| |
Die Grünen halten die
Gaspreiserhöhung durch die GWV für ungerechtfertigt
20.1.2006
Auf der kommenden Sitzung der Alsfelder
Stadtverordnetenversammlung steht der Antrag der grünen Fraktion zur
Beratung und Abstimmung, bei dem es um die jüngste Teuerung der Gastarife
um rund 11% durch die GWV geht.
Mit dem Antrag möchte die
grüne Stadtverordnetenfraktion erreichen, dass die Stadt als
Mitgesellschafter der GWV-Osthessen darauf hinwirkt, dass diese die
Erforderlichkeit und Angemessenheit der jüngsten Erhöhung durch
Offenlegung prüffähiger, vollständiger Unterlagen ihrer
Kalkulation belegt.
Immerhin sind bisher mehr als 500.000 Gaskunden dem
Rat der Verbraucherverbände gefolgt und haben unter Hinweis auf § 315
Bürgerliches Gesetzbuch (fehlende Billigkeit) die Erhöhung
beanstandet oder/und zahlen diese Erhöhung nicht. Bisher haben die
Versorger keinen der „Gas-Boykotteure verklagt, weil dann vor Gericht die
Versorger die Kalkulationen offen legen müssten.
Im Vorfeld der
kommenden Stadtverordnetenversammlung hatte die Alfsfelder Fraktion der
Grünen ein mehstündiges, ausführliches Gespräch mit
GWV-Geschäftsführer Dr. Szepanek. Das Gespräch war
äußerst informativ; es wurde nicht nur die gegenwärtige
Situation der GWV als Gaslieferant verdeutlicht, sondern auch über
mögliche zukünftige Entwicklungen der Energieversorgung gesprochen.
Deutlich wurde aber auch, dass es genau an den entscheidenden Punkten, bei
denen die GWV selber noch Möglichkeiten der Preisgestaltung nach unten
hätte, noch keine Transparenz bei dem Gespräch zu haben war.
Die Energieversorger begründen die Anhebung der Gebühren mit den
gestiegenen Kosten seitens ihrer Lieferanten. Zum einen seien sie mit langen
Lieferverträgen an diese gebunden und zum anderen bestehe eine Anbindung
des Gaspreises für Privatkunden an der Preisentwicklung des leichten
Heizöls. Dr. Szepanek verteidigt sowohl die Dauer der Lieferverträge
als auch die Bindung an eine Referenzenergie. Im anderen Falle würden
einige wenige Gasmonopole die Börse dominieren mit der Folge exorbitanter
Erhöhungen.
Diese Argumentation kann man teilen, aus der Bindung
des Gaspreises an eine andere Energieform, mit der das Gas im Wettbewerb steht,
folgt aber nach Auffassung der Grünen nicht, dass es unbedingt das
Heizöl sein muss. Die Gaspreise könnten z.B. perspektivisch sinken,
wenn sich der Gaspreis an den Kosten regenerativer Energien orientieren
würde. Insgesamt lässt sich nach Überzeugung der Grünen die
Anhebung der Gaspreise um 11% nicht alleine auf die gestiegenen Kosten des
Heizöls zurückführen.Nach Auffasung von Experten würde
danach eine Anhebung der Preise von ca. 3% herauskommen.
Die GWV ist
Teilhaber einer Einkaufsgemeinschaft, über die sie große Teile des
Erdgases relativ günstig bezieht. Hier wäre als Erstes zu
prüfen, ob die GWV Einfluss auf einen niedrigeren Lieferpreis nehmen
könnte. Einen sehr großen Anteil am Gaspreis haben die Netzentgelte
(einschließlich Entgelt für Messung und Abrechnung). Hier hat die
GWV unter Umständen den größten Spielraum zur Preisgestaltung.
Die GWV zahlt einen erheblich größeren Anteil als Konzessionsabgabe
an die Kommunen, durch die ihre Gasanlagen laufen als andere Versorger.
Das freut die Kämmerer, es stellt sich aber vor dem Hintergrund
der ständig steigenden finanziellen Belastungen der Bürger die Frage,
ob dieses die richtige Einnahmequelle zur Haushaltssicherung ist. Gleiches gilt
für die Gewinnausschüttung an die Kommunen, die Gesellschafter der
GWV sind. Hier, wie bei der Konzessionsabgabe könnten die Kommunen mit
etwas weniger auskommen und so die Preiserhöhungen mindern. Das sind aber
politische Entscheidungen, die die Bürger in ihren Kommunen
herbeiführen müssen, stellen die Grünen abschließend fest.
|
|
