BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Vogelsberg



	Schwerpunkt von Elu Moderer zu Energie und Klimaschutz in Alsfeld 3.2.2011 Wir stehen am Ende des fossilen Energiezeitalters. Die Vorkommen an herkömmlichen Energieträgern neigen sich dem Ende zu - auch die des Urans, was bei der Diskussion um die Kernkraft gerne vergessen wird. Diese Erkenntnis und die Herausforderungen des Klimawandels werden unser Handeln in Zukunft maßgeblich bestimmen. Die Weltgemeinschaft hat zwar zögerlich, aber in der Breite begonnen, Ziele festzulegen, Wege aufzuzeigen und Maßnahmen zu definieren, mit denen unsere zukünftige Energieversorgung klimaverträglich und umweltschonend gewährleistet werden kann. Diese historische Aufgabe muss auf allen Ebenen des politischen Handelns angepackt werden. Jedes Land, jede Region und jede Kommune ist herausgefordert, die Energiewende aktiv mitzugestalten: "Global denken, lokal handeln!" Schon im "Kommunalen Handlungsleitfaden für Alsfeld" im Agenda 21-Prozess aus dem Jahre 2000 heißt es: "Im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit ist der Anteil der regenerativen Energien an der Energieversorgung Alsfelds stark auszubauen; parallel dazu sind alle Möglichkeiten zur Energieeinsparung und Energieeffizienz bei privaten Haushalten und im Gewerbe auszuschöpfen". Was aber tut die Stadt Alsfeld in dieser Hinsicht? Seit Einleitung der Haushaltskonsolidierung im Jahre 2008 ist Alsfeld ohne einen Umweltbeauftragten. Eine Energieberatung seitens der Stadt findet nicht mehr statt. Die Stadt ist zudem aus dem einst viel umjubelten "Klimabündnis" der Gemeinden ausgestiegen. Die entsprechenden Hinweisschilder am Ortseingang sind Überbleibsel aus Zeiten, als Alsfeld die Notwendigkeiten einer ökologischen Ausrichtung der Politik gerade zu erkennen begann. Die Schilder, die an den Orteingängen von Alsfeld noch immer jeden Besucher begrüßen, sind reine Täuschungen und lediglich aus Kostengründen noch nicht entfernt worden. Letztes Jahr erst - 2010 - wurde ein Konzessionsvertrag über Stromlieferung an die Stadt Alsfeld mit der OVAG auf satte 30 Jahre festgeschrieben. Man könnte der Meinung sein, dass die OVAG als regionaler Versorger, an dem u.a. der Vogelsbergkreis beteiligt ist, schon allein deswegen unsere Unterstützung verdiene. In der Diskussion um den 15 Jahre währenden und jetzt auslaufenden Vertrag über den Betrieb des Blockheizkraftwerkes (BHKW) im Schwimmbad ist jedoch eines deutlich geworden: Die oberste Leitidee der OVAG ist es ihre Gewinne zu steigern. Ob ein Vertrag - wie in diesem Fall - zum Schaden des anderen gereicht, ist dabei nebensächlich. Zudem ist der Strommix der OVAG mit über 26 % aus Kernkraft, 42 % aus fossiler Energie bei 33 % aus erneuerbaren Energien wahrlich nicht dazu angetan, eine Energiewende herbeizuführen. Die CO2-Bilanz des OVAG-Strommixes liegt bei 300 g/kWh. Als Gegenbeispiel sei hier der südhessische Energieversorger Entega, an dem die öffentliche Hand auch beteiligt ist, genannt. Die Entega bietet Strom zur Hälfte aus erneuerbaren Energien an und hat die Kernkraft gänzlich aus ihrem Angebot gestrichen. Die CO2-Bilanz im Strommix beträgt 146 g/kWh, also nicht einmal die Hälfte des OVAG-Wertes. Bei der Etablierung der erneuerbaren Energien - allen voran der Windkraft - treten weitere Versäumnisse offen zutage. Die Bürger in den Ortsteilen sind zerstritten. Einer der Gründe: ist, dass es keine Bürgerbeteiligung gibt, weder bei der Wahl der Standorte für Windkraftanlagen, noch in finanzieller Hinsicht durch eine Investitions- und Gewinnbeteiligung. Die kürzlich in der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Normenkontrollklage gegen den Entwurf des Regionalplans Mittelhessen 2009 ist daher richtig. Das Heft des Handelns sollte nicht einfach aus den Händen gegeben werden, damit die Möglichkeit besteht einen eigenen Teilflächennutzungsplan für den Raum Alsfeld zu erstellen. Dennoch ist dies nur eine Seite der Medaille. Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung in der Planungsphase sowie finanzielle Beteiligungsangebote in der Investitionsphase von Energieprojekten - Stichwort: Energie in Bürgerhand - können die Akzeptanz für solche Projekte in der Bevölkerung erhöhen. Das zeigt das Beispiel der Stadt Ulrichstein, die Fingerspitzengefühl beim Bau der Windkraftanlagen in ihrem Umfeld gezeigt hat. Alsfeld könnte die Gewerbesteuereinnahmen aus Windparks gut gebrauchen, aber welcher Bürger, der in der Nähe solcher Anlagen wohnt, möchte schon gerne auf seine "schöne Aussicht" auf die Landschaft gegen die bescheidene Aussicht auf städtischen Aufschwung eintauschen, ohne gefragt, geschweige denn beteiligt zu werden? Zurückgeblieben ist ein umweltpolitischer Scherbenhaufen! Zusammenfassend lässt sich Folgendes ableiten: Maßnahmen im Energiesektor der Stadt Alsfeld betreffen unverändert und im Besonderen die drei Bereiche Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Damit Maßnahmen in diesen Bereichen endlich sinnvoll und mit Weitblick verwirklicht werden können, fordern wir: ¢ die Bildung eines Energieausschusses im Magistrat der Stadt Alsfeld. Der Energieausschuss erstellt ein in sich schlüssiges Energiekonzept und treibt es unter Berücksichtigung des stadteigenen Teilflächennutzungsplanes voran. Er überwacht die Umsetzung des Energiekonzeptes und setzt Prioritäten für konkrete Maßnahmen in den genannten Bereichen. ¢ eine Koordinierungsstelle Energie in der Verwaltung der Stadt Alsfeld. Die Koordinierungsstelle leitet konkrete Maßnahmen seitens der Stadt ein. Sie ist Anlaufstelle für Bürger, die Investitionen im Energiebereich erwägen. Die Bürger werden dabei über Fördermöglichkeiten aus öffentlichen Mitteln informiert. Ziel ist darüber hinaus ein "Informationsnetzwerk Energie" für den Raum Alsfeld aufzubauen. Es soll den Bürgern auf transparente Weise ermöglichen Maßnahmen mit anderen zu koordinieren und gemeinsam Projekte zu initiieren. Die Bürger sollen sich so bestmöglich und zu ihrem Vorteil an Energieprojekten beteiligen können. Die Koordinierungsstelle erstellt den jährlichen Energie- und Klimaschutzbericht für den Magistrat und die Öffentlichkeit. Dieser Bericht bildet zugleich die Grundlage für die Arbeit im Energieausschuss, der das Energiekonzept fortschreibt. "Alsfeld - nachhaltig und zukunftsfähig" ist keine Utopie. Es ist eine Frage des politischen Willens und des entschlossenen Handelns!