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Die Grüne lehnen Beteiligung der OVAG an Kohlekraftwerken entschieden ab

28.12.2007

Die Grünen lehnen eine Beteiligung der OVAG an Kohlekraftwerken entschieden ab. Zielinski weist Kritik Görigs zurück. Der Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Vogelsberger Kreistag, Peter Zielinski, übt harsche Kritik an Manfred Görig, dem SPD-Direktkandidaten für die Landtagswahl.

Görig hatte in einer Presseverlautbarung in "ungewöhnlich heftiger Form" eine sachliche Argumentation von Grünen-Fraktionsmitglied Dr. Udo Ornik angegriffen. "Wenn Herr Görig als Direktkandidat für die SPD antritt so muss er sich die Frage gefallen lassen wie er zu energiepolitischen Fragen steht", so Zielinski.

Insbesondere der Versuch, über die Mehrheit von SPD und CDU eine Diskussion im ZOV hinsichtlich OVAG Beteiligung am Kraftwerk Lubmin zu blockieren, lässt vermuten, dass Görig hier eine vom Landeskurs der Hessen-SPD abweichende Position vertritt und sich unangenehmen Fragen dazu vor der Wahl nicht stellen möchte.

Vom Direktkandidaten Görig erwarten die Grünen eine Klarstellung noch vor der Wahl. Zielinski bekräftigt die Haltung der Grünen: "Wir lehnen den Bau und die Beteiligung am Bau von Kohlekraftwerken aus Gründen des Klimaschutzes ab". Gegenwärtig würden in Deutschland über 40 Kohlekraftwerke geplant. Würden diese Kraftwerke gebaut, so würden die Klimaschutzbemühungen der letzten Zeit um Jahre zurückgeworfen.

Durch den Bau der geplanten Anlagen würden die deutschen Klimagasemissionen um 170 Millionen Tonnen jährlich steigen. Aus diesem Grund wäre eine Beteiligung der OVAG an einem Kohlekraftwerk eine verhängnisvolle Fehlinvestition. "Die Verbrennung von Kohle ist die klimaschädlichste Art der Stromerzeugung! Wir Bündnisgrüne lehnen daher eine Beteilung des kommunalen Energieversorgers an einem solchen Projekt ab", so Zielinski.

Vom Direktkandidaten Görig erwarten die Grünen dazu eine Klarstellung – noch vor der Wahl. Es geht in dieser Auseinandersetzung am Ende um die Frage, ob sich die OVAG in Zukunft auf eine regionale Wertschöpfung, heimische Arbeitsplätze und eine Hinwendung zu verstärkter CO2-freien regenerativen Energieproduktion ausrichten will oder, ob es am Ende nur ums schnelle Geschäft mit zweifelhaften langfristigen Auswirkungen geht Görigs Argument, die Grünen würden aus Gründen des Landtagswahlkampfes einen Skandal konstruieren lasse sich ganz schnell als das enttarnen, was Grörig den Grünen vorwerfe.

Offensichtlich hat er keine guten Argumente für die Beteiligung der OVAG an einem solchen Projekt, sonst müssten nicht sachliche Äußerungen eines nicht im Wahlkampf befindlichen Experten der Grünen derart zur Themenfindung für den persönlichen Wahlkampf Görigs herhalten.  Abschließend weist Zielinski das Argument, die Beteiligung an einem Kohlkraftwerk sei für die OVAG wichtig, um den Verbrauchern auch in Zukunft preiswerten Strom liefern zu können und gleichzeitig vom Atomstrom der großen Erzeuger wegzukommen, zurück. Was mit Preisen auf dem Energiesektor geschehe könne derzeit jeder an den Tankstellen und beim Ölpreis feststellen. Hier bestimme die Industrie die Preise. Dies sei in etwas abgewandelter Form auch auf dem Strommarkt der Fall.

Die OVAG als Wirtschaftsunternehmen - wenn auch in kommunaler Hand - werde seinen Kunden nicht weniger Geld für den Strom abnehmen, als es anderswo am Markt dafür erzielen könne. Wenn man die Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt mit in die Betrachtung aufnehmen, dann sei Strom aus erneuerbaren Quellen oft günstiger als Strom aus Kohlekraftwerken oder auch als Atomstrom.
 
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