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Grüne diskutieren im
Kreisvorstand mit der Fraktion den Umgang mit Rechtsextremismus
1.5.2008
Der Kreisvorstand hat die Veranstaltung „Vielfalt tut
gut“, die vom Vogelsbergkreis und von der Bundesregierung finanziell
unterstützt wird, zum Anlass genommen, um wirksame Strategien gegen das
Vordringen des Rechtsextremismus zu diskutieren. Rechtsextremistisches Denken
ist aus Sicht der Grünen dort dominant, wo es einen Mangel an
demokratischem Bewusstsein und fehlende ernst gemeinte
Beteiligungsmöglichkeiten gibt.
Wer mit der Vielfalt von Meinungen
und Lebensweisen nicht umgehen kann, wem die Erfahrung an demokratischer
Mitbestimmung fremd ist, wer nicht versteht, dass im Streit Lösungen
gefunden werden können, ist nach Meinung der Grünen besonders
"anfällig" für rechtsextremistisches Gedankengut.
„Wir
müssen im Vogelsbergkreis darüber nachdenken, welche Konsequenzen
sich daraus für die Demokratie ergeben“, so die Schatzmeisterin Eva
Goldbach. „Zwar wäre es falsch, das Problem des Rechtsextremismus
allein mit der NPD zu identifizieren, aber die NPD wird zunehmend zur
Sammlungspartei, die Stimmen aus einem traditionell zersplitterten
Wählersegment auf sich vereint und sich festzusetzen droht.“
Hinzu kommt die Bindewirkung der NPD auf das rechtsextreme Umfeld. So gibt es
inzwischen eine intensive Zusammenarbeit zwischen der NPD, Kameradschaften und
rechtsextremen Vereinen, aber auch mit dem Mädelbund, die in alle
Lebensbereiche vordringen. Bei letzterem wird nach Meinung der Grünen ein
weiteres Phänomen augenscheinlich: Rechtsextremismus hat zunehmend auch
ein weibliches Gesicht.
Studien stellen fest, dass rechtsextreme
Einstellungen durch alle gesellschaftlichen Gruppen, in allen Alterssegmenten,
allen Bildungsschichten und in allen Bundesländern vertreten sind. Es
liegt also an den Rahmenbedingungen und der psycho-sozialen Stabilität der
Menschen, ob der Rechtsextremismus zum Tragen kommt oder als zivilisations- und
menschenfeindliche Regung in seine Schranken gewiesen werden kann. Hier ist
eine gute Bildungspolitik, die soziale Unterschiede überwindet und die
Menschen befähigt, sich kritisch und konstruktiv in die Gesellschaft
einzubringen, von entscheidender Bedeutung.
„Ebenso benötigen
wir eine offensive Demokratiebildung, die Meinungsvielfalt bejaht und dennoch
Grenzen setzt – hin zur faschistischen und menschenverachtenden Ideologie,
für die Rechtsextremismus steht“, so der Fraktionsvorsitzende Peter
Zielinski. Die soziale Situation im Vogelsbergkreis in Verbindung mit anderen
Faktoren wie Sozialisation, Persönlichkeitsstruktur und persönlichen
Erfahrungen trägt maßgeblich zur Herausbildung rechtsextremer
Einstellungen bei.
Die Erfahrung, dass Demokratie sich nicht unbedingt
materiell "lohnt", bietet einen Nährboden für demokratiefeindliche
Umtriebe. Das bedeutet aus Sicht der Grünen keinesfalls, dass
Demokratiefeindlichkeit allein auf Wohlstandsverlust zurückgeführt
werden kann, aber es scheint offenkundig, dass das "sich-Einleben" in ein
politisches System begünstigt wird, wenn sich dieses subjektiv mit
Wohlstand verknüpfen lässt. Die Veränderungen durch die
härtere weltweite wirtschaftliche Konkurrenz werden diffus als materielle
Bedrohungen von außen (Europa, Globalisierung, Kriege um Ressourcen)
empfunden.
Den Menschen materielle Existenzängste zu nehmen,
entspannt. Dasselbe gilt für den komplexen und unübersichtlichen
Alltag. Ein weiteres Problem ist das erhebliche Nichtwissen über andere
Kulturen,andere Länder und andere Religionen. Viele Menschen kennen
beispielsweise gar keine MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund,was
Vorurteilen erst recht Tor und Tür öffnet. Die Bildung muss daher die
soziale Kompetenzen in den Vordergrund stellen.
Eine wichtige Rolle
spielt dabei nicht nur die Schule, sondern auch die Familie, der Kindergarten,
Vereine oder Jugendzentren. Zudem ist auch eine eindeutige Positionierung der
Hessischen Landesregierung gefordert.Bei den Jugendlichen wirkt das Etikett
"rechtsextremistisch" nicht mehr automatisch abschreckend. Das Bewusstsein,
dass eine Partei mit menschenverachtender Ideologie nicht gewählt werden
sollte, auch wenn sie zur Wahl steht, ist wenig entwickelt.
Die NPD
erscheint zum einem als Protestpartei reizvoll, wird aber andererseits von
einem Teil der WählerInnen auch als grundlegende Alternative angesehen
Für die Grünen steht daher nicht das Verbot der NPD sondern deren
politische und zivilgesellschaftliche Bekämpfung im Vordergrund. Nur mit
demokratischen Abwehrkräften können rechtsextreme Einstellungen
geschwächt werden. Ein weiteres Problem besteht darin, dass die Kommunen
selbst dafür verantwortlich sind, Rechtsextremismus zu erkennen und
begegnen zu wollen. Diese legen oftmals lieber den Mantel des Schweigens
über die Probleme, als diese offensiv anzugehen – auch weil sie die
Stigmatisierung oder die Auseinandersetzung fürchten. |
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