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Grüne formulieren Ziele für
Haushaltsberatungen
11.10.2011
Die Mitglieder der Kreistagsfraktion von
Bündnis 90 / Die Grünen trafen sich in Bermuthshain zu Ihrer
Haushaltsklausur. Dort erarbeiteten die Grünen erste konkrete
Anträge zur Umsetzung ihrer Ziele aus dem Koalitionsvertrag mit
der SPD und den Freien Wählern.
So wollen die Grünen im Bereich der
Gebäudebewirtschaftung und -unterhaltung die Mittel
zweckgebunden für energetische Sanierungen an
Kreisgebäuden ausgeben. Dies soll dazu beitragen, langfristig
den Energieverbrauch der Kreisgebäude auf einen Wert von 50 kwh
pro Quadratmeter bis zum Jahr 2020 zu senken. Ein wesentlicher Teil der
Umsetzung der Energiewende liege, so die Grünen, im Sparen von Energie und
der daraus entstehenden Kosten.
Für die Alexander-von-Humboldt-Schule und die
Vogelsbergschule in Lauterbach wird eine Sporthalle in Passivbauweise
entstehen. In diesem Zusammenhang verwies Kreisbeigeordneter Peter Zielinski
auf den Prüfauftrag zur Standortfrage, welchen der Kreistag in seiner
vorletzten Sitzung beschlossen habe. Sobald hier die Ergebnisse vorliegen,
werde entschieden, an welchem Standort die Halle realisiert würde. Die
Grünen wollen neben den noch aus Vorjahren zur Verfügung stehenden
500.000 Euro für das Jahr 2013 eine
Verpflichtungsermächtigung veranschlagen. Dies solle
sicherstellen - so Eva Goldbach - dass mit einer Umsetzung der Maßnahme
zeitnah begonnen werden könne. Die Umsetzung einer Konzeption
der frühen Hilfen, dies war ein Antrag des Jugendhilfeausschusses, erfolge
im Jahr 2012. Es sei Aufgabe, im Konsens mit allen Akteuren auf dem Gebiet des
Kreises, ein abgestimmtes Konzept für die Situation in einem
Fläüchenkreis zu erarbeiten und die vorhandenen Ressourcen zu nutzen.
Hierfür würden ausreichende Mittel im Haushalt vorgesehen. Die
Sozial- und Jugendpolitik werde im Kreis zukünftig völlig neu
auszurichten sein. Es werde mit den Träügern abgestimmte
Hilfeangebote für den Kreis geben. Nur wenn die Träüger mehr
Sicherheit bei den zu erbringenden Leistungen bzw. Aufgaben und
dadurch auch bei deren Finanzierung erhielten, so Peter Zielinski, sei ein
langfristiges Ãberleben der wichtigen Einrichtungen mit vielen
Arbeitspläützen im Vogelsberg möglich. Zudem wollen die
Grünen endlich mit der lange überfäülligen
Schulsozialarbeit beginnen. Auf welche Art und Weise dies gelingen könne,
werde in den näüchsten Wochen intensiv zu diskutieren sein.
In der sehr engagiert geführten Diskussion um die
Sinnhaftigkeit der weiteren Ausstattung von Schulräüumen mit
Activeboards wurde festgestellt, dass es offensichtlich ganz unterschiedliche
Auswirkungen dieser â aus Mitteln des Konjunkturpaketes
beschafften Geräüten â auf den Schulbetrieb und den
Kreishaushalt gebe. Zum einen mangele es an vielen Stellen an einem
päüdagogischen Konzept und am Willen zur Nutzung dieser
Geräüte. Auf der anderen Seite würden durch die höheren
Stromrechnungen und die Wartungskosten erhebliche Folgekosten auf den Kreis
zukommen. Aus diesem Grund soll es im Jahr 2012 zunäüchst eine
Ãberprüfung der Auswirkungen und einen Dialog mit den Schulen
zu diesem Thema geben. Den Ansatz zur Neuanschaffung weiterer Activeboards
wollen die Grünen aus diesen Gründen streichen.
Weiteren Optimierungsbedarf sehen die Grünen im
Bereich der EDV-Ausstattung des Kreises, sowie bei der Beschaffung einer neuen
Telefonanlage. Hier werden man darauf dringen, dass der Haushaltsansatz im
Bereich EDV gekürzt und der Rest der Mittel mit Sperrvermerken versehen
werde. Im Rahmen der Prüfungen zur Verbesserung der EDV-Ausstattung solle
auch geprüft werden, ob die Telefonanlage nicht als Teil der
EDV-Ausstattung per Leasingvertrag an einen Dienstleister gehen könne.
Auch der Bereich des Personals war Gegenstand
läüngerer Diskussionen. So vermisse man die Veranschlagung einer
prognostizierten Tariferhöhung im Bereich des TVöD um 2 bis 3
Prozent.
Mit den erarbeiteten Anträügen werden die
Grünen nun in die Koalitionsrunde gehen und mit SPD und FW beraten, wie
deren Umsetzung erfolgen könne.
Dr. Udo Ornik und Cornelia Bothe wiesen am Ende der
Tagung darauf hin, dass alle Ziele aus dem Koalitionsvertrag mit der SPD und
der FW nur dann verwirklicht werden könnten, wenn die Beschlüsse der
neuen Mehrheit durch einen Landrat Görig von der SPD und einen
hauptamtlichen ersten Kreisbeigeordneten Peter Zielinski von den Grünen in
zielgerichtetes Verwaltungshandeln umgesetzt werden könnten. Damit
entscheiden die Wäühlerinnen und Wäühler am 20. November in
der Stichwahl über die zukünftige Ausrichtung des Kreises. Dem
Auftrag zum Politikwechsel aus der Kommunalwahl müsse nun auch ein
personeller Wechsel an der Spitze des Kreises folgen, sonst sei der
Politikwechsel nicht umsetzbar. Die Wäühlerinnen und
Wäühler häütten es in der Hand, ob zukünftig durch
einen CDU-Landrat Vollmöller der Mangel verwaltet oder mit
 Görig und Zielinski gestaltet und die knappen Mittel für
den Vogelsbergkreis wertschöpfend genutzt würden. |