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Der Kreis verwendet die Schulumlage
zweckfremd: Städte und Gemeinden sollen Mittel vom Kreis
zurückfordern
20.11.2007
Mehr als eine Million Euro der Schulumlage werden
zweckentfremdet nicht für schulische Zwecke im Vogelsbergkreis ausgegeben,
stellen die Grünen fest.
Mit 950.000 Euro finanziert der Kreis aus
diesen Mitteln die Hallenbadbenutzung, auch durch Vereine und andere private
Nutzergruppen. Weitere 80.000 Euro werden für den Betrieb des Hallenbades
in Schlitz aus der Schulumlage bezahlt. Hinzu kommen die Personalkosten der
Hallenbäder in einer den Grünen noch nicht bekannten Höhe, sowie
ein Ablösebeitrag von 800.000 Euro für das Hallenbad in Schlitz
allein in diesem Jahr.
Die Schulumlage wird von den Gemeinden an den
Kreis gezahlt, damit dieser seinerseits für eine angemessene Ausstattung
der Schulen sorgt. Das Vorgehen, die Vereinsförderung d.h. freiwillige
Leistungen des Kreises aus der Schulumlage zu finanzieren und damit den Schulen
dringend benötigte Mittel zu entziehen, halten die Grünen für
rechtswidrig und fordern den Landrat auf, dies umgehend zu korrigieren.
Einerseits wird die neueste Erhöhung der Schulumlage durch den
Kreis damit begründet, dass für die Schulen zusätzliche
Leistungen erbracht werden sollen, weil die Verbesserung der Rahmenbedingungen
für die Schulbildung oberstes Ziel der Kreispolitik sei. Andererseits
werden die Städte und Gemeinden aber so indirekt und heimlich für die
freiwillige Vereinsförderung des Kreises mit zur Kasse gebeten.
Es
kann nicht angehen, dass sich der Landrat mit zweckentfremdetem Geld der
Kommunen von den Vorständen der Vereine dankbar auf die Schulter klopfen
lässt. Dieses Geld benötigen die Städte und Gemeinden selbst
dringend, um ihre eigenen, hoch defizitären Haushalte zu sanieren
Als Leiter der Kommunalaufsicht fordert Landrat Marx auf der einen
Seite, dass die Gemeinden ihre freiwilligen Leistungen drastisch kürzen
oder ganz streichen sollen, um die aufgelaufenen Schulden auch tilgen zu
können. Andererseits finanziert er die freiwilligen Leistungen in seinem
Zuständigkeitsbereich heimlich mit dem Geld anderer.
Die
Grünen hielten es bei dieser Vorgehensweise von Landrat Marx für
gerechtfertigt, wenn die Städte und Gemeinden die vom Kreis zweckfremd
verwendeten Mittel der Schulumlage zurückforderten. Es ist zu vermuten,
dass die Schulumlage schon mehrere Jahre zu anderen Zwecken verwendet wird.
Deswegen halten es die Grünen für notwendig, die genaue Höhe der
Mittel, die eigentlich den Städten und Gemeinden zustehen, aufzulisten,
und wenn es sein muss, diese zurückzuzahlen.
Bemerkenswert finden
die Grünen auch, dass im Regierungspräsidium in Gießen, dem die
Prüfung der Haushalte des Vogelsbergkreises obliegt, diese Fehlverwendung
der Schulumlage offenbar noch nicht bemerkt worden ist. Die Grünen werden
in der nächsten Kreistagssitzung eine Überprüfung dieses
Sachverhaltes fordern. |
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