BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Vogelsberg



	Grünes Wahlprogramm 2011 1.2.2011 Mehr Grün(e) für den Vogelsberg Sie werden feststellen, dass wir Grüne nicht nur im Bereich Umwelt- und Naturschutz, sondern auf allen Gebieten der Kommunalpolitik aktiv sind. Unser Programm trägt den Titel "Mehr Grün(e) für den Vogelsberg!". Angesichts der Herausforderungen, die der demographische Wandel an ländliche Regionen stellt, richtet sich das Programm für die nächsten Jahre stark auf die nachhaltige Entwicklung unseres Lebensraumes Vogelsberg. Wir möchten mit unserer Politik einen Beitrag dazu leisten, den Vogelsberg als lebens- und liebenswerte Region zu erhalten und für alle Menschen attraktiv zu machen. Hierzu bitten wir Sie um Ihre Stimmen bei der Kommunalwahl. Wir wünschen Ihnen nun eine kurzweilige Lektüre. Wenn Sie weitere Infos von uns möchten, dann nutzen Sie doch bitte das Kontaktformular am Ende dieser Broschüre oder besuchen Sie uns unter www.gruene-vogelsberg.de. 1. Umwelt 2. Gesundheit und Soziales 3. Schul- und Familienpolitik 4. Landwirtschaft und Verbraucherschutz 5. Wirtschaft und Tourismus 6. Verkehr 7. Ver- und Entsorgung 8. Finanzen UMWELT Umwelt und erneuerbare Energien Die abwechslungsreiche Landschaft und die zentrale Lage des Vogelsberges bieten die Chance, durch Stärkung des Umwelt-, Natur- und Tierschutzschutzes die Lebensqualität zu verbessern. Aus diesem Grund, und weil wir den Vogelsberg langfristig unabhängiger von den großen Energieversorgern machen wollen, werden wir die erneuerbaren Energien (Windenergie, Solarenergie, Biomasse) besonders fördern. Die Windenergienutzung bietet eine große Möglichkeit, im Vogelsberg einen wesentlichen Beitrag für die CO2-Reduzierung zu leisten. Dabei müssen die Interessen der Anwohner und die des Vogelschutzes berücksichtigt werden. Wir fordern: " Ein Energiekonzept für den ganzen Vogelsberg " Beteiligung der Bürgerinteressen bei der Planung " Beteiligung der Bürger in den betroffenen Kommunen an den Erträgen " Berücksichtigung des Vogel- und Artenschutzes Biomassenutzung sehen wir Grüne nicht in Konkurrenz zur Erzeugung von Lebensmitteln, sondern als sinnvolle Verwertung von Reststoffen. Dazu zählt auch die Nutzung von Resthölzern zur thermischen Verwertung. Solarenergie ist ein wichtiger Baustein der regenerativen Energie. Wir Grüne sind aber gegen Photovoltaikanlagen "auf der grünen Wiese", sondern für die Nutzung von Dächern zur Gewinnung von Strom und warmem Wasser. Der Kreis Vogelsberg sollte mit gutem Beispiel vorangehen und die kreiseigenen Dächer zur Energiegewinnung nutzen. Das entlastet bei steigenden Energiekosten nachhaltig den Haushalt. Energieeinsparung: Ohne Reduzierung des Energieverbrauchs ist eine vollständige Umstellung auf regenerative Energien nicht möglich. Wir Grüne sehen ein großes Potential bei der Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden. Die energetische Sanierung der kreiseigenen Gebäude ist eine gute Investition in die Zukunft. Daneben soll die kostenlose Beratung privater Wohnungseigentümer ausgebaut werden. Der Vogelsbergkreis soll darauf hinwirken, dass die Energieunternehmen, an denen der VB beteiligt ist (OVAG, GWV), die neue Grüne Energiepolitik des VB-Kreises umsetzen. Die Beteiligung an überregionalen Kohlekraftwerken lehnen wir ab. GESUNDHEIT UND SOZIALES Um den Menschen im Vogelsberg eine Zukunftsperspektive zu geben, wollen wir eine sinnvolle Ausgestaltung der Sozialpolitik. Unser Augenmerk liegt hier auf folgenden Schwerpunkten: 1. Gesundheit und Pflege Es ist von zentraler Bedeutung, die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen, medizinischen Dienstleistungen