Anträge zur Haushaltssatzung:

§ 7 der Haushaltssatzung:

1. Überplanmäßige Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sind unerheblich, wenn sie nicht mehr als 25 % über dem Haushaltsansatz liegen.

Anträge zum Verwaltungshaushalt und zum Vermögenshaushalt

2. Bei der Vereinsförderung gibt es kein Gießkannenprinzip mehr. Die Auszahlung von Zuschüssen wird zukünftig an Projekte gebunden. Diese Projekte sollten mit der Jugendarbeit verknüpft sein.

3. Die Raumnutzung durch Vereine ist nur noch gegen Ausgleich der Bewirtschaftungskosten (Heizung, Strom, Reinigung, Wasser, Kosten für Hausmeister etc.) möglich.

4. Der Kreis vergibt einen Preis von Euro 1000,- für erfolgreiche Projekte an den Schulen zu aktuellen Themen aus Wirtschaft, Gesellschaftslehre, Geistes- und Naturwissenschaften.

5. 4550.xxxx Der Pflegekinderdienst des Jugendamtes wird um eine Stelle erweitert. Die Finanzierung der dadurch entstehenden Personalkosten erfolgt durch eine entsprechende Kürzung bei der Haushaltsstelle für Heimunterbringung (4550.7701). Die Personalkosten für den Pfelegekinderdienst sind in einer eigenen Haushaltsstelle auszuweisen.

6. 4550.7601 Die Mittel für Vollzeitpflege werden auf 1.000.000 € angehoben. Die Mittel für Heimunterbringung (4550.7701) werden entsprechend reduziert.

7. 0600.5500 Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Fahrzeugflotte zu reduzieren (Einsparung von Leasingraten, Benzinkosten). Zudem wird der KA beauftragt zu prüfen, ob eine Umstellung der Dienstfahrzeuge auf Erdgas bzw. Biodiesel nicht günstiger wäre. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Kreistag bis März 2008 vorzulegen. Der Ansatz wird um € 10.000 gekürzt.

8. 0600.5200 Der KA wird aufgefordert, den Ansatz für die EDV-Betriebskosten kritisch zu prüfen. An der Haushaltsstelle wird ein Sperrvermerk über 20 % des Ansatzes angebracht. Über die Aufhebung des Sperrvermerkes sollte der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss nach der Erörterung des Prüfberichts des KA entscheiden.

9. 0600.5310 Der KA wird aufgefordert, den Ansatz für die Unterhaltung der Fernsprechanlagen kritisch zu prüfen. An der Haushaltsstelle wird ein Sperrvermerk über 20 % des Ansatzes angebracht. Über die Aufhebung des Sperrvermerkes sollte der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss nach der Erörterung des Prüfberichts des KA entscheiden.

10. Der Kreis weist eigene Projekte im Bereich BioRegio aus und stellt im Haushalt hierzu Mittel bereit.

11. Das Schulschwimmen wird künftig kostendeckend finanziert. Die Schulumlage wird entsprechend angeglichen("Marburger Modell").

12. 2952.5710 Der Medien-Support für die Schulen des Vogelsbergkreises wird ausgeschrieben. In der Ausschreibung wird die Reaktionsszeit des Support-Dienstes auf Anforderungen seitens der Schulen auf maximal 2 Tage festgelegt.

13. 6010.9500 Es werden Investitionen im Bereich Wärmedämmung im Umfang von 200.000 € eingestellt. In die Verpflichtungsermächtigungen wird ein Betrag von 800.000 € aufgenommen. Diese sollen in Raten von 200.000 € verausgabt werden.

14. Der Zuschuss für das Hallenbad Schlitz von 800.000 € (VermögensHH 2800.9820) wird gestrichen.

15. Ausgaben im Bereich der HHStelle 3510. (Hessencampus) werden mit einem Sperrvermerk versehen. Eine Freigabe erfolgt unter der Bedingung, dass das Land Hessen einer eigenständigen Lösung für den Vogelsberg zustimmt.

16. Die für die Durchführung des Tagesbetreuungsstätten-Ausbaugesetzes vorgesehene Stelle ist als eigene Haushaltsstelle auszuweisen und zu besetzen.

17. HHst 4950.6550 Der Altenplan der Vogelsbergkreis soll evaluiert und fortgeschrieben werden. Dafür werden im Jahr 2008 10.000 Euro für Planungs und Organisationskosten eingestellt. Der Bedarf für die folgenden Jahre ist in 2008 zu berechnen.