BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Vogelsberg



	Flyer der Fraktion 2.2.2007 Höhepunkte 2006 der politischen Arbeit der Fraktion Sie werden feststellen, dass wir Grüne nicht nur im Bereich Umwelt- und Naturschutz, sondern auf allen anderen Gebieten der Kommunalpolitik tätig sind November 2006: Teilerfolg mit Durchfahrverbot für LKW bei der B254. Ein ursprünglicher Antrag der Grünen, die B254 in eine Mautstrecke umzuwandeln, hat eine Diskussion angestoßen, die schlussendlich in einem von dem Hessischen Wirtschaftsminister Rhiel verhängten Durchfahrverbot für LKW mündet. Damit kann eine wesentliche Entlastung der Bevölkerung durchgesetzt werden. Dezember 2006: Die Fraktion im Kreistag entscheidet sich gegen den Haushalt 2007 Landrat Marx legt einen Haushaltsplanentwurf vor, der im Verwaltungsteil nicht ausgeglichen ist. Obwohl der Entwurf der Haushaltssatzung eine Erhöhung der Schulumlage vorsieht, vermag er keinen Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben herzustellen. Eine breite politische Mehrheit im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss spricht sich dafür aus, dass die Erhöhung der Schulumlage durch eine Reduzierung der Kreisumlage ausgeglichen wird. Diese Haltung finden die Grünen nachvollziehbar. Den Gemeinden werde durch die Landesregierung sowieso schon eine erhebliche Mehrbelastung durch die Veränderung der Umlagegrundlagen zugemutet. In 17 Anträgen zum Entwurf des Haushaltsplanes fordern die Grünen wichtige Korrekturen des Zahlenwerks. So werden z.B. ein Sofortprogramm für sicherheitstechnische Sanierungen an Schulen von 1 Mio. Euro und ein Preis für Projektarbeiten gegen rechtes Gedankengut an Schulen beantragt. Juni 2006: Die Biomasse soll stärker genutzt werden Die von den Grünen eingebrachten Vorschläge zur verstärkten Nutzung von Biomasse im Kreis, zur Förderung der regionalen Wertschöpfung und zur Förderung der Landwirtschaft werden von den anderen Kreistagsfraktionen unterstützt. Juli 2006: Der Bau der A49 wird weiter bekämpft Die Fraktion diskutiert den Entwurf des Regionalen Raumordnungsplanes Mittelhessen. Ein wichtiger Punkt ist dabei der geplante Weiterbau der A49. Die Fraktion lehnt den Weiterbau der A49 weiterhin grundsätzlich ab. Als Gründe nennt sie die Verschwendung öffentlicher Gelder, die stattdessen in den Aufbau und den Erhalt des öffentlichen Verkehres investiert werden sollten, sowie den gravierenden Eingriff in Natur und Landschaft. Unbeschadet ihrer grundsätzlichen Haltung üben die Grünen auch massive Kritik an der Gesamtabwägung zur Findung des Hessischen Linienvorschlages für den Weiterbau der A49. Diese suggeriert, dass die jetzt gewählte Trasse durch den Schweinsberger Forst umweltverträglich sei. Das Gegenteil ist nach Meinung der Fraktion der Fall. August 2006: Der Entwurf der Stellungnahme des Kreisausschusses zum Regionalplanentwurf Mittelhessen wird in wesentlichen Punkten erheblich abgeändert Zur Stärkung der Ländlichen Region und der Schaffung neuer Tätigkeitsfelder in diesem Bereich soll in Zusammenarbeit mit den Universitäten und Fachhochschulen der Region ein Institut für Nachwachsende Rohstoffe im Vogelsbergkreis geschaffen werden. Die bestehende Bildungsinfrastruktur und Verkehrsanbindung sollen dazu genutzt werden. Damit die ländliche Region ihre Überlebensfähigkeit über eigene Einnahmen sichern kann, braucht sie auch künftig Möglichkeiten, ihre Infrastruktur über Einnahmen aus Gewerbesteuer zu finanzieren. Der einseitige Kampf des Landrates gegen die Windenergien wird durch einen einstimmigen Beschluss der Fachausschüsse für die Nutzung regenerativer Energien beendet. Hierdurch erhält die Windkraftwirtschaft für das Repowering eine gesicherte Grundlage und eine Garantie für die bisherigen Standorte. September 2006: Die Akteneinsicht bestätigt die Verzögerung durch den Vogelsbergkreis Gegenstand des von der grünen Fraktion beantragten Akteneinsichtsausschusses war das Verfahren zur Genehmigung von Windkraftanlagen in Brauerschwend. Dieses wurde nach Auffassung der Grünen seitens des Vogelsbergkreises in die Länge gezogen, mit dem Ziel, deren Bau zu verhindern. Dabei wurde der Rechtsanspruch des Antragstellers auf eine zügige Bearbeitung und Erteilung der Baugenehmigung verletzt. Mit dieser Verfahrensweise wurde dem Vogelsbergkreis finanzieller Schaden zugefügt. Der Landrat hätte dies unter Wahrnehmung seiner Aufsichtspflicht verhindern müssen. Insofern trifft ihn nach Auffassung der Grünen eine Mitschuld an dem für den Vogelsbergkreis entstandenen Schaden. Oktober 2006: Die Gefahren des Rechtsradikalismus werden aufgezeigt Außerhalb des Parlamentes gibt es im Vogelsbergkreis eine beunruhigende rechtsextreme Gruppe in Kirtorf und viele Jugendliche, teils identisch mit den Kirmes-Burschenschaften, die rechtsextremes Gedankengut teilen und in Schulen verbreiten. Die Jugendlichen treffen sich in Bauwagen, Jugendräumen und Spielplätzen. Problematisch ist, dass rechtsextremes Gedankengut in diesen Kreisen normalwird. Dies versetzt die Kreistagsfraktion in Sorge. Die Lage wird weiter beobachtet. Im Dezember beteiligen sich Mitglieder der Fraktion an den Protesten gegen Infostände der NPD in Lauterbach und Alsfeld. November 2006: Die Ziele des ZAV sollen in wichtigen Punkten neu geregelt werden Der ZAV soll Akteure identifizieren, die sich aktiv für die energetische Nutzung von Biomasse aus der Region und in der Region engagieren. Durch gezielte Projekte, die dem technischen ökonomischen Entwicklungsstand in den verschiedenen Bereichen der Biomassenutzung angepasst sind, sollen konkrete Schritte in Richtung auf eine Reduzierung des Müllvolumens durch Nutzung von umweltverträglichen und wirtschaftlich darstellbaren Verfahren erarbeitet werden. Hierzu sollen die Möglichkeiten der energetischen Verwertung von unterschiedlichen Biomassen aus Abfällen, Holz und Grünschnitt unter Einbindung der Landwirtschaft untersucht werden.