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Kreisvorstand der Grünen
bereitet Zukunftskongress vor
15.5.2006
Der Kreisvorstand hat in seiner konstituierenden Sitzung
nach der Wahl die Vorbereitung für einen viele Sachthemen umfassenden
Zukunftskongress der Grünen auf den Weg gebracht. Hintergrund ist die
Neuausrichtung der grünen Kreispolitik auf die kommende
Legislaturperiode.
Der Kreisvorstand sieht in dem Entwurf des
Regionalplanes Mittelhessen fehlende Zielaussagen bezüglich der
wirtschaftlichen Entwicklung im Vogelsbergkreis. Während international
aufgestellte Firmen wie Veolia und WABAG versuchen, die Wasserversorgung der
Gemeinden um jeden Preis in die Hand zu bekommen, stellen die Grünen bei
den lokalen Politikern ein Verharren in alten Denkstrukturen fest. Der
momentane Entwurf behindert die wirtschaftliche Entwicklung des Kreises und
bringt nur Vorteile für die Nachbarregionen. Die bürgerliche
Koalition sollte sich nach Ansicht des Kreisvorstandes in Zukunft mehr für
die Belange des Kreises einsetzen. Eine erste Maßnahme könnte sein,
den vorliegenden Entwurf des Regionalplanes Mittelhessen
zurückzuweisen.
Fraglich sind nach Meinung des Kreisvorstandes die
Signale in der Schulpolitik. Wenn die "Unterrichtsgarantie plus" mit
ungeschultem Personal billig durchgeführt werden soll, geht es
offensichtlich mehr um die "Schülerverwahrung" als um deren
zielorientierte Ausbildung. In dieselbe Richtung geht nach Meinung der
Grünen die Studiengebühr von 500 Euro pro Semester, die für
Studierende aus dem Vogelsbergkreis weitere Bildungsnachteile mit sich bringen
und den Wegzug von Jugendlichen beschleunigen wird, die mangels Angebot sowieso
schwer im Vogelsbergkreis zu halten sind. Wenn die bürgerliche Koalition
die Schulpolitik nun in den Mittelpunkt stellen will, werden die Grünen
sie beim Wort nehmen. Insbesondere werden sie die im Wahlkampf versprochenen 70
Millionen, die in die Schulen fließen sollen, einfordern.
Ein
Umdenken muss es nach Meinung der Grünen im Baurecht geben, denn in den
Gemeinden werden immer noch weitere Neubaugebiete ausgewiesen, obwohl die
Bevölkerungsstatistik rückläufige Zahlen prognostiziert. Bald
stellen leer stehende Gebäude in den Ortskernen neue Anforderungen an den
Denkmalsschutz. Aus Sicht der Grünen macht es inzwischen durchaus Sinn die
oftmals schwer nachvollziehbaren Auflagen des Denkmalschutzes zugunsten eines
konstruktiven Denkmalsschutzes weiter zu entwickeln. Dort, wo es vom Dorfbild
her sinnvoll möglich ist, sollte ein Abriss von Stallgebäuden zu
Gunsten neuer Wohnungsbauten zugelassen werden. Denn welchen Eindruck macht das
Dorfbild, wenn es von verfallenden, aber denkmalgeschützten Ruinen
geprägt wird?
Eine breite Diskussion im Kreisvorstand betraf auch
die Frage der geplanten Umgehungsstrasse von Lauterbach und Maar, die im
Zusammenhang mit Ansiedlungen von Fuhrunternehmen zu einem starken
Lastwagenverkehr in der Fläche führen werden. Die Grünen sehen
hier eine schleichende Abwanderung von Autobahnverkehr in den Vogelsbergkreis
zur Umgehung der Mautgebühr, nachdem von Seiten der bürgerlichen
Koalition, das Thema für die Bundesstrassen im Vogelsbergkreis vom Tisch
ist.
Diese und viele andere Themen sollen auf dem Zukunftskongress der
Grünen im Juni strukturiert diskutiert und mit einer Bewertung in die
Politik der grünen Kreistagsfraktion eingebracht werden. |
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