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Anträge zur Kreistagssitzung am
12. Dezember 2008
15.11.2008
Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag zu
berichten, welche direkten Auswirkungen die Finanzkrise auf die Finanzen des
Kreises hat. Weiterhin soll über folgende Fragestellungen berichtet
werden:
a) Hat der Kreisausschuss sog. Zins-Swap-Geschäfte
gemacht? Wenn ja, in welchem Umfang? Konnten durch diese Geschäfte die
erhofften Wirkungen erreicht werden?
b) Hatte der Kreis Einlagen bei
Lehmann Brothers?
c) Hat der Kreis andere Finanzanlagen, welche unter
dem Lichte der Finanzkrise nunmehr als ri-sikobehaftet eingeschätzt werden
müssen?
d) Welchen Einfluss der Finanzkrise sieht der
Kreisausschuss auf die Kreditbeschaffungsmög-lichkeiten des Kreises?
In welchem Gesamtvolumen hat die Sparkasse Vogelsberg in der Zeit von
1998-2006 Kredite und Hypothekendarlehn ihrer Kunden an Dritte verkauft? Ist
der Verkauf von Krediten und Hypothekendarlehn Praxis bei der Sparkasse
Oberhessen? Wenn ja: An wen wurden die Krediten und Hypothekendarlehn verkauft?
Wurden die Verkäufe vom Sparkassenaufsichtsrat genehmigt? Wurden die
Kunden über den Verkauf informiert?
Der Kreisausschuss wird
beauftragt, dem Ausschuss für Bau, Wirtschaftsförderung und Verkehr
zu erläutern, wie das Verfahren bei der Herabstufung von
Kreisstraßen zu Gemeindestrassen ab-läuft. Insbesondere sollen die
Auswahlkriterien, die zur Herabstufung einer Kreisstraße führen
erläutert werden. Zudem ist von Interesse, welche Möglichkeiten die
betroffene Kommune hat, die Herab-stufung abzuwehren. Welche Entschädigung
wird seitens des Kreises für die Übernahme der Straßenbaulast
und -unterhaltung durch die Kommunen erbracht?
Der Kreisausschuss
wird beauftragt, den kürzlich von der Planungsversammlung beschlossenen
Regionalplan Mittelhessen in einer gemeinsamen Sitzung der Fachausschüsse
(HPFA, LNUE und BWV) vorzustellen. Insbesondere sollen die Abweichungen zum
Entwurf, der durch die Gremien des Kreises beraten wurde, dargestellt werden.
Welche Auswirkungen hat das Planwerk aus der Sicht des Kreisausschusses auf die
Entwicklung des Vogelsbergkreises?
Der Kreistag bildet im Sinne des
§ 72 HGO eine "Kommission für die künftige Entwicklung im
Vogelsberg-kreis unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung".
Die Kommission soll damit beauftragt werden, einen Maßnahmenkatalog zur
Reaktion auf die negativen demo-graphischen und wirtschaftlichen Prognosen
für den Kreis zu erarbeiten und dessen Umsetzung zu begleiten. Der
Kommission sollen u.A. Vertreter aus dem Kreistag, dem Kreisausschuss, den
Kommunen, der Wirtschaft, dem Tourismus, der LIGA der Wohlfahrtsverbänden,
den Bereichen Bildung, Naturschutz, der Regionalförde-rung, der
Kreditwirtschaft und dem Verein Mitte Hessen angehören. Auch die
Möglichkeit der Beteiligung sach-kundiger Bürgerinnen und Bürger
sowie Vertreterinnen und Vertretern aus entsprechenden wissenschaftlichen und
fachtechnischen Bereichen sollte gegeben sein. Die Kommission soll innerhalb
eines Jahres dem Kreistag einen Bericht vorlegen und mögliche
Maßnahmen priorisieren.
Der Kreisausschuss möge als
Gesellschafter der Sparkasse Oberhessen, den Vorstand der Sparkasse bitten, den
Geschäftsbericht der Sparkasse Oberhessen für das Jahr 2007 im
Haupt-, Personal- und Finanzausschuss zu erläutern. Insbesondere sollen
folgende Fragestellungen erörtert werden:
- Wie ist es bei der
Sparkasse Oberhessen im Geschäftsjahr 2007 zu Wertpapierberich-tungen in
Höhe von 177.671 TEUR gekommen?
- Warum ist die Eigenkaptalrendite
der Sparkasse Oberhessen von 9,5% auf 3,3% gesun-ken ? (s.S. 9 des
Geschäftsberichtes)
- Welcher Anteil des Jahresüberschusses
von 4.978 Mio. Euro ist an den Vogelsberg-kreis ausgezahlt worden? - Sind die
Zahlungen an die Sparkassenvorstände an die geschäftliche Entwicklung
ge-koppelt? |
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