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Grüne formulieren Ziele für Haushaltsberatungen

11.10.2011


Die Mitglieder der Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen trafen sich in Bermuthshain zu Ihrer Haushaltsklausur. Dort erarbeiteten die Grünen erste konkrete Anträge zur Umsetzung ihrer Ziele aus dem Koalitionsvertrag mit der SPD und den Freien Wählern.

So wollen die Grünen im Bereich der Gebäudebewirtschaftung und -unterhaltung die Mittel zweckgebunden für  energetische Sanierungen an Kreisgebäuden ausgeben. Dies soll dazu beitragen, langfristig den Energieverbrauch der Kreisgebäude auf einen Wert von 50 kwh pro Quadratmeter bis zum Jahr 2020 zu senken. Ein wesentlicher Teil der Umsetzung der Energiewende liege, so die Grünen, im Sparen von Energie und der daraus entstehenden Kosten.

Für die Alexander-von-Humboldt-Schule und die Vogelsbergschule in Lauterbach wird eine Sporthalle in Passivbauweise entstehen. In diesem Zusammenhang verwies Kreisbeigeordneter Peter Zielinski auf den Prüfauftrag zur Standortfrage, welchen der Kreistag in seiner vorletzten Sitzung beschlossen habe. Sobald hier die Ergebnisse vorliegen, werde entschieden, an welchem Standort die Halle realisiert würde. Die Grünen wollen neben den noch aus Vorjahren zur Verfügung stehenden 500.000 Euro für das Jahr 2013 eine Verpflichtungsermächtigung veranschlagen. Dies solle sicherstellen - so Eva Goldbach - dass mit einer Umsetzung der Maßnahme zeitnah begonnen werden könne.
Die Umsetzung einer Konzeption der frühen Hilfen, dies war ein Antrag des Jugendhilfeausschusses, erfolge im Jahr 2012. Es sei Aufgabe, im Konsens mit allen Akteuren auf dem Gebiet des Kreises, ein abgestimmtes Konzept für die Situation in einem Fläüchenkreis zu erarbeiten und die vorhandenen Ressourcen zu nutzen. Hierfür würden ausreichende Mittel im Haushalt vorgesehen. Die Sozial- und Jugendpolitik werde im Kreis zukünftig völlig neu auszurichten sein. Es werde mit den Träügern abgestimmte Hilfeangebote für den Kreis geben. Nur wenn die Träüger mehr Sicherheit bei den zu erbringenden Leistungen bzw.  Aufgaben und dadurch auch bei deren Finanzierung erhielten, so Peter Zielinski, sei ein langfristiges Überleben der wichtigen Einrichtungen mit vielen Arbeitspläützen im Vogelsberg möglich. Zudem wollen die Grünen endlich mit der lange überfäülligen Schulsozialarbeit beginnen. Auf welche Art und Weise dies gelingen könne, werde in den näüchsten Wochen intensiv zu diskutieren sein.

In der sehr engagiert geführten Diskussion um die Sinnhaftigkeit der weiteren Ausstattung von Schulräüumen mit Activeboards wurde festgestellt, dass es offensichtlich ganz unterschiedliche Auswirkungen dieser – aus Mitteln des Konjunkturpaketes beschafften Geräüten – auf den Schulbetrieb und den Kreishaushalt gebe. Zum einen mangele es an vielen Stellen an einem päüdagogischen Konzept und am Willen zur Nutzung dieser Geräüte. Auf der anderen Seite würden durch die höheren Stromrechnungen und die Wartungskosten erhebliche Folgekosten auf den Kreis zukommen. Aus diesem Grund soll es im Jahr 2012 zunäüchst eine Überprüfung der Auswirkungen und einen Dialog mit den Schulen zu diesem Thema geben. Den Ansatz zur Neuanschaffung weiterer Activeboards wollen die Grünen aus diesen Gründen streichen.

Weiteren Optimierungsbedarf sehen die Grünen im Bereich der EDV-Ausstattung des Kreises, sowie bei der Beschaffung einer neuen Telefonanlage. Hier werden man darauf dringen, dass der Haushaltsansatz im Bereich EDV gekürzt und der Rest der Mittel mit Sperrvermerken versehen werde. Im Rahmen der Prüfungen zur Verbesserung der EDV-Ausstattung solle auch geprüft werden, ob die Telefonanlage nicht als Teil der EDV-Ausstattung per Leasingvertrag an einen Dienstleister gehen könne.

Auch der Bereich des Personals war Gegenstand läüngerer Diskussionen. So vermisse man die Veranschlagung einer prognostizierten Tariferhöhung im Bereich des TVöD um 2 bis 3 Prozent.

Mit den erarbeiteten Anträügen werden die Grünen nun in die Koalitionsrunde gehen und mit SPD und FW beraten, wie deren Umsetzung erfolgen könne.

Dr. Udo Ornik und Cornelia Bothe wiesen am Ende der Tagung darauf hin, dass alle Ziele aus dem Koalitionsvertrag mit der SPD und der FW nur dann verwirklicht werden könnten, wenn die Beschlüsse der neuen Mehrheit durch einen Landrat Görig von der SPD und einen hauptamtlichen ersten Kreisbeigeordneten Peter Zielinski von den Grünen in zielgerichtetes Verwaltungshandeln umgesetzt werden könnten. Damit entscheiden die Wäühlerinnen und Wäühler am 20. November in der Stichwahl über die zukünftige Ausrichtung des Kreises. Dem Auftrag zum Politikwechsel aus der Kommunalwahl müsse nun auch ein personeller Wechsel an der Spitze des Kreises folgen, sonst sei der Politikwechsel nicht umsetzbar. Die Wäühlerinnen und Wäühler häütten es in der Hand, ob zukünftig durch einen CDU-Landrat Vollmöller der Mangel verwaltet oder mit  Görig und Zielinski gestaltet und die knappen Mittel für den Vogelsbergkreis wertschöpfend genutzt würden.

 
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