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Grüne sehen griechische
Verhältnisse im Vogelbergkreis
3.05.2010
Mit einem Schuldenberg von zur Zeit 72 Millionen
Kassenkrediten und einer erwarteten Zunahme der Schulden auf 169 Millionen bis
zum Jahr 2013 ist der Vogelsbergkreis finanziell bereits heute am Ende.
Das sogenannte "Haushaltsicherungskonzept" , das eine
"Genehmigungsfähigkeit" beim Regierungspräsidium in Geißen
herbeiführen soll, ist nach Meinung der Grünen reine Makulatur. Allen
Beteiligten von der Kreisspitze bis hin zu den Politikern im Kreistag ist klar,
dass die sogenannte "Sperrung" von freiwilligen Leistungen durch alle sozialen
Bereiche in Höhe von 556.000 Euro die Finanzlage des Vogelsbergkreises
nicht rettet, und diese durch den Kreisausschuss nacheinander wieder aufgehoben
werden müssen, weil sich dahinter vertragliche Bindungen verbergen, die
der Vogelsbergkreis bereits eingegangen ist.
Wenn der Kreistag jetzt
dieses Haushaltssicherungskonzept beschließen sollte, nach dem Motto
"Durchwursteln" ist besser als die Handlungsfähigkeit zu verlieren, gibt
man dem Regierungspräsidium in Gießen das Deckmäntelchen, das
er braucht, um den nicht genehmigungsfähigen Haushalt doch noch
durchzuwinken und steuert damit letzten Endes auf ein griechisches Desaster zu.
Wenn die Schulden nicht mehr finanzierbar sind, werden andere darüber
bestimmen - wie dies heute in Griechenland geschieht - die Gehälter zu
kürzen, die Renten zu beschneiden, die Sozialleistungen herunterzufahren
und die Steuern drastisch zu erhöhen.
Damit es dazu nicht kommt,
fordern die Grünen den Kreistag auf, das von Landrat Marx vorgelegte
Haushaltssicherungskonzept abzulehnen. Denn eine nachhaltige Konsolidierung der
Kreisfinanzen ist dadurch nicht möglich und kann auch nicht gelingen, wenn
sich das Ungleichgewicht von Einnahmen und vom Vogelsbergkreis zu erbringenden
Leistungen nicht grundsätzlich ändert. Eine Erhöhung der
Kreisumlage verschiebt die Problematik nur zu Lasten der Städte und
Gemeinden im Vogelsbergkreis, die ohnehin schon am finanziellen Abgrund stehen.
Die Grünen befürchten, dass sich die bürgerliche
Koalition von CDU, FDP und FWG im Kreistag mit Hinblick auf die Kommunalwahlen
im März nächsten Jahres noch einmal durchschummeln will und versuchen
wird, die dringend erforderliche Konsolidierung des Haushaltes auf das Jahr
2011 nach der Wahl zu verschieben.
Der Fraktionsvorsitzende der
Grünen, Peter Zielinski, stellte in der Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses deutlich heraus: "Dass der Kreis sich selber gar nicht
konsolidieren kann. Es wäre nötig, dass der Kreis und die Kommunen
endlich mehr Geld von Land und Bund zugestanden bekämen. Nur wenn dies
geschieht, haben die Kommunen in ländlichen Gebieten überhaupt noch
eine Chance." |
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