allen Mitgliedsstaaten zu gewährleisten?

Lührmann: Gerade im Umweltbereich ist die Umsetzungsproblematik ein lange beklagtes Problem. Die EU Kommission hat die Möglichkeit nach dem Ablauf der gesetzten Umsetzungsfristen, dem entsprechenden Land Strafauflagen zu machen – das kommt durchaus vor bzw. wirkt die Drohung damit oft schon als „Beschleuniger“. Grundsätzlich ist richtig, dass es bei der Umsetzung oft hapert. In einem föderalen System wie Deutschland, wo die Zuständigkeiten auf verschiedenen Ebenen angesiedelt und zusätzliche Abstimmung/ Delegieren notwendig ist, ist die Umsetzung oft zusätzlich verzögert. Besonders ärgerlich ist in dem Zusammenhang, dass der Bund gegenüber der Kommission „den Kopf hinhalten“ muss, auch wenn die Länder für die Umsetzung der Richtlinie verantwortlich sind.

GrueneVB: Zu guter letzt: Bei den letzten Wahlen, egal ob Bundes-, Landes- oder Kommunalwahl, ist eine immer geringer werdende Wahlbeteiligung zu beobachten. Was muss die Politik Deiner Meinung nach tun, um diesen Trend umzukehren und wie könnte man in der jungen Generation eine stärkeres Interesse für politische Themen wecken?

Lührmann: Mein Motto ist nach wie vor: Machen statt meckern! Politik und auch ihr Personal wirken auf den ersten Blick nicht sonderlich attraktiv für junge Menschen. Aber wenn man beginnt sich zu engagieren, merkt man schnell, dass man was verändern kann – dabei gilt natürlich die Devise: in kleinen Schritten denken. Ich denke, dass guter, kritischer Unterricht in der Schule, Jugendliche sensibilisieren und für politische Themen interessieren kann.
Was die abnehmende Wahlbeteiligung betrifft, sehe ich das als langfristigen Trend, dem begegnet werden muss – was aber sicher nicht ganz leicht ist. Je komplexer die politische Gemengelage desto schwerer wird es, die Politik und ihre oft auch schwer nachvollziehbaren Entscheidungen zu vermitteln. – Etwa die derzeitigen Reformen im Rahmen der Agenda 2010: Bürgerinnen und Bürger verstehen, dass es ich um wichtige Entschiedungen handelt – aber den Überblick zu bewahren und die Entscheidungsalternativen zu überblicken – das fällt ja sogar den „Professionellen“ des Politikbetriebs schwer. Klare oder einfach Botschaften gibt es allerdings nicht – dazu ist die Welt viel zu komplex. Die Konsequenz kann nur sein, dass die Politik noch stärker auf – seriöse – öffentliche Vermittlung setzten muss. Auch unabhängige Institutionen, Organisationen oder Vereine etwa, leisten hier wertvolle Arbeit.
Und zu guter Letzt: Es ist ja nicht so, dass sich die Leute nicht für ihr Umfeld interessieren würden – im Gegenteil erhalten Nicht-Regierungsorganisationen (Verbände, Vereine, Initiativen etc.) großen Zulauf gerade auch von jungen Menschen. Es sind vor allem die traditionellen Parteien, die mit Mitgliederschwund zu kämpfen haben – und die grundsätzlich negative Haltung den wählbaren Parteien gegenüber macht sich dann auch bei den Wahlen bemerkbar.
Es gibt kein Patentrezept, aber sicherlich müssen Politiker und Parteien besser zuhören, selbst überzeugen und vor allem: gute Politik machen!