BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Vogelsberg



	Grüne gegen weitere Privatisierung staatlicher Leistungen 3.4.2008 Als Reaktion auf die von der Deutschen Post angekündigte Schließung der Postfiliale in der Kreisstadt Lauterbach übt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Vogelsberger Kreistag, Peter Zielinski, Kritik am Trend zur Privatisierung staatlicher Leistungen. Derzeit zeigten sich die Folgen der in der Vergangenheit getroffenen Beschlüssen zur Privatisierung von Bahn, Post oder Telekom. Hier würden die nunmehr in privater Form geführten ehemaligen Staatsunternehmungen nach den Gesetzen der Marktwirtschaft handeln. Hier sei oberste Maxime die Erwirtschaftung von Gewinnen zur Verzinsung des eingesetzten Kapitals. Genau dies verfolgen diese Unternehmen, wenn sie aus betriebswirtschaftlicher Sicht unrentable Betriebsteile - zumeist die in ländlichen Regionen, mit im Verhältnis zum Ballungsraum weniger Nutzern schließen, so Zielinski. Leider lässt diese, rein an marktwirtschaftlichem Gewinnstreben orientierte Handlungsweise, das Bedürfnis der Bevölkerung in den schwächer besiedelten Regionen ebenfalls mit öffentlichen Dienstleistungen wie Postdiensten, Bahntransportleistungen oder einem schnellen DSL-Anschluss versorgt zu werden, völlig außer Acht. Nach Meinung von Zielinski müssten Unternehmen, welche öffentliche Versorgungsaufträge erfüllten in staatlicher Hand verbleiben. Nur so könne gewährleistet werden, dass auf dem Land und in Ballungsräumen annähernd in etwa gleiche öffentliche Dienstleistungen angeboten würden. Dann müsse die Gesellschaft aber auch dazu bereit sein, die hierfür notwendigen Aufwendungen in Form von Steuern oder anderen Abgaben zu tragen. Sollte die Entwicklung sich nicht ändern, so würden in Gebieten wie im Vogelsbergkreis bald nur noch die minimalsten Angebote an Dienstleistungen vorhanden sein. Dies dürfte dann zur weitern Abwanderung von jungen Menschen und Familien führen. Das dies nicht im Interesse der vogelsberger Kommunalpolitik liegen kann, erklärt sich von selbst, so Zielinski wörtlich. Als nächste wichtige Entscheidung im Bundestag stehe die endgültige Privatisierung der Deutschen Bahn an. Hier kann man nur darauf hoffen, dass die Volksvertreter in Berlin aus den Erfahrungen bisheriger Privatisierungen gelernt haben. Ein weiterer Ausverkauf von Infrastruktur an die viel genannten " Heuschrecken" sollte nach Möglichkeit unterbleiben.