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Die Grünen stimmen dem
Koalitionsvertrag mit SPD und FW zu: Die Grünen setzen im
Koalitionsvertrag mit SPD und FW nachhaltige Schwerpunkte
14.5.2011
Die Grünen haben auf Ihrer Kreismitgliederversammlung
am Samstag in Alsfeld den Koalitionsvertrag mit der SPD und FW diskutiert und
sich bei nur zwei Gegenstimmen für eine Koalition ausgesprochen. Der
Entscheidung war eine lange Diskussion vorausgegangen, in der die Kritikpunkte
sowie notwendigen Verbesserungen in der realen Umsetzung der grünen
Politik im Vordergrund standen.
Die Grünen zeigten sich zufrieden,
dass die Verhandlungskommission der Koalitionsvereinbarung einen so deutlich
grünen inhaltlichen Stempel gegeben hat. Deren Umsetzung wird nach
Einschätzung der Grünen jedoch nur mit einem hauptamtlichen
Beigeordneten möglich sein. Die Verhandlungskommission der Grünen,
bestehend aus Vertretern der Fraktion und des Kreisvorstandes,
äußerte sich im Folgenden detailliert zu wichtigen
Schwerpunktthemen, die sie in den Koalitionsvertrag eingebracht hat: Die
Einleitung der Energiewende, die Erhaltung der Lebensqualität, die
Verbesserung der ökologischen Rahmenbedingungen und eine andere
Müllpolitik im Vogelsbergkreis
Neue Energien: "Verbrauch senken,
Regionale Wertschöpfung erhöhen"
Die Grünen wollen, dass
zukünftig eine Energiepolitik gemacht wird, die weg von den fossilen
Brennstoffen und Atomstrom zur Versorgung mit regenerativen Energien
führt. Dabei muss darauf geachtet werden, dass die Bürger des
Vogelsbergkreises an der Wertschöpfung aus den "Neuen Energien" beteiligt
werden. Um diese Energiepolitik durchzusetzen, fordern die Grünen zum
einen, dass in der OVAG, an der der Vogelsbergkreis zusammen mit den Kreisen
Wetterau und Gießen beteiligt ist, beim Stromeinkauf der Anteil an
Atomstrom deutlich reduziert und zukünftig ganz darauf verzichtet wird.
Zusätzlich soll die OVAG verstärkt in Energie-Projekte in der
Region investieren. Zum anderen soll der Vogelsbergkreis ein eigenes
Energiekonzept entwickeln, das sowohl Maßnahmen zur Energieeinsparung,
als auch regionale Investitionen, z.B. im Bereich Windkraft und Bioenergie,
begleitet. Nur eine Energieversorgung, die Umwelt und Ressourcen schont, ist
für die Grünen nachhaltig. Wo der Kreis selbst Eigentümer von
Gebäuden ist, soll er untersuchen, wie er Energie einsparen kann. Ein
besonderer Schwerpunkt soll dabei in der energetischen Sanierung von
Gebäuden und dem Einbau effizienter Heizungsanlagen liegen.
Müllentsorgung: "Gerechte Gebühren, ökologisch sinnvoll"
Bei der Müllentsorgung fordern die Grünen, dass im
Abfallzweckverband ZAV ein neues und gerechtes Gebührenmodell entwickelt
wird, das die Kosten für die Bürger nach der Menge des von ihnen
verursachten Abfalls bemisst. Bei der Vergabe der Entsorgungsaufträge soll
zukünftig wieder eine kommunale Lösung gefunden werden. Müll ist
nach Ansicht der Grünen nicht nur ein "Entsorgungsproblem", sondern bietet
auch Möglichkeiten zur wirtschaftlichen und stofflichen Verwertung. So
soll die Biotonne wieder eingeführt und aus diesem Abfall Wärme und
Strom erzeugt werden. Die neue Strategie der Müll-Entsorgung soll im Sinne
der Verbraucher sein und gemeinsam mit ihnen entwickelt werden.
Bürgerbeteiligung: "Einmischen erwünscht!"
Die
Grünen streben mehr Bürgerbeteiligung und die Anwendung neuer Formen
der Beteiligung an. Sie sehen die Zusammenarbeit mit den Menschen der Region
als eine Bereicherung. So sollen auch neue Medien eine wichtige Rolle in der
Kommunikation spielen. Das Pilotprojekt mit Bürgerbeteiligung wird die
Erarbeitung einer neuen Müllpolitik sein. Als erster Schritt soll noch in
2011 eine erste Bürgerversammlung hierzu stattfinden.