langfristig zu sichern. Hierzu gehört eine flächendeckende Versorgung mit Haus- und Fachärzten. Wir Grüne treten für eine "Vogelsberger Lösung" bei der Frage nach der Zukunft des Kreiskrankenhauses Alsfeld ein. Die Einrichtung soll in kommunaler Trägerschaft erhalten bleiben. Ein Übergang in andere Trägerformen und die Beteiligung privater Unternehmen oder gar einen Verkauf des Kreiskrankenhauses lehnen wir Grüne ab. Wir setzen uns für eine wohnortnahe Beratung, Versorgung und Betreuung der Pflegeversicherten durch Pflegstützpunkte ein. Hierzu muss fristgerecht die Einrichtung eines Pflegestützpunktes im Vogelsbergkreis erfolgen. Die Optimierung der Pflegebetreuung muss fortgesetzt werden. 2. Jugendschutz Zur Betreuung der Jugendlichen im Vogelsberg fordern wir: " Den Ausbau der Präventionsmaßnahmen wie z. B. niedrigschwellige Beratungsangebote gegen Gewalt, sexuellen Missbrauch, Drogen, Alkohol und "Komasaufen " " Mehr Schulsozialarbeit " Das Modell "Wirkungsorientierte Jugendhilfe" ist fortzusetzen. Hierzu sind die notwendigen personellen und materiellen Voraussetzungen zu schaffen. Die Personalsituation des Jungendamtes ist zu verbessern. " Integration statt Isolation von Zuwanderen soll die Basis für ein konfliktarmes, gemeinsames Zusammenleben im Kreis bilden. Dazu gehört ein ausreichendes Angebot von qualifizierten Sprachkursen für Bürger mit Migrationshintergrund. 3. Frauenpolitik " Bei Stellenbesetzungen in den Verwaltungen des Kreises sollten Frauen bei gleicher Qualifikation den Vorzug erhalten. " In Führungspositionen soll ein gleich hoher Anteil von Frauen und Männern angestrebt werden. 4. Seniorenpolitik Die Grünen stehen für einen seniorengerechten Lebensraum. Dazu gehören die Förderung altersgerechten Wohnens, ein Angebot von generationsübergreifenden Wohnformen und eine Infrastruktur, die älteren Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Wenn nötig, müssen Hilfen in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Bei kommunalen Entscheidungen fordern wir: " Ausbau der Barrierefreiheit " Einbeziehung von Initiativen wie den Seniorenbeiräten, " Verstärkte Zusammenarbeit mit der LIGA der freien Wohlfahrtsverbände 5. Menschen mit Behinderung In der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung heißt es in Artikel 1: "Zweck dieses Übereinkommens ist es, die volle und gleichberechtigte Ausübung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung ihrer angeborenen Würde zu fördern." Obwohl dieses Übereinkommen vor fast zwei Jahren in Kraft getreten ist, wird erst jetzt auf Bundes- und Landesebene ein Aktionsplan zur Umsetzung dieses völkerrechtlich verbindlichen Regelwerkes erarbeitet. Auch für die kommunale Ebene hat diese Vereinbarung weitgehende Folgen. Wir sagen: Volle und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle Menschen, auch für Menschen mit Behinderungen, war schon immer und ist jetzt erst recht Ziel GRÜNER Politik! SCHUL- UND FAMILIENPOLITIK Der Bildungsauftrag der Kindergärten muss ein stärkeres Gewicht erhalten, das schulische Angebot soll erhalten werden. Hierzu soll der Kreis die Voraussetzungen schaffen: " Wir wollen auch bei Unterschreitung der Mindestschülerzahlen in jeder Gemeinde eine Grundschule erhalten. Das kann durch klassenübergreifenden Unterricht geschehen. " Fahrtkostenbeteiligung der Eltern bei der Schülerbeförderung lehnen wir bis zum Schulabschluss in unserem ländlichen Raum ab. " Es sollen ausreichende Ganztagsangebote zur Kinderbetreuung angeboten werden, damit Familie und Berufstätigkeit miteinander vereinbart werden können. LANDWIRTSCHAFT UND VERBRAUCHERSCHUTZ Landwirtschaft und regionale Identität Die Landwirtschaft soll