BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Vogelsberg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Vogelsberg fordert, die Kosten für den Weg zur Schule als Leistung nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) zu definieren, damit Bildung nicht an den Kosten für den Schulweg scheitert. "Die fehlende Kostenübernahme für die Schülerbeförderung im Anschluss an die Mittelstufe stellt insbesondere für Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien eine hohe Hürde beim Erreichen des bestmöglichen Bildungsabschlusses dar.

Die Grünen haben einen Antrag im Kreistag eingebracht, sich für die zusätzliche Förderung für Kinder einzusetzen. Danach soll der Kreistag des Vogelsbergkreises die Initiative der Bundessozialministerin von der Leyen hinsichtlich der Einführung einer "Bildungskarte" für Kinder unterstützen.

Der Kreisvorstand hat sich im Abschluss seiner gestrigen Sitzung in Lauterbach mit den fatalen Folgen auseinander gesetzt, die sich aus dem Wahlverhalten der Linken bei der Wahl des Bundespräsidenten ergeben. Eine historische Chance, Herrn Gauck als Symbol für mehr soziale Gerechtigkeit und Bürgernähe als Bundpräsident zu wählen, wurde von der Linken leichtsinnig vertan.

Nach Einschätzung der Grünen hat der ZAV seine Müllentsorgung immer noch nicht im Griff. Anders lässt es sich wohl kaum erklären, warum sämtliche Sitzungen des ZAV vor den Sommerferien gestrichen worden sind und auch die Verbandsversammlung im September entfallen soll. Hintergrund ist wohl die immer noch ungewisse Entwicklung des Müllaufkommens und die damit verbundene Schieflage des ZAV.

Mit einem Schuldenberg von zur Zeit 72 Millionen Kassenkrediten und einer erwarteten Zunahme der Schulden auf 169 Millionen bis zum Jahr 2013 ist der Vogelsbergkreis finanziell bereits heute am Ende.

Die Vogelsberger Gemeinden sollen sich nach Meinung der Grünen umgehend an dem Wettbewerb des Hessischen Umweltministeriums zum BioEffizienz-Dorf in Hessen bewerben. Der Bewerbungsschluss ist Mitte August diesen Jahres. Im Rahmen dieses Projektes werden Dörfer und Ortsteile unterstützt, die sich im Rahmen eines Wettbewerbes bei vorbildlichen Projekten und Maßnahmen engagieren, die in besonderem Maße zur Steigerung der Energieeffizienz und des Anteiles Erneuerbarer Energien beitragen.

14:00 Uhr Beginn der Kundgebung Redebeiträge: Energie in Bürgerhand, Ursula Sladek (EWS-Schönau) Atommüllproduktion und "-Entsorgung", Dr. Michael Wilk (AKU Wiesbaden) Atomenergie und Arbeitsplätze, Guido Carl, (BUND Bergstraße / AK.W.ENDE)

16:00 Uhr Live-Konzert vor dem AKW Strom und Wasser, Skapunkpolkarock Alyuva, Turkish-Balkan-Folk

Weitere Informationen zur Veranstaltung findet Ihr auf http://www.anti-atom-umzingelung.de/kettenreaktion.html JA, ich fahre mit!

Verbindliche Anmeldung mit Name, Vorname, Adresse, Telefon oder Mail formlos bitte an: Eva Goldbach Sprecherin Bündnis90/Die Grünen Kreisverband Vogelsberg Fr.-L.-Jahnstraße 20 36341 Lauterbach Tel: 06641/6466838 Fax: 06641/6466839 eva.goldbach@t-online.de

Die schon heute verbreitete Altersarmut im Vogelsbergkreis wird weiter zunehmen, befürchten die Grünen. Dies wird durch die Verschlechterung der Erwerbsminderungsrenten zusätzlich mit verursacht. Denn in den letzten zwölf Jahren von 1996 bis 2008 sind die durchschnittlichen Rentenleistungen von 709 auf 623 Euro zurückgegangen.

Der Kreisverband der Grünen hält den geplanten Ausbau der Bundesstraße 275 zwischen dem Rixfelder Kreuz und der Einmündung der Kreisstraße 84 für völlig überflüssig. Laut Straßenbauamt Schotten soll mit dem Ausbau die hohe Zahl an Unfällen, vor allem im Bereich der Kreuzung K 86, Abfahrt zu Schloss Eisenbach und der B 275 reduziert werden.

