Fragen des DGB Hessen an die Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl 2008

Antworten von: Dr. Erik Siefart

Landesliste:

Wahlkreis: Vogelsbergkreis

1. Hessen hat seine Stärken bei hochwertigen Produkten und Dienstleistungen. Uns geht es nicht einfach nur um mehr Arbeit, sondern um das, was wir unter „Guter Arbeit“ verstehen: Qualifizierte Arbeit, mit der man sein Leben bestreiten kann und die zufrieden macht.

Welche Instrumente zur Förderung guter Arbeit sowie innovativer Produkte und Dienstleistungen favorisieren Sie? Welche Rolle spielt für Sie ein gesetzlicher Mindestlohn? Mit welchen Maßnahmen kann die Beteiligung von möglichst vielen Menschen an den dazu notwendigen Weiterbildungsprozessen sichergestellt werden?

Antwort:

Zur ersten Frage: Qualifizierte Arbeit wird durch die Umwelttechnologie weiter entstehen. Wir wollen, dass Hessen für ökologische Unternehmen bessere Chancen bietet. Unternehmen, die umweltfreundliche Lösungen zur Energieerzeugung und -speicherung entwickeln, in der Wiederverwertung engagiert sind oder nachhaltige Energieeffizienz ermöglichen, werden wir durch besondere Förderprogramme unterstützen. Auch bei der Bewirtschaftung der landeseigenen Gebäude werden wir konsequent auf umweltfreundlichen Betrieb achten.

Zum Mindestlohn: Wir setzen uns für branchen- und regionalspezifische Mindestlöhne ein. Auf diesem Weg soll flächendeckend ein Lohnniveau erreicht werden, von dem ein Vollzeitbeschäftigter ohne Zuschüsse des Staates leben kann. Um dies zu erreichen, wollen wir öffentliche Aufträge nur an solche Unternehmen gehen, die sich verpflichten, Tariflöhne zu zahlen. Wir wollen auch, dass Unternehmen, die gegen das Tariftreuegesetz verstoßen, spürbar bestraft werden.

Zur Weiterbildung: Wir wollen die Weiterbildung an den Hochschulen stärken, um die Qualifizierung für Menschen, die bereits im Berufsleben stehen, zu erhöhen und den steigenden Bedarf an Besserqualifizierten zu decken. Zu diesem Ziel sollen gestufte Studiengänge eingeführt werden, die als Option einen Master-Abschluss nach mehrjähriger Berufserfahrung ermöglichen. Wir wollen die Wirtschaft an den Kosten dieser Weiterbildung beteiligen.

2. Die Landesregierung ist aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten und hat die Löhne und Gehälter per Gesetz festgelegt.

Teilen Sie unsere Forderung, dass die Landesregierung wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren muss?

Antwort:

Ja, wir teilen diese Forderung voll und ganz. Zum Landeshaushalt 2008 haben die GRÜNEN deshalb beantragt, zusätzliche Mittel bereitzustellen, um die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft zu ermöglichen.

3. Die Umweltzerstörung wird immer dramatischer. Der Klimaschutz muss entschlossen angegangen werden.

Welche Chancen der Sicherung und des Ausbaus von Arbeitsplätzen sehen Sie in den Innovationspotenzialen bei der Energieeinsparung sowie bei regenerativen Energieträgern?

Antwort:

In unserem Konzept „ZukunftsEnergie für Hessen“ zeigen wir detailliert auf, wie bis zum Jahr 2028 auf atomare oder fossile Stromerzeugung in Hessen verzichtet werden kann. Mit der Durchführung von Energieeinsparmaßnahmen sowie der Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien sind außerdem erhebliche Investitionen mit Arbeitsplatzeffekt verbunden.

Die Arbeitsplätze entstehen dabei durch die Herstellung energieeffizienter Geräte und durch Dienstleistungen wie Beratung, Planung, Überwachung und Fortbildung im Bereich der Energieeffizienz. Hinzu kommen weitere Arbeitsplätze durch die verbesserten Exportchancen von Produkten zur Steigerung der Energieeffizienz und von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien.

Nach der Umstellung auf heimische erneuerbare Energieträger und eine dezentrale Strom- und Wärmeerzeugung wird die Zahl der einheimischen Arbeitsplätze im Bereich der Energietechnik und -wirtschaft deutlich steigen.