durch besondere Produkte und Dienstleistungen mit regionalem Bezug und die Erzeugung und Vermarktung vor Ort besonders gefördert werden. Unsere Schwerpunkte liegen hier in den Bereichen: " Ausweitung der Schulmilchprogramme im Kreis mit Milchprodukten aus der Region. " Berücksichtigung von regionalen Produkten und einem hohen Anteil an Produkten aus dem Bioanbau bei der Schulverpflegung. " Unterstützung von landwirtschaftlichen Betrieben bei regenerativen Energieprojekten. " Unterstützung von regionalen Landschafts-, Tier und Naturschutzprojekten unter Beteiligung der Landwirtschaft. " Ökologischer Landbau " Gentechnikfreier Vogelsberg " Direktvermarktung bzw. Schaffung neuer Absatzstrukturen " Bereitstellung von Infrastruktur zur Direktvermarktung " Entwicklung einer regionalen Marke und eines Qualitätssiegels. Damit sollen regionaltypische Erzeugnisse vor in- und ausländischen Nachahmern europaweit geschützt werden. " Beim Tierschutz wollen wir mobile Schlachtungsanlagen unterstützen, um unnötige Tiertransporte zu vermeiden. Verbraucherschutz Vogelgrippe, Rinderwahnsinn, Fleischskandale und Gentechnik in Nahrungsmitteln machen Angst. Deshalb setzen wir Grüne auch in der Kreispolitik auf einen konsequenten und flächendeckenden Verbraucherschutz. Der Kreis soll in seiner Wirtschaftsförderung die Vermarktung regionaler Qualitätssiegel für landwirtschaftliche Produkte unterstützten, welche ökologische Standards und einen fairen Handel von Produkten berücksichtigen. WIRTSCHAFT UND TOURISMUS Wirtschaftswandel und der Rückgang der Bevölkerungszahlen stellen unseren Kreis vor besondere Herausforderungen. Besonders wichtig ist uns die regionale Wertschöpfung, um Arbeitsplätze in der Region zu halten und zu schaffen. Dazu muss die regionale Wirtschaft gefördert werden. Die Frage "Was kann der Kreis gegen Arbeitslosigkeit tun?" muss sich bei allen (Vergabe-) Entscheidungen und Investitionen stellen. Die ansässigen Firmen tragen hier ebenfalls einen Teil der Verantwortung. Gemeinsam können Politik und Wirtschaft auch im Vogelsberg viel bewegen. Der Vogelsberg als "Region erneuerbarer Energien" kann sich als attraktiver Wirtschaftsstandort qualifizieren. Der Vogelsbergkreis ist einer der wichtigsten Arbeitgeber. Die Einsparung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst mit gleichzeitiger Verschiebung der Arbeitslosen in die sozialen Sicherungssysteme ist weder zielführend noch volkswirtschaftlich sinnvoll. Die Reduzierung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienstleistungsbereich muss rückgängig gemacht werden. Der Kreis ist hier in der Verantwortung, auch für gering qualifizierte Menschen Arbeitsplätze anzubieten, statt sie in SGBII zu verwalten. Tourismus als Wirtschaftsfaktor Grundsätzlich fördert eine intakte Natur den Tourismus und schafft damit Arbeitsplätze in der Region. Wir werden den weiteren Ausbau eines natur- und landschaftsorientierten sanften Tourismuskonzeptes betreiben. Der Vogelsberg soll als "Region erneuerbarer Energien" in dem Tourismuskonzept verankert werden. VERKEHR Das öffentliche Verkehrswegenetz ist für den großflächigen Vogelsbergkreis besonders wichtig. Deswegen setzen wir uns weiterhin für den Erhalt und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ein. Dazu gehören: " Fortführung des Ausbaus der Vogelsbergbahn mit Stundentakt und Bedarfshaltestellen " Verbesserung des Busangebots, damit Jugendliche ihre Arbeitsplätze und ältere Menschen ärztliche Versorgungsstellen erreichen " Ausbau von Anruf-Sammel-Taxen und Anschlusstaxen " Ausbau von Pendlerbörsen, Carsharing und Elektromobilität " Weiterer Ausbau des Fahrradwegenetzes " Abgestimmte Radwegeplanung zwischen den Gemeinden über die Kreisgrenzen hinweg " Kein nutzloser, teurer und naturzerstörender Ausbau und Neubau von Bundes- und Umgehungsstraßen " Verbesserung des Lärmschutzes an Autobahnen und Bundestraßen VER- UND ENTSORGUNG Ver- und Entsorgung soll wieder in kommunaler Verantwortung übergehen Wir Grüne setzen uns für eine gerechte, bezahlbare und überschaubare Müllentsorgung ein, die sich an den ökologischen Zielen der Müllvermeidung und der Müllreduzierung orientiert. Gleichzeitig soll die Verlagerung von Entsorgungsaufgaben aus dem Kreis heraus gestoppt und mittelfristig rückgängig gemacht werden, um den heimischen Arbeitsmarkt unmittelbar zu unterstützen. Wertstoffsammlung Die Grünen werden sich dafür einsetzen, dass die Erträge aus der Entsorgung von Altpapier und der grünen Tonne den einzelnen Kommunen zugute kommen und nicht europaweit agierenden Unternehmen. Der ZAV muss sicherstellen, dass gewerbliche Unternehmen und Wohnungsbaugesellschaften ihren Entsorgungspflichten nachkommen. Die Verantwortung für die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung soll bei den Kommunen bleiben. Hier müssen die Interessen der Allgemeinheit und nicht die Gewinnerzielungsabsicht von privaten Unternehmen an erster Stelle stehen. Der Umgang mit der Ressource Wasser soll schonend, sparsam und nachhaltig sein. FINANZEN Bei der Finanzplanung ist zukünftig die Frage der (Aus-)Wirkung von kommunalen Ausgaben von zentraler Bedeutung. Es sollen grundsätzlich nur Ausgaben geleistet werden, die die zuvor formulierten politischen und wirtschaftlichen Ziele erreichen. Diese Zielerreichung ist mit einem fundierten Kennzahlen- und Berichtswesen fortwährend zu überprüfen. Es reicht nicht aus, nur das Rechnungswesen auf die Doppik umzustellen, sonst aber zu agieren wie bisher. Um die Kreisfinanzen zu verbessern, sind eine interkommunale Zusammenarbeit und eine modernere Verwaltungsorganisation erforderlich. Diese werden wir auf den Weg bringen. Die Einnahmen des Kreises sollen durch den verstärkten Ausbau der regenerativen Stromproduktion gefördert werden. Gleichzeitig sollen die Energiekosten der kreiseigenen Gebäude gesenkt werden. Dazu fordern wir die energetische Sanierung aller Gebäude und eine Schulung der Hausmeister zu Energieeffizienz. Die Finanzierung über den kommunalen Finanzausgleich muss neu strukturiert werden. Aus eigener Kraft kann der Vogelsbergkreis durch Einsparungen allein die vorhandenen und ständig wachsenden Schulden nicht stemmen. Wir Grüne sind für den Erhalt der freiwilligen Leistungen wie z.B. Schwimmbäder, Beratungsstellen und Musikschulen, denn sie machen das Leben im Vogelsberg attraktiv. Unsere Region soll lebens- und liebenswert, sozialverträglich und familienfreundlich sein. Demokratie - Engagement gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit Wir Grüne stehen für eine bunte Gesellschaft ohne Diskriminierung und Hass. Wir werden daran arbeiten, dass schon bei Kindern und Jugendlichen ein demokratisches Verständnis entsteht. Wir unterstützen alle Initiativen, die sich für Demokratie und gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit einsetzen. Die Kinder- und Jugendparlamente werden durch uns unterstützt und gefördert. Kontaktformular: O Bitte senden Sie mit Infos zu folgenden Themen: O Ich möchte zu Veranstaltungen und Versammlungen eingeladen werden. O Ich möchte Mitglied der Partei Bündnis 90 / Die Grünen werden (Name, Vorname) (Straße, PLZ, Ort) (Telefon, e-Mail) Impressum: Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Vogelsberg Friedrich Ludwig Jahn Str. 20 36341 Lauterbach info@gruene-vogelsberg.de www.gruene-vogelsberg.de V.i.S.d.P.: Eva Goldbach