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Grüne unterstützen
Bürgerbegehren zur Rücknahme der Müllbeschlüsse
28.08.2009
Nachdem der ZAV mit den Stimmen der CDU, SPD, FDP und FWG
die Gebührensatzung neu gefasst hat und den Bürgern Mehrkosten von
mehr als 30 Prozent bei der Müllentsorgung entstehen, sehen die
Grünen weitere massive Proteste der Bürger voraus. Sie werden die
Bürger bei den Bürgerbegehren auf Rücknahme und Neuorientierung
der Beschlüsse des Müllzweckverbandes unterstützen.
Dabei sind insbesondere die Gemeinden gefordert, die diese
Gebühren-Erhöhung mit unterstützt haben. Durch gezielte
Nachfragen und Anträge der Bürger in diesen Gemeinden kann dafür
gesorgt werden, dass deren Vertreter sich im ZAV nicht mehr hinter anonymen
Mehrheiten verstecken können.
Die Grünen werfen der Mehrheit
der Mitglieder in der Verbandsversammlung des ZAV vor, mit dem Beschluss
für ein neues Gebührenmodell die in den vergangenen Jahren
angehäuften Schulden auf Kosten der kinderreichen Familien abbauen zu
wollen. Dies widerspricht allen Bemühungen der letzten Jahre, die
Situation der Familien im Vogelsbergkreis zu verbessern.
Die
"sogenannte soziale Komponente", die es auf Antrag ermöglichen soll, ab
dem dritten Kind eine Ermäßigung zu beantragen, wird nur in den
seltensten Fällen greifen, da eine Prüfung der Einkommenssituation
vorgenommen wird. Das "Soziale" an dieser Gebührenordnung ist lediglich
ein Deckmäntelchen, um den Bürgern Sand in die Augen zu streuen.
Das neue Gebührenmodell täuscht vor, dass die Bürger die
benötigte Anzahl der Müllgefäßleerungen selber steuern
könnten und so Müllgebühren sparen. Zu den Grundgebühren
kommt noch eine personenabhängige Gebühr, die auch dann erhoben wird,
wenn gar keine Leerung vorgenommen wird. Bei den Mehrpersonenhaushalten werden
die finanziellen Belastungen sogar über 30 Prozent ansteigen. Dies unter
anderem auch, weil keine vernünftige Regelung für den Bioabfall
gefunden wurde. Hygienische Gründe werden die Bürger zwingen, die
Gefäße wesentlich häufiger leeren zu lassen. |
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