Gruene-Vogelsberg: Welche Ziele verfolgt der Landesverband der Grünen im LWV?

Acht Antworten zur künftigen Zusammenarbeit von Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit den Fraktionen von CDU und FDP in der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV)

1. Behauptung: "Die Grünen wollen den LWV zerschlagen" Antwort: Es gibt keinen einzigen Grünen, der in den letzten Jahren die Auflösung oder Zerschlagung des LWV gefordert hätte. Im Gegenteil hat bereits der Parteirat im Dezember 2004 beschlossen, das der LWV als überörtlicher Sozialhilfeträger erhalten bleiben soll. Es geht lediglich darum, die Aufgabenverteilung zwischen dem überörtlichen Träger (LWV) und den örtlichen Trägern der Sozialhilfe (Kreise und kreisfreie Städte) neu zu bestimmten. Dies müssen wir aufgrund der geänderten Rechtslage im Bund (SGB XII) bis Ende 2006 hinbekommen. Darüber entscheidet übrigens der Landtag, nicht die Verbandsversammlung des LWV. Der bisherige Landesdirektor Lutz Bauer (SPD) soll dagegen in seiner früheren Position als geschäftsführender Direktor des Landkreistages mehrfach die Auflösung des LWV gefordert haben.

2. Behauptung: "Die Grünen machen mit Koch gemeinsame Sache" Antwort: Der LWV ist ein kommunaler Verband. Die Zusammenarbeit mit der CDU in der Verbandsversammlung hat also nicht viel größere Bedeutung als die Zusammenarbeit der Grünen mit der CDU in Marburg-Biedenkopf oder in Kassel. Die Landespolitik und die Arbeit des LWV sind unterschiedliche Dinge. Der LWV ist eine Verwaltungsbehörde, die die ihr übertragenen Aufgaben wahrzunehmen hat. Was der LWV zu tun hat, bestimmt sich im Wesentlichen nach Bundesrecht (vor allem SGB XII und SGB IX) und Landesrecht. Im Rahmen dieser Vorgaben nimmt der LWV seine Gestaltungsmöglichkeiten eigenständig wahr. Dies ist die Hauptaufgabe der Verbandsversammlung, nicht die Opposition gegen Koch. Die SPD hat 20 Jahre mit der Koch-Partei CDU im LWV zusammengearbeitet bis Anfang Dezember 2004, als die CDU die Kooperation mit der SPD aufgekündigt hat. Die LWV-SPD ist von sich aus vor diesem Termin niemals auf die Grünen zugegangen, um eine Opposition gegen die CDU in Hessen aufzubauen. Sie wirft uns vor, dass wir uns der Koch-Partei "an den Hals werfen". Dabei würde sie noch heute an genau diesem Hals hängen, wenn man sie denn gelassen hätte. Die Doppelmoral der SPD ist nicht akzeptabel. Andreas Jürgens zeigt jeden Tag, dass die Zusammenarbeit mit der CDU in der Stadt Kassel ihn als Kreisvorsitzenden von Kassel-Stadt in keiner Weise daran hindert, eine aktive Oppositionsrolle im Landtag zu spielen. Wir wollen Koch 2008 ablösen, das Ziel haben wir weiter fest im Auge.

3. Behauptung: "Die Zusammenarbeit mit der CDU schadet dem Kampf gegen die Operation düstere Zukunft" Antwort: Mit der "Operation düstere Zukunft" (ODZ) entzieht sich die CDU-Landesregierung ihrer sozialpolitischen Verantwortung und zerstört wesentliche Teile der bewährte sozialen Infrastruktur in Hessen, dem wir unser grünes Sozialbudget entgegen gesetzt haben. Der Bereich, in dem der LWV zuständig ist, ist allerdings von der Sparorgie der Landesregierung weitgehend nicht betroffen. Die Mittel für die Behindertenhilfe und im Bereich der Versorgung psychisch kranker Menschen auch im Maßregelvollzug sind von der ODZ nicht betroffen. Deshalb bedauern wir es, dass die SPD den gut eingeführten Oppositionsbegriff ODZ nun gegen uns benutzt und damit als Kennzeichnung unsozialer CDU-Politik entwertet. Die SPD ihrerseits hat auch noch nach Verkündung der Koch'schen ODZ mit der CDU gemeinsame Sache gemacht. Sie hat den ersten Beigeordneten Brückmann sieben Tage nach Verkündung der ODZ gemeinsam mit der CDU gewählt. Da war kein Kampf gegen die ODZ zu sehen.

4. Behauptung: "Die Beschäftigten werden verunsichert und haben Angst um ihre Zukunft" Antwort: Man kann die Zukunft im Augenblick nur sehr begrenzt voraussehen. Insbesondere im Bereich der Krankenhäuser wandelt sich die Landschaft derzeit derartig schnell, dass jede Prognose über mehr als ein Jahr ausgesprochen fahrlässig wäre. Wir können deshalb die Verunsicherung der Beschäftigten nachvollziehen. Sie sollten sich aber nicht zusätzlich verunsichern lassen durch politisch motivierte Falschmeldungen, insbesondere von Seiten der SPD. Die Arbeitsplätze beim LWV werden durch die neue Mehrheit in der Verbandsversammlung nicht unsicherer, als sie vorher waren. Wir haben auch beschlossen, dass alle Maßnahmen in Abstimmung und wenn möglich nur mit Zustimmung der Beschäftigten erfolgen sollen. Allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass die Einrichtungen des LWV und seine Aufgaben als Sozialhilfeträger kein Selbstzweck sind. Im Mittelpunkt muss der Dienstleistungsauftrag des LWV für die behinderten und psychisch kranken Menschen in Hessen stehen. Diesen im Rahmen der bestehenden Gesetze bestmögliche Hilfen zur Verfügung zu stellen ist die Hauptaufgabe des LWV.

5. Behauptung: "Die Einrichtungen des LWV sollen privatisiert werden" Antwort: Eine Privatisierung im Sinne eines Verkaufs von Einrichtungen an private Betreiber wird nach unserer Wahrnehmung derzeit von niemandem vorangetrieben. Es geht darum, ob Einrichtungen in eine private Rechtsform (z.B. eine gemeinnützige GmbH) überführt werden, bei der aber weiterhin der LWV alleiniger Gesellschafter ist. Es geht auch darum, ob möglicherweise einzelne Einrichtungen mit kommunalen Einrichtungen z.B. in einer Holding wieder Klinik-Holding Nordhessen zusammengeführt werden. Die Grünen wollen, dass die Einrichtungen des LWV eine Zukunft haben und erhalten bleiben. Zu den wirtschaftlichen Aussichten ist ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, das kurz vor der Veröffentlichung steht. Es geht den Grünen darum, die Arbeitsplätze und die Einrichtungen zu erhalten! Es bestehen wegen verschiedener Faktoren allerdings Befürchtungen, dass einige Einrichtungen unter der Regie des LWV mittelfristig ins Defizit geraten. Zwei Einrichtungen sind vor ein paar Jahren von der SPD/CDU-Kooperation wegen Verlusten in Millionenhöhe geschlossen worden. Das darf sich unserer Meinung nach so nicht wiederholen. Deshalb wollen die Grünen Möglichkeiten prüfen, ob einzelne gefährdete Einrichtungen besser im Zusammenschluss mit anderen Krankenhäusern in der Region überleben können.

6. Behauptung: "Wir hätten auch mit der SPD/FWG zusammenarbeiten können" Antwort: Mit der CDU ist es gelungen, fast alle grünen Vorstellungen für eine personenbezogene statt einrichtungsbezogene Eingliederungshilfe zu vereinbaren. Mit der SPD hätte das auf dem Papier fast genauso gelingen können. Aber unsere Erfahrung zeigt, dass die SPD in ihrem tatsächlichen Handeln den Wünschen der großen Träger von Einrichtungen stets näher steht als dem Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Behinderungen. Die SPD fordert einheitliche Standards in Hessen, wir wollen hessenweit individuelle Lösungen mit Qualitätsgarantie. Bei der Umsetzung des persönlichen Budgets, dem Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen, der Unterstützung kleinerer, innovativer Ansätze und der Wohnortnähe der Angebote geht es um das konkrete Aushandeln flexibler Lösungen im Interesse der behinderten und psychisch kranken Menschen. Die SPD hat sich auch schon in der Vergangenheit auf dem Papier zum z.B. Subsidiaritätsprinzip bekannt, aber in Praxis genau das Gegenteil umgesetzt. Sie hat sich auch jetzt wieder für die Übernahme der Drogenberatung in Darmstadt durch das ZSP Heppenheim stark gemacht und wollte auch in Wiesbaden eine Außenstelle ihres ZSP Eltville aufmachen, statt den Aufbau einer Psychiatrie am örtlichen Krankenhaus zu unterstützen. Auch im Umgang mit den steigenden Kosten der Eingliederungshilfe hat die SPD merkwürdige Vorstellungen. So hat sie vor kurzem beantragt, dass geprüft werden soll, ob alle Kosten, die durch Fallzuwächse bis zum Jahr 2011 entstehen, über einen Landeskredit finanziert werden können. Das würde bedeuten, dass zukünftige Generationen in Hessen weitere 630 Mio. Euro zuzüglich Zinsen und Zinseszins aufgebürdet bekommen. Nach Abwägung aller Umstände sind wir zum Ergebnis gekommen, dass die SPD in Sachen LWV reformunwillig ist. Wer immer wieder einfordert, es dürfe sich beim LWV nichts ändern, gefährdet deshalb tatsächlich seinen Bestand und gibt die Zukunftsfähigkeit auf. Wir sehen derzeit bessere Chancen bei der jetzt vereinbarten Zusammenarbeit.

7. Behauptung: "Es geht nur um Posten" Antwort: Nur wer personell beteiligt ist, kann auch Einfluss auf die tägliche Arbeit der Verwaltung nehmen. Aber für uns sind "Posten" immer nur Mittel zum Zweck und niemals Selbstzweck. So war es auch diesmal. Die Grünen haben zuerst mit der CDU/FDP und mit der SPD/FWG über Inhalte gesprochen, die im Wesentlichen von uns in die Diskussion gebracht wurden. Erst als sich hier eine weitgehende Übereinstimung zeigte, kam für uns eine Koalition und damit auch eine personelle Beteiligung in Betracht. Die große Koalition ist dagegen vor allem am Streit um Posten zerbrochen. Die SPD ist vor allem deshalb so sauer, weil sie 55 Jahre lang - mit kurzen Unterbrechungen - den Landesdirektor gestellt hat und dies jetzt anders sein soll. Also: bei uns folgen die Posten den Inhalten, bei den anderen dienen die Inhalte vor allem dazu, um Posten zu rangeln.

8. Behauptung: "Die grüne Basis ist bei der Entscheidung übergangen worden." Antwort: Die grüne LWV-Fraktion wurde nach der letzten Kommunalwahl gewählt und ist kommunal angebunden. Aufgrund der sich abzeichnenden Kampagne seitens der SPD hat sich der Landesvorstand im November mit Landtags- und LWV-Fraktion getroffen. Mit der Beratung eines - wie immer - stark an Inhalten orientierten Antrages auf dem Parteirat hat der LaVo die Parteiratsmitglieder umfassend informiert. Die darin aufgezählten Schritte im Rahmen von Verhandlungen sind alle eingehalten worden. So hat sich die LAG Soziales und die LAG Behinderte gemeinsam das Thema diskutiert. Daran teilgenommen haben auch Vertreter von ver.di. Ebenso klar war, dass der nächste Parteirat eine wie auch immer geartete Entscheidung zu treffen hat.