Landwirtschaft: "Strukturen erhalten, Gentechnikfreier Vogelsberg"
Die Grünen setzen sich dafür ein, die im Vogelberg noch
bestehenden bäuerlichen Betriebe zu erhalten. Sie sehen eine Chance in der
Entwicklung regionaler Marken, um neue Absatzmärkte für die Landwirte
zu erschließen. Sie wollen auch landwirtschaftliche Betriebe bei der
Umstellung auf den ökologischen Landbau unterstützen. Die so genannte
"grüne Gentechnik" bei der Futtermittel- und Lebensmittelgewinnung lehnen
sie ab. In Zusammenarbeit mit den Landwirten soll ein Verzicht auf den Anbau
und die Verwendung gentechnisch veränderter Pflanzen, Futtermittel und
Saatgut erreicht werden, um das Vertrauen in Vogelsberger Produkte zu
stärken.
Gesundheit: "Versorgung der Menschen muss gewährleistet
sein."
Der Erhalt der gesundheitlichen Infrastruktur im Kreis wird ein
wichtiges Ziel grüner Politik sein. Deswegen dürfen die Einsparungen
des Kreises nur fortgeführt werden, wenn sie nicht die
Zukunftsfähigkeit des Kreises gefährden. Ausgenommen von den
Einsparungen sind grundsätzlich die Belange der öffentlichen
Daseinsvorsorge. Eine Lösung für die Zukunft des Kreiskrankenhauses
in Alsfeld sehen die Grünen in einer regionalen Zusammenarbeit mit anderen
Krankenhäusern.
Schulen: "Bildung und Betreuung aus einem Guss"
Die Grünen wollen den Ausbau von Ganztagsschulen bzw. -angeboten mit
Schwerpunkt auf Grundschulen und Förderstufen verstärkt vorantreiben
und die Betreuungsangebote besser koordinieren. Die Zusammenarbeit von
Jugendhilfe, Schule und Kindergärten soll verstärkt werden.
Jugend und Soziales: "Prävention"
Im Bereich "Soziales und
Jugend" wollen die Grünen, dass sich der Kreis intensiver mit der Frage
der präventiven Arbeit befasst. Der Bereich Jugendhilfe, welcher eine
bedeutende Ausgabeposition im Haushalt des Kreises darstellt, soll im Rahmen
der Verwaltungsreform nachhaltig neu strukturiert werden. Um Trägern
öffentlicher Belange eine verlässliche Grundlage für deren
Arbeit zu bieten, sollen langfristige vertragliche Vereinbarungen über
deren Angebote und die für den Kreis zu erbringenden Leistungen
geschlossen werden. Diese sollen der Idee des Sozialbudgets entsprechen und
sicherstellen, dass die notwendigen Angebote im Kreis erhalten bleiben.
Verkehr: "Mobil mit öffentlichem Nahverkehr"
Auch auf dem Land
muss eine gute Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden, die es den Menschen
ermöglicht, ohne Auto mobil zu sein. Der Ausbau und die Modernisierung der
Vogelsbergbahn ist dabei unverzichtbar wie auch der Erhalt der Bahnhöfe.
Deswegen ist eine Überprüfung des Nahverkehrskonzeptes auf seine
Nachhaltigkeit vorzunehmen. Daneben sollen nach dem Willen der Grünen neue
flexible Verkehrssysteme die Angebote von Bussen und Bahnen ergänzen. Ein
Grüner Dezernent setzt die Ziele um In den Bereichen Umwelt, Energie und
Jugend werden die Grünen bei einem erfolgreichen Abschneiden des
SPD-Kandidaten Manfred Görig bei der Landratswahl einen hauptamtlichen
Beigeordneten stellen, der die Umsetzung der grünen Ziele in die Wege
leitet und neben dem Landrat auch überwacht.
Hierfür wurde Peter
Zielinski (Lauterbach) von den Grünen einstimmig gewählt. Zudem soll
er sich für den Aufbau einer modernen, an die Bedürfnisse des Kreises
angepassten Verwaltungsstruktur einsetzen. Die Belange der Umwelt sollen ein
stärkeres Gewicht bei allen Entscheidungen im Kreistag und der Verwaltung
finden. Weiter für den Kreisausschuss wurden einstimmig gewählt: Dr.
Erik Siefart (Schwalmtal), Sonja Schittenhelm (Schlitz), Cornelia Bothe
(Lautertal), Eva Goldbach (Lauterbach), Kerstin Dietrich (Alsfeld) sowie Edith
Köhn-Müller (Alsfeld). |
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