Welche konkreten Schritte sind in der Planung, um die vertraglichen Beziehungen mit der Veolia zu bereinigen? Welche Aufgaben hat die AEGV dann noch für die Zukunft? Wird diese Gesellschaft noch gebraucht? Die AEGV ist ganz wesentlich aus steuerlichen Gründen geschaffen worden. Welche tatsächlichen Steuervorteile haben sich seit Bestehen der AEGV ergeben?

Die Grünen unterstützen die Modernisierung der Vogelsbergbahn im Rahmen des Konjunkturprogrammes II. Sie haben jedoch wenig Verständnis dafür, dass Schwalmtal über das Eisenbahnkreuzungsgesetz verpflichtet werden soll bis zu 62.000 Euro für die Sanierung der Streckenführung aufwenden zu müssen, dafür jedoch der Bahnhof Renzendorf Ende 2011 geschlossen werden soll.

1 Wie stellt der ZAV sicher, dass gewerbliche Unternehmen und Wohnungsbaugesellschaften ihren Entsorgungspflichten nachkommen?

2 Wie hoch war der Anteil der Müllgebühren aus diesen beiden Bereichen (getrennt aufgeschlüsselt) in den letzten 5 Jahren?

3 Gibt es Einrichtungen der unter 1 genannten Art, die über Drittanbieter (Welche?) entsorgen?

Wer kann in welchen Mengeneinheiten und Zeiträumen Asbest an der Deponie Bastwald anliefern? Welche Auflagen werden an die Anlieferung gemacht? Ist eine Trennung von anderen Abfällen vorgeschrieben? Gibt es Auflagen an den Antransport zum Schutz der Bevölkerung vor freigesetzten Fasern? Werden auch asbesthaltige Nachtspeicherheizgeräte angenommen? Inwieweit wird geprüft ob nicht auch schadhafte Nebenprodukte (Chrom VI) mit dem Asbest in die Deponie gelangen? Wer ist für die Aquirierung der Abfälle zuständig?

Wenn der ZAV mit den Stimmen der CDU, SPD, FDP und FWG die Gebührensatzung am 6. Oktober neu beschließt, wird sich für die BürgerInnen im Vogelsbergkreis wenig ändern. Es handelt sich um den Versuch des ZAV mit lediglich kosmetischen Korrekturen, den Widerstand gegen das neue Gebührensystem aufzuweichen.

Nachdem in der letzten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales die Ergebnisse des dreijährigen Modellprojektes "Wirkungsorientierte Jugendhilfe" des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend vorgestellt wurde, greift die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag die Thematik mit einem Antrag auf.

Nachdem der ZAV mit den Stimmen der CDU, SPD, FDP und FWG die Gebührensatzung neu gefasst hat und den Bürgern Mehrkosten von mehr als 30 Prozent bei der Müllentsorgung entstehen, sehen die Grünen weitere massive Proteste der Bürger voraus. Sie werden die Bürger bei den Bürgerbegehren auf Rücknahme und Neuorientierung der Beschlüsse des Müllzweckverbandes unterstützen.

Die Grünen hatten mittels Presseerklärung auf die nicht vorteilhafte Gestaltung der Müllgebühren hingewiesen. Nachdem entgegen dem Antrag der Grünen nun doch die entscheidende ZAV-Verbandsversammlung am 23. Juli in Maar statt finden soll, stellen sich für die Grünen zahlreiche Fragen, die vom Vorstand beantwortet werden sollten.

Die Grünen hatten unlängst mittels Presseerklärung auf die derzeit in Planung befindliche, für die meisten Bürgerinnen und Bürger nicht vorteilhafte Gestaltung der Müllgebühren hingewiesen.

Auf keine Gegenliebe stößt bei den Grünen das "neue" Entsorgungskonzept , das der Vorstand des ZAV durch Herrn Kopp (FWG) auf der letzten Sitzung in Grebenau-Schwarz vorgelegt hat. Nach Meinung der Grünen befindet sich der ZAV auf dem Weg in die Müllsteinzeit. Aus dem ZAV-Konzept geht hervor, dass die Biotonne komplett aufgegeben werden soll, obwohl sie eine sehr fortschrittliche Form der Abfallverwertung darstellt . Angeblich soll die Gleichbehandlung aller Gemeinden gewahrt werden, tatsächlich aber wird das gesamte, ungeliebte Konzept, das seinerzeit die Grünen initiiert hatten, vom Tisch gewischt. Aufgegeben werden auch die Ziele der Müllvermeidung und linearer Müllgebühren.

Nachdem in dem Investitionsprogramm der Hessischen Landesregierung und der DB Netz AG eine Erneuerung des Bahnhofes in Wallenrod vorgesehen ist und somit statt der Schließung die Vogelsbergbahn eine Renaissance erlebt, fordern die Grünen auch die Erneuerung des Bahnhofs in Renzendorf.

Wenn es nach dem Willen der Grünen geht, sollen die Investitionsmittel des Bundes nicht in mehr oder minder fragwürdigen Eilprojekten im Vogelsbergkreis verbraten werden. Vielmehr ist das geplante Sonderfinanzierungspaket des Landes Hessen, das über das Konjunkturprogramm des Bundes finanziert werden soll, eine Chance, nicht nur schnell etwas für die heimische Wirtschaft zu tun, sondern auch zusätzliche Baumaßnahmen zu realisieren, die den Vogelsbergkreis dauerhaft von Unterhaltungskosten entlasten können.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen haben bei der Landtagswahl am 18. Januar mit 13,7% das historisch beste GRÜNE Ergebnis in einem Flächenland erzielt. Dieses Ergebnis ist eine sehr deutliche Bestätigung der Inhalte, für die wir weiterhin einstehen: Wir wollen den Politikwechsel, gerade in der Umwelt-, Bildungs- und Sozialpolitik, aber auch eine moderne Wirtschaftspolitik. Es ist überdies ein besonderer Verdienst unseres Spitzenkandidaten 5 Tarek Al-Wazir, des angesehensten Politikers im Lande Hessen. Der Parteirat dankt allen, die dazu beigetragen haben, diesen Erfolg zu erzielen, ganz besonders unseren 55 Direktkandidatinnen und -kandidaten.

Die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90 / Die Grünen im Vogelsbergkreis spricht sich für den Erhalt der Eisbahn in Lauterbach aus. Die Eisbahn ist für die Stadt Lauterbach und die gesamte Region von großer Bedeutung. Die Grünen fordern den Magistrat der Stadt Lauterbach mit Bürgermeister Vollmöller an der Spitze auf, sich die Angelegenheit zu eigen zu machen und mit Partnern aus der Region für den langfristigen Erhalt und den nachhaltigen Betrieb der Eisbahn in städtischer Trägerschaft zu sorgen. Die Grünen begrüßen ausdrücklich die Gründung des Fördervereins und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit zwischen diesem und dem Magistrat der Stadt Lauterbach.

Die Grünen halten es für dringend erforderlich, die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Vogelsbergkreis und dessen Haushalt 2009 zu diskutieren. Deswegen haben die Grünen folgende Anträge für die kommende Kreistagssitzung am 12. Dezember gestellt: Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag zu berichten, welche direkten Auswirkungen die Finanzkrise auf die Finanzen des Kreises haben wird oder bereits heute hat.

Die Grünen reagieren verärgert darüber, dass die für den 10. November vorgesehene Kreistagssitzung ohne Begründung abgesagt worden ist. Es war nämlich vorgesehen, dass in dieser Sitzung Landrat Marx den neuen Haushalt 2009 für den Vogelsbergkreis einbringen würde.

Der Kreisvorstand der Grünen hat sich auf seiner letzten Sitzung intensiv mit den Fragen befasst, die sich aus der internationalen Währungskrise für die Sparkasse Oberhessen ergeben, sowie mit den geplanten Änderungen im Sparkassengesetz.

Die Kreismitgliederversammlung der Vogelsberger Grünen hat in ihrer jüngsten Sitzung Anforderungen an eine zukunftsfähige Müllpolitik im Vogelsbergkreis beschlossen.

Seit Jahren haben die Milