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PM 09/2003

24.03.2003


Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich auf ihrer letzten Sitzung intensiv mit der schlechten Wirtschaftslage im Vogelsbergkreis beschäftigt und der Frage, ob der Beitritt zum Verein „MittelHessen“ überhaupt einen Beitrag zur Wirtschaftsförderung leisten kann.

Völlig unklar ist dabei, wieso der Vogelsbergkreis einer Institution beitreten soll, die keine anderen Ziele verfolgt, als dies bereits von der Vogelsberg Consult, der Leader GmbH und der Tourismus GmbH geleistet wird. Hierzu gehören u.a. ein aktives Regionalmanagement, Infrastrukturverbesserungen, Wirtschaftsförderung, Wissenschaft und Kultur sowie Messe- und Touristikwesen. Alle diese Gesellschaften werden vom Vogelsbergkreis mit getragen und finanziert.

Trotz dieser zahlreichen für den Vogelsbergkreis tätigen Gesellschaften sieht die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erhebliche Defizite in der Strukturentwicklung. Die Arbeitslosigkeit steigt weiter an und der Vogelsbergkreis leistet sich bei Neubauten den Luxus, Firmen außerhalb des Kreises zu beschäftigen.

Die Fraktion hält es für besonders wichtig, dass sich der Vogelsbergkreis mit der steigenden Anzahl von Insolvenzen beschäftigt und durch Bürgschaften die von Zahlungsunfähigkeit betroffenen Unternehmen unterstützt.

Auch die Frage der gezielten Wirtschaftsförderung war Schwerpunkt der Fraktionsdebatte. Hierzu zählt auch der Bereich der Erwachsenenbildung, die jetzt vom Kreis übernommen worden ist und wo nicht ersichtlich ist, wie das bisher von der VHS bereitgestellte Bildungsangebot fortgeführt und erweitert werden soll.

Auch die Frage der Vergabe und Ausschreibung von Leistungen nach VOB und VOL wäre aus Sicht der Fraktion neu zu diskutieren, um gezielt Firmen aus dem Vogelsbergkreis bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu berücksichtigen. So haben verschiedene Firmen die Vergabepraxis des Kreises bei der Erweiterung der Max-Eyth-Schule kritisiert und darauf hingewiesen, dass gleiche Leistungen auch zu günstigeren Konditionen hätten von alteingesessenen Firmen erbracht werden können.

Hier fragen sich Bündnis 90/Die Grünen, welche Maßnahmen der Vogelsbergkreis ergriffen hat, um bei Ausschreibungen im Kreis ansässigen Firmen die Möglichkeiten der Beteiligung zu geben, und ob bei freihändiger Vergabe Vogelsberger Firmen besonders berücksichtigt werden.
     
 
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