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Grüne bringen Berichtsantrag zur
Auswirkung der Veränderung der Hartz IV-Regelsätze auf den
Vogelsbergkreis ein
7.10.2010
Mit einem Berichtsantrag zur nächsten Kreistagssitzung
will die Fraktion der Grünen vom Kreisausschuss Informationen über
die Auswirkungen der Erhöhung des "Hartz-IV-Regelsatzes" für Erwachse
um lediglich fünf Euro pro Monat.
Die Grünen möchten vom
Kreisausschuss Antworten auf folgende Fragestellungen: "Wie schätzt der
Kreisausschuss die geplante Erhöhung der "Hartz-IV"-Regelsätze
für Erwachsene um lediglich 5 Euro pro Monat ein? Wird hierdurch eine
weitere Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche nachhaltig verhindert?
Sind dem Kreisausschuss die Berechnungsgrundlagen für die neuen
Regelsätze bekannt?
Ist es zutreffend, dass die nicht erfolgte
Erhöhung der Regelsätze für Minderjährige durch
Sachleistungen aufgefangen werden kann? Wie hoch sollen diese Leistungen sein?
Welche organisatorischen Maßnahmen zur Verteilung der Sachleistungen an
Berechtigte werden vom Kreisausschuss vorgenommen? Wie positioniert sich der
Kreisausschuss zur Frage der flächendeckenden Einführung von
Mindestlöhnen? Sind diese geeignet, um die Anzahl der Leistungsbezieher
nach dem SGB-II nachhaltig zu reduzieren? Wie viele Menschen bekommen im
Vogelsbergkreis ihren Lohn durch ergänzende Leistungen nach dem SGB-II
aufgestockt?
Würde es diese "Aufstocker" nach der Einführung
eines flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde
noch geben? Welche Maßnahmen gedenkt der Kreisausschuss zu ergreifen, um
den sozialen Frieden im Kreis dauerhaft zu sichern?" Die Grünen
möchten mit diesem Berichtsantrag die Diskussion um die Höhe der
Leistungen nach dem SGB-II für Langzeitarbeitslose in das politische
Gremium des Kreises tragen.
Der Kreisausschuss, der die Aufgabe der
Verwaltung und Betreuung der Langzeitarbeitslosen im Kreis von der
Arbeitsagentur übernommen hat, sollte zu diesen wichtigen Fragen Stellung
beziehen. Die Diskussion um die sehr niedrige Erhöhung der Regelsätze
für Erwachsene und die Tatsache, dass die Regelsätze der
Minderjährigen gar nicht angehoben wurden, zeigt nach Meinung der
Grünen, dass die Gesellschaft immer weiter auseinander driftet.
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Es darf nicht sein, dass die Schere zwischen Arm und Reich auch hier
im Vogelsbergkreis immer weiter auseinander geht", so der Vorsitzende der
Grünen-Fraktion, Peter Zielinski.
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