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Koalition verabschiedet den Haushalt
2008 ohne Konzept
3.12.2007
Nach Auffassung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat die
bürgerliche Koalition von CDU, FWG und FDP bei den Haushaltsverhandlungen
mehr als deutlich gemacht, dass sie die Zukunftsprobleme im Kreis nicht
lösen kann. Was jedoch schlimmer wiegt , die Koalition hat auch keinerlei
eigene Ideen entwickelt, die sie dazu beisteuern könnte.
So gab es
auch nur lediglich eine einzige Korrektur der bürgerlichen Koalition an
der Haushaltsvorlage der Kreisverwaltung in Höhe von 2.000 Euro. Ein
Armutszeugnis ohne Gleichen. Mit den Anträgen der Opposition wollte sich
die Koalition gar nicht erst auseinandersetzen. Wäre es nach dem Willen
des CDU Fraktionsvorsitzenden, Herrn Heuser, gegangen, hätte man die
Anträge der Opposition einfach niedergestimmt.
Statt der
Opposition einen intelligenten Haushalt 2008 zu präsentieren, suchte die
Koalition mangels geeigneter Argumente den Weg in die Bundes- und
Landespolitik. Tatsache ist jedoch, dass der Kreis sich Jahr für Jahr
weiter verschuldet, und durch immer weitere Erhöhungen der Kreisumlage
sich das hierzu notwendige Geld von den Kommunen beschafft.
Die
Grünen haben deutlich gemacht, dass dies zwar im Bereich Schulpolitik
durchaus legitim sein mag, da hier ein erheblicher Nachholbedarf in den
Investitionen besteht, doch in vielen anderen Bereichen nicht zu erkennen ist,
wie der Kreis sich weiter entwickeln will. So werden mögliche Potentiale
im Bereich der energetischen Gebäudesanierung nicht angegangen, obwohl
hier ein jährliches Einsparpotential in Millionenhöhe existiert. Auch
erfolgt über die Schulumlage eine Vereinsförderung in
Millionenhöhe, ohne dass sich die bürgerliche Koalition
offensichtlich darüber Gedanken macht, wie die Sporteinrichtungen des
Kreises langfristig erhalten werden können.
So denkt Landrat Marx
bei Haushaltsverhandlungen zwar regelmäßig über die Streichung
der Schülerbeförderungskosten nach, die er den Eltern aufbürden
möchte, erklärt aber gleichzeitig, dass eine Beteiligung der Vereine
an den Nebenkosten für die Hallennutzung nicht vertretbar ist.
Es
ist in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar, wieso Kommunen nun über
die Schließung von Hallenbädern, die auch von den Schulen zum
Schwimmunterricht genutzt werden, nachdenken müssen, wenn gleichzeitig der
Kreis ihnen immer mehr Geld entzieht, um seine ungelösten
Finanzierungsprobleme zu kaschieren. So haben die Fraktionsvorsitzenden der
bürgerlichen Koalition zwar auf einer Sitzung in Mücke
angekündigt, bei den Hallenbädern über das Marburger Modell
nachdenken zu wollen, wonach die vollen Kosten für das Schulschwimmen auf
alle Kommunen gerecht umgelegt werden.
Doch bei den Haushaltsberatungen
weigerte sich die Koalition darauf einzugehen, bzw. den Bürgern zu
erklären, welche alternativen Lösungen man statt dessen anbieten
möchte. Auch die Vorschläge der Grünen einen jährlichen
Preis für besondere Schulprojekte im naturwissenschaftlichen und
gesellschaftswissenschaftlichen Bereich zu stiften, um intellektuelle
Leistungen in der Schule zu fördern, wurde von der Koalition ohne
Begründung abgelehnt. Auch wenn die Koalition mit ihrem Verhalten bei den
Haushaltsberatungen gezeigt hat, dass sie sachorientierte Vorschläge der
Opposition nicht ernst nimmt, werden die Grünen weiter sachorientierte
Politik im Interesse der Menschen im Vogelsbergkreis machen. |
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