4. Ganztagsschulen können der Entwicklung der Kinder und Jugendlichen sowie der Erleichterung der Vereinbarung von Familie und Beruf dienen.

Wie stehen Sie zum Ausbau der Ganztagsschulen? Reicht ein Betreuungsangebot bis nachmittags oder sehen Sie die Notwendigkeit individueller Förderung und projektbezogenen Lernens?

Antwort:

Wir wollen deutlich mehr Ganztagsangebote an hessischen Schulen einrichten. Ganztägige Angebote eröffnen pädagogische Freiräume, um auf die Stärken und Schwächen der Jugendlichen besser eingehen zu können. Es können kindgerechtere Lernrhythmen verwirklicht werden. Mehr individuelle Förderung, Qualitätsentwicklung und Kooperation der Lehrkräfte untereinander, eine bessere Zusammenarbeit mit Eltern und Jugendhilfe sowie die verstärkte Öffnung zum schulischen Umfeld sind möglich. Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache, leistungsschwächere Schüler, aber auch besonders Begabte profitieren von den Möglichkeiten der Ganztagsschulen. Durch zusätzliche Förderangebote, Hausaufgabenbetreuung und Arbeitsgemeinschaften am Nachmittag werden Defizite ab- und Stärken ausgebaut. Darüber hinaus erleichtern Ganztagsschulen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

5. Trotz einer entspannteren Situation am Ausbildungsmarkt bleiben immer noch viele Jugendliche ohne berufliche Qualifikation.

Teilen Sie unsere Forderung nach einem Recht auf Ausbildung? Welche Haltung haben Sie zu Instrumenten der Berufsausbildungsfinanzierung, etwa zur Einrichtung von Branchenfonds?

Antwort:

Das Recht aus Ausbildung leitet sich aus dem Recht auf Bildung ab. Der Staat und die Unternehmen haben gemeinsam sicherzustellen, dass alle Jugendlichen Zugang zu einer Berufsausbildung bekommen. Unternehmen, die ihrer Ausbildungsverantwortung nicht nachkommen wollen oder können, sind an den gesamtwirtschaftlichen Ausbildungskosten zu beteiligen sind.

6. Unzureichende Finanzmittel führen dazu, dass notwendige und sinnvolle staatliche Aufgaben wie etwa im Bildungswesen nicht wahrgenommen werden.

Teilen Sie unsere Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer?

Antwort:

Unser Ziel ist es, dass die Vermögenden einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

7. Die Schere zwischen Armut und Reichtum wird immer größer, immer mehr Menschen verarmen auch in Hessen.

Teilen Sie unsere Forderung nach einem Armuts- und Reichtumsbericht und nach Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung von Armut? Welche schlagen Sie vor?

Antwort:

Wir unterstützen die Forderung nach einem Armuts- und Reichtumsbericht. Bisher lässt sich der im Jahr 2003 in Hessen eingeleitete soziale Kahlschlag nur an Einzelbeispielen darstellen; die erheblichen Einschränkungen sozialer Dienstleistungen, durch die Kürzung der Landesmittel, können in ihren strukturellen Auswirkungen nur beschränkt dargestellt werden. Dies gilt für den Abstieg in Armut und die Folgen für die Entwicklung sozialer Ungleichheit.

Ein solcher Bericht stellt eine wesentliche Grundlage für verantwortungsvolle landespolitische Entscheidungen dar, insbesondere vor dem Hintergrund der fortschreitenden Kommunalisierung sozialer Hilfen. Der Mangel an Geld ist zwar ein konstitutives Element der Armut, aber Armut entsteht auch durch unzureichenden Zugang zu Bildung, Beratung und Dienstleistungen. Deshalb darf sich der Armuts- und Reichtumsbericht nicht auf die Darstellung finanzieller Aspekte beschränken.

Armut ist eine ständige Herausforderung für die Politik, und die Vorbeugung und Bekämpfung von Armut sind ein entscheidendes Handlungsfeld einer Landesregierung. Dieser Verantwortung werden wir uns stellen. Wir unterstützen die Forderung nach einer Erhöhung der Regelsätze des ALG II und werden uns auf Bundesebene durch entsprechende Bundesratsinitiativen dafür engagieren.