BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Vogelsberg



	Grüne werfen Landrat Marx beim Kreiskrankenhaus Fehlinformation vor 17.1.2011 Während Landrat Marx im Haushalt 2011, der mit den Stimmen der bürgerlichen Fraktionen im Dezember 2010 verabschiedet worden ist, noch von einer gesicherten Finanzierung des Kreiskrankenhauses ausgegangen ist, erfolgt nun bereits einen Monat später eine Rolle rückwärts. Jetzt braucht das Krankenhaus offensichtlich dringend mehr Mittel als geplant. Acht Millionen Euro soll der hochverschuldete Vogelsbergkreis an Bürgschaften übernehmen. Ein unehrliches Spiel mit den Bürgern, stellen die Grünen fest. Offensichtlich fürchtet Landrat Marx nach der Kommunalwahl nicht mehr genügend Stimmen zusammen zu bekommen, um für das Krankenhaus einen Rettungsschirm aufzuspannen. Noch im Haushalt 2011 stellte der Geschäftsführer Häfner fest: "Aus heutiger Sicht lässt sich eine verlässliche Prognose über die wirtschaftliche Entwicklung des Krankenhauses nicht machen. Eine Belastung des Haushaltes des Vogelsbergkreises im Haushaltsjahr 2011 wird unter der Voraussetzung der angestrebten Erweiterung des Kontokorrentrahmens gegenwärtig nicht erwartet. Sollte sich dies ändern, werden die Kreisgremien über den Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung zeitnah in Kenntnis gesetzt". Nicht einmal einen Monat nach Verabschiedung dieses Haushaltes ist diese Feststellung offensichtlich Makulatur. Denn Landrat Marx fordert nun in der kommenden Kreistagssitzung dringend eine Bürgschaft von acht Millionen Euro zur Sicherung des Kontokorrentkredites für das Krankenhaus. Nebenbei soll der Vogelsbergkreis auch noch die bilanziellen Rückstellung für Altersteilzeitvereinbarungen in Höhe von rund 550.000 Euro verbürgen, die offensichtlich vom Verwaltungsrat unter der Leitung von Landrat Marx genehmigt worden sind, aber keine Gegenfinanzierung durch Einnahmen aus dem laufenden Betrieb des Krankenhauses haben. Interessanterweise wird die Höhe der Bürgschaft mit einer "abgestimmten Bedarfsermittlung" begründet. Diese basiert nach Aussagen von Landrat Marx auf dem geprüften Jahresabschluss 2009, dem voraussichtlichen Jahresergebnis 2010 und dem Wirtschaftsplan 2011 sowie einer Prognose zur mittelfristigen Geschäftsentwicklung. All dieses war jedoch bereits bei der Verabschiedung des Haushaltes bekannt, wurde aber offensichtlich von der Öffentlichkeit ferngehalten.