BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Vogelsberg



	Grüne sehen mehr Fragen als Antworten im Wirtschaftsplan 2011 des ZAV 10.1.2011 AEGV Welche konkreten Schritte sind erforderlich und in der Vorbereitung, um die vertraglichen Beziehungen mit der Firma Veolia zu beenden? Welche Aufgaben verbleiben dann noch bei der AEGV für die Zukunft? Wird diese Gesellschaft noch gebraucht? Die AEGV ist ganz wesentlich aus steuerlichen Gründen geschaffen worden. Welche tatsächlichen Steuervorteile haben sich seit Bestehen der AEGV ergeben? Hat die AEGV Schulden oder finanzielle Verpflichtungen, die den ZAV bei Änderungen der Gesellschaft oder deren Auflösung belasten könnten? NEV Über die Energieerzeugung der NEV sollten Mittel in die Rücklagen fließen. Dazu finden sich keine Angaben im Wirtschaftsplan. MBA Wetteraukreis Der Vertrag mit dem Wetteraukreis wird immer wieder für die finanziell negativen Belastungen des ZAV angeführt. Der ZAV war wohl auch an Investitionskosten der Wetterauer Anlage beteiligt. In welchem Umfang wurde der ZAV für Investitionszahlungen in Anspruch genommen? Gibt es aufgrund der Beteiligung an Investitionen finanzielle Ansprüche oder Beteiligungsansprüche gegenüber dem Betreiber der MBA nach Auslaufen der Verträge? Umsatzerlöse Mit Umstellung des Gebührenkonzeptes auf Personen pro Haushalt sind die Meldedaten korrigiert worden und ist es zu umfangreichen Abmeldungen von Familienmitgliedern gekommen. Welche Auswirkungen auf die geplanten Umsatzerlöse hat diese Bereinigung? Aufwendungen Die Behandlungskosten Hausmüll sind seit 2008 kontinuierlich von 1.582.407 Euro auf 2,6 Millionen Euro gestiegen. Die Verwertung des MBA-Material von 1.375 Millionen auf 2,4 Millionen Euro. Für diese Kostensteigerungen werden keine überzeugenden Gründe vorgetragen. Entsorgungszentrum Vogelsberg Wofür werden 2010 950.000 Euro Kostenerstattung AEGV benötigt? Vermögensplan Welche Gesellschaften haben Darlehen beim ZAV in welcher Höhe, zu welcher Dauer und zu welchen Zinssätzen? Allgemeines Die Erfahrungen in 2010 haben gezeigt, dass Gebührenschuldner ermittelt und viele Grundstücke und nicht private Haushalte neu oder korrekt erfasst werden mussten. Welche Schritte hat der ZAV eingeleitet, um die Gebührendefizite nachträglich einzufordern? Da die Leerungsregistrierung aufgrund der chaotischen Zustände im ZAV erst ab 1.1.2011 eingeführt werden kann, bestehen bei den Haushalten Ansprüche auf Rückerstattung von ca. 40 % der Leerungen. Wie will der ZAV mit diesen Forderungen umgehen? Die Bonusregelung der Altpapiersammlung entspricht nicht den tatsächlich erzielten Einnahmen. Wie hoch beläuft sich die Differenz aus Bonuszahlungen und Einnahmen? In welchem Zeitraum will der ZAV die Gebührenunterdeckung in den Vorjahren durch zu hohe Müllgebühren ausgleichen? Welche Abfälle sollen nachträglich in dem Feld 5.2 der Deponie eingelagert werden, um die Setzungen von 30.000 Tonnen zu kompensieren? Mit welchem Zinssatz werden die Rückstellungen für die Stilllegung und Nachsorgung der Deponie gebildet? Warum wurden in den vergangenen Wirtschaftsjahren zu geringe Rückstellungen für die Nachsorgung der Deponie gebildet? Wer haftet für die daraus entstehenden höheren Gebühren? Bei der Position 8 "Zinsen und ähnliche Aufwendungen" ist der Ansatz mit 0 Euro angegeben. Wie ist dies im Zusammenhang mit der Abzinsung der Rückstellungen zu verstehen?