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Grüne wollen die Finanzkrise im
Kreistag diskutieren: Die Fraktion stellt zu den Auswirkungen der Finanzkrise
zahlreiche Anträge
18.11.2008
Die Grünen halten es für dringend erforderlich,
die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Vogelsbergkreis und dessen Haushalt
2009 zu diskutieren. Deswegen haben die Grünen folgende Anträge
für die kommende Kreistagssitzung am 12. Dezember gestellt: Der
Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag zu berichten, welche direkten
Auswirkungen die Finanzkrise auf die Finanzen des Kreises haben wird oder
bereits heute hat.
Weiterhin wird Auskunft erbeten und soll informiert
werden über:
a) Hat der Kreisausschuss sog.
Zins-Swap-Geschäfte gemacht? Wenn ja, in welchem Umfang? Konnten durch
diese Geschäfte die erhofften Wirkungen erreicht werden?
b) Hatte
der Vogelsbergkreis Einlagen bei Lehmann Brothers?
c) Hat der
Vogelsbergkreis Finanzanlagen oder Beteiligungen, die unter dem Lichte der
Finanzkrise betrachtet heute als höher risikobehaftet eingeschätzt
werden müssen?
d) Welchen Einfluss der Finanzkrise sieht der
Kreisausschuss auf die Kreditbeschaffungsmöglichkeiten des
Kreises?
Die Grünen im Vogelsbergkreis stellen fest: wir erleben
die schwerste Finanzkrise seit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. In den
letzten Wochen sind weltweit einige der größten Banken
zusammengebrochen. In den USA, ebenso wie in Europa, wurden milliardenschwere
Rettungspakete geschnürt und Teile des Bankensystems verstaatlicht.
Mittlerweile hat die Finanzkrise auch die Realwirtschaft erfasst.
Die
USA, viele Länder der EU, darunter auch Deutschland, aber auch zahlreiche
Entwicklungs- und Schwellenländer stehen am Beginn einer Rezession, deren
Ausmaß derzeit noch nicht absehbar ist. Die Folgen der Krise werden
keineswegs nur die Banken spüren: In den USA haben bereits Hunderttausende
ihre Häuser verloren. Weltweit werden Millionen arbeitslos werden.
In unserem Land drohen die Einnahmen des Staates in der Rezession
zurückzugehen und damit schwinden die Spielräume auch im
Vogelsbergkreis für Investitionen in Bildung oder Soziales. Die Krise
wurde verursacht durch die hohen Risiken, die Banken, Fonds und Versicherungen
auf der Jagd nach zweistelligen Renditen auf sich nahmen und durch Fehler und
Lücken in der Aufsicht. |
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