Rund drei Viertel aller Deutschen wollen kein Gen-Food. Eine große Mehrheit der deutschen Landwirte will keine gentechnisch manipulierten Organismen anbauen. Wir stehen für Wahlfreiheit statt gentechnischer Zwangsbeglückung. Die Gentechnik in der Landwirtschaft birgt ungeklärte Risiken, weil sie im Freiland stattfindet und nicht wie die weiße Gentechnik im geschlossenen System. Damit sind Fehler, die heute begangen und möglicherweise als solche erst später erkannt werden, nicht mehr rückholbar. Gesundheitsrisiken für die Verbraucher durch gentechnisch manipulierte Lebensmittel können nicht ausgeschlossen werden. Im Gegenteil: In Tierversuchen gibt es immer wieder besorgniserregende Ergebnisse wie jüngst bei der Verfütterung gentechnisch veränderter Erbsen. Inzwischen hat ein deutsches Gericht der Umweltorganisation Greenpeace Recht gegeben, die sich den Zugang zu den Unterlagen über die Fütterungsstudien des Konzerns Monsanto erstreiten musste.

Entgegen den Versprechen der Gentechnik-Befürworter steigt der Einsatz von Pestiziden bei Gentech-Pflanzen nach einer Übergangszeit sogar an. Wildkräuter können durch Auskreuzungen von Gentech-Pflanzen zu aggressiven Schädlingen werden. Die Artenvielfalt wird bedroht. Die Bauern geraten in massive Abhängigkeit von den großen Konzernen und unter den Kostendruck von Patentgebühren. Mittelständische landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen werden von industrieller Landwirtschaft verdrängt.

Die Wachstumsmärkte und Arbeitsplätze im Lebensmittel-Markt - sowohl im Bio- als auch im konventionellen Bereich - sind durch die drohende schleichende Einführung der Agro-Gentechnik gefährdet. Allein über 150 000 Arbeitsplätze im Biobereich werden für eine Handvoll Arbeitsplätze in der Agro-Gentechnik auf Spiel gesetzt. Die Überlegung des Babynahrungsherstellers Hipp, seine Rohstoffe stärker aus dem Ausland zu beziehen, ist ein deutliches Warnsignal.

Wir haben in der rot-grünen Koalition ein Gentechnikgesetz beschlossen, das die schleichenden Einführung von Gen-Food auf unseren Feldern sowie in den Supermarktregalen verhindert, Transparenz gewährleistet und eine klare Verursacherhaftung einführt. Nun gefährden die Große Koalition im Bund und verschiedene Landesregierungen mit ihrer Politik Transparenz und Wahlfreiheit. Die CDU/CSU hat angekündigt, mit einer "Zwei-Stufen-Strategie" die Einführung gentechnisch veränderter Lebensmittel vorantreiben zu wollen. Die erste Amtshandlung des CSU-Ernährungsministers Horst Seehofer war die Zulassung des Genmaises MON 810, um dem US-Konzern Monsanto den deutschen Markt zu öffnen. Seehofer will die klaren Haftungsregelungen nach dem Verursacherprinzip im geltenden Gentechnikgesetz verwässern. Wie wenig die Union von dem Schutz der gentechnikfreien Produktion hält, zeigt sich auch daran, dass sie – im Einklang mit einigen führende SPD-Politikern wie dem rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck oder dem Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern Till Backhaus versuchen, die Vermarktung nicht zugelassener Pflanzen aus Versuchs-Auskreuzungen zu legalisieren. Das ist nicht nur ein Betrug am Verbraucher sondern auch EU-rechtswidrig.

Wir stehen für den Schutz der gentechnikfreien Produktion und die Wahlfreiheit der Bauern und Verbraucher. Möglichst großräumige und flächendeckende gentechnikfreie Regionen einzurichten, ist die beste Möglichkeit, langfristig eine garantiert gentechnikfreie Produktion zu gewährleisten. Seit November 2003 haben sich in Deutschland etwa 22.100 Landwirte in 84 gentechnikfreien Regionen mit rund 728.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche gegenseitig dazu verpflichtet, auf ihren Äckern kein gentechnisch verändertes Saatgut auszubringen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern:

• Die Unterstützung gentechnikfreier Regionen durch die Bundesregierung und die Landesregierungen– unter anderem bei ihrer Vermarktung. Außerdem sollen die europäischen Regionen das Recht erhalten, selbst gentechnikfreie Zonen definieren zu können.
• Die Beibehaltung des geltenden Gentechnik-Gesetzes mit seinen Schutzstandards. Der Schutz von Umwelt und Gesundheit und der Schutz der gentechnikfreien Produktion müssen erhalten bleiben.
• Keine Aufweichung der Haftungsregelungen und der Anforderungen an den Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen.
• Eine Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Vor dem Hintergrund der intransparenten Zulassungspraxis und der Gerichtsurteile Monsanto gegen Greenpeace muss mehr Transparenz hergestellt werden. Studien zur Risikobewertung im Rahmen von Zulassungsverfahren sind keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Die Regierung muss diese für die Öffentlichkeit zugänglich machen.
• Das Zulassungsverfahren der Europäischen Union für gentechnisch veränderte Organismen ist unzureichend. Hier brauchen wir mehr Langzeitstudien, mehr unabhängige Forschung, mehr Einbindung von ökologischem Sachverstand und mehr Transparenz.
• Den Schutz des Saatgutes und die weltweite Ächtung der Terminator-Technologie. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf der anstehenden Vertragsstaatenkonferenz zur Konvention über die Biologische Vielfalt (COP8) in Brasilien darauf hinzuwirken, dass das bisher geltende Verbot nicht – wie von verschiedenen Ländern angestrebt - aufgeweicht wird.
• Den Schutz vor Verunreinigungen zu verbessern. Immer wieder finden sich – insbesondere bei Importware Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Organismen in Lebens- und Futtermitteln. Hier müssen die Kontrollen durch die Länder verbessert werden.
• Gentechnisch manipulierte Pflanzen und deren Erträge aus dem Ver-suchsanbau müssen nach deren Ernte und Untersuchung vernichtet werden. Die Abgabe derselben bspw. zur Wildfütterung an Jäger muss ausgeschlossen werden, da sonst eine völlig unkontrollierbare Aus-breitung des aussaatfähigen Materials droht und somit die Verunreinigung gentechnikfreier Bestände, ganz zu schweigen von den unabsehbaren Folgen für die damit gefütterten Tiere.
• Die Verbesserung der Kennzeichnung durch eine neue Initiative der Bundesregierung auf EU-Ebene. Alle Produkte, die unter Verwendung von lebenden gentechnisch veränderten Organismen entstehen oder entstanden sind, müssen gekennzeichnet werden, wie Milch, Fleisch oder Eier.
• Den optimalen Schutz der gentechnikfreien Produktion. Wenn Gentech-Pflanzen auch bei besten Schutzmaßnahmen nicht ohne Gefahr für Umwelt und gentechnikfreie Landwirtschaft anzubauen sind, wie z.B. Raps, dürfen sie weder angebaut noch importiert werden. Länder, die aus berechtigten Gründen nationale Einfuhrverbote erlassen haben, wie z.B. Österreich und Deutschland, dürfen nicht von der EU oder der WTO gezwungen werden, diese aufzuheben.
• Keine neuen Zulassungen von Gentech-Pflanzen. Im Laufe der nächsten Jahre werden alle bisher in der EU zugelassenen Gentech-Konstrukte neu bewertet. Vorher darf es zu keinen neuen Zulassungen kommen.