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Grüne sind wegen
unbegründeter Absage des Kreistages irritiert: Fraktion befürchtet
gravierende Auswirkungen der Finanzkrise auf den Haushalt 2009
3.11.2008
Die Grünen reagieren verärgert darüber, dass
die für den 10. November vorgesehene Kreistagssitzung ohne Begründung
abgesagt worden ist. Es war nämlich vorgesehen, dass in dieser Sitzung
Landrat Marx den neuen Haushalt 2009 für den Vogelsbergkreis einbringen
würde.
Die Grünen vermuten nun, dass es wegen der Turbulenzen
an den Finanzmärkten zunehmend schwierig wird für die
bürgerliche Koalition, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Es wird
darüber zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition gekommen
sein, vermuten die Grünen.
Anders lässt sich diese von den
Grünen nicht nachvollziehbare Vorgehensweise des Kreistagsvorsitzenden
Künz wohl kaum erklären. Die Grünen haben schon auf der letzten
Kreistagssitzung deutlich gemacht, dass es mit den vom Landrat geplanten
Kostensteigerungen in 2009 von bis zu 200.000 Euro für die Personalstellen
im Landratsamt keine finanzielle Deckung geben wird.
Ungemach
könnte auch von den Beteiligungen des Vogelsbergkreises an Unternehmen wie
der Sparkasse Oberhessen kommen, die bereits in 2007 Abschreibungsbedarf in
Millionenhöhe auf Wertpapieranlagen vorgenommen hat.
Sollten sich
die Märkte nicht stärker beruhigen, werden nach Einschätzung der
Grünen die Auswirkungen auf das Sparkassenergebnis und damit auf die
Gewinnbeteiligung des Vogelsbergkreises unmittelbar durchschlagen. Weitere
Risiken für den Haushalt 2009 ergeben sich aus den neuesten
Steuerschätzungen des Bundes.
Wenn sich aufgrund der Finanzkrise
das Bruttoinlandsprodukt auf null einpendelt, werden sich erhebliche
Steuerminderungen ergeben, die über die Zuweisung an die Bundesländer
unmittelbar die Einnahmen den Vogelsbergkreises betreffen werden. Negativ wird
sich dann auch der Arbeitsmarkt im Vogelsbergkreis entwickeln. Zur Zeit scheint
dieser noch relativ stabil zu sein.
Aber in der Rezession werden auch
im Vogelsbergkreis Arbeitsplätze verloren gehen, was eine stärkere
finanzielle Belastung der Kreisvermittlungsagentur nach sich ziehen wird. Schon
in diesem Jahr erwarten die Grünen, dass der Haushalt mit einem gewaltigen
Defizit gegenüber den bisherigen Finanzplanungen von Landrat Marx
abschließen wird.
Dies ist ein deutliches Versagen der
bürgerlichen Koalition, die laut ihrem Koalitionsvertrag mit dem Anspruch
angetreten ist, den Haushalt des Vogelsbergkreises zu sanieren und die
Steuerbelastung der einzelnen Bürger zu senken. Genau das Gegenteil ist
eingetreten.
Die Schulden des Vogelsbergkreises sind durch eine Zunahme
der kurzfristigen Kredite dramatisch angestiegen und die "Vision" von Landrat
Marx, in den kommenden Haushalten die Kreditaufnahme zu reduzieren, hat sich
als reine "Luftnummer" erwiesen. Die Leidtragenden sind einmal mehr die
Bürger und Bürgerinnen des Vogelsbergkreises. |
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