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Grüne sehen weiter Gefahr für die Milchbauern : Der Vogelsbergkreis soll intervenieren

31.7.2008

Seit Jahren haben die Milchbauern mit Erzeugerpreisen zu kämpfen, die ihre Kosten nur unzureichend decken und die geleistete Arbeit nicht adäquat entlohnen. Die Preissteigerungen im zweiten Halbjahr 2007 haben da nur kurz für eine Entspannung gesorgt.

Ein Grund für diese Erzeugerpreisentwicklung sind die seit Jahren erheblichen Milch-Überschusse durch agrarpolitische Vorgaben. Die europäische Milchmenge lag immer bis zu 20 Prozent über dem Bedarf. Dies haben die Grünen, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Bund deutscher Milchviehhalter e. V. (BDM) schon seit Jahren bemängelt.

So hat die Quote zwei wichtige Zielsetzungen – die Gewährleistung von angemessenen Erzeuger- preisen und die Abmilderung des Strukturwandels in der Milchviehwirtschaft – nie erreichen können. Ein weiterer Grund sind die oligopolen Strukturen im deutschen Handel, die ihre Marktmacht ausspielen, um den Milchpreis ohne Rücksicht auf die Erzeuger nach unten zu drücken.

Auch für die Verbraucher, Steuerzahler und Umwelt sind Überschusserzeugung und Druck auf die Qualität und Betriebe nicht von Vorteil. Die europäische Kommission setzt auf eine weitere Deregulierung des Milchmarktes. Dies wird den Strukturwandel weiter anheizen und das Aus vor allem für die bäuerliche Milchproduktion Vogelbergkreis bedeuten. Die im BDM organisierten Landwirte fordern daher zu Recht die Beibehaltung einer vernünftigen Mengenregulierungspolitik. Inzwischen organisieren sich die Bauern auf der europäischen Ebene mit dem European Milk Board, um ein politisches Umsteuern zu erreichen.

Nur wenn Angebot und Nachfrage aufeinander abgestimmt werden können, kann eine Weiterentwicklung der Märkte zu kostendeckenden fairen Preisen für alle Beteiligten erreicht werden. Die Grünen fordern
die von der europäischen Union beschlossene Milchquotenerhöhung von 2 Prozent zum 1. Juli 2008 in der nationalen Reserve zu belassen, die Molkerei-Saldierung auf nationaler Ebene auszusetzen und damit die nationale Überproduktion von Milch zu stoppen,
den Umrechnungsfaktor von derzeit 1,02 kg/l Milch auf 1,03 kg/l Milch und damit auf europäisches Niveau anzuheben,
gemeinsam mit den Milcherzeugern und der Molkereiwirtschaft ein flexibles und am Markt orientiertes Milchmengensteuerungssystem zu entwickeln, das kostendeckende Preise für die Landwirte ermöglicht, und sich auf nationaler und europäischer Ebene für die Einführung dieses Systems einzusetzen,
auf europäischer Ebene im Rahmen des Health Checks die Rücknahme der Kommissionspläne zu jährlichen Milchmengenerhöhungen durchzusetzen und im Gegenzug eine Milchpolitik einzufordern, die verbraucher- und marktorientiert ist und gute Umwelt- und Qualitätsstandards gewährleistet,
die im geplanten Milchfonds angedachten Maßnahmen zu konkretisieren und ein Finanzierungskonzept vorzulegen,
weitere Möglichkeiten wie z. B. im Kartellrecht zur Stärkung der Verhand- lungsposition der landwirtschaftlichen Erzeuger auszuarbeiten und vorzu- stellen.

Die Milchwirtschaft ist für den Vogelsbergkreis die einzig mögliche Form der Landwirtschaft. Zudem erbringt sie dort wichtige zusätzliche Leistungen für den Erhalt der Kulturlandschaft, die touristischen Attraktivität und damit die regionalen Entwicklungsmöglichkeiten.

Es ist eine Aufgabe der europäischen Agrarpolitik, diese Standorte zu sichern. Ein weiteres Ziel muss sein, eine Milchproduktion mit hohen Qualitäts- und Umweltstan- dards in ganz Europa zu gewährleisten. Mit ihrem Milchlieferstopp haben die Landwirte gezeigt, dass die Milcherzeuger in Deutschland mit dem Rücken zur Wand stehen.

Während die Erzeugerpreise seit Januar dieses Jahres um 30 Prozent auf 27 bis 35 Cent gesunken sind, haben sich die Produktionskosten der Landwirte durch steigende Energie-, Futter- und Betriebsmittelkosten um 20 Prozent erhöht. Ein kostendeckendes Wirtschaften ist so nicht mehr möglich; viele Milchviehbetriebe haben keine Zukunftsperspektive, wenn die Milchpreise nicht endlich auf einem fairen und kostendeckenden Niveau stabilisiert werden.

Mit der Aussetzung der Molkerei-Saldierung auf nationaler Ebene wird kurz- fristig Milchmenge von etwa 3 Prozent vom Markt genommen. Durch eine Än- derung des Umrechnungsfaktors verringert sich bei gleichbleibender Milch- Quote die Produktion in Deutschland um 1 Prozent. Wenn die Quotenerhöhung von 2 Prozent in der nationalen Reserve eingehalten wird, wird die Milchpro- duktion nicht zusätzlich stimuliert. Alle drei Maßnahmen führen zu einer Markt- entlastung und damit zu einer Wiederanhebung der Erzeugerpreise. Dies gibt die nötige Zeit, um Vorschläge für marktgerechte Mengenanpassungsregularien zu entwickeln.
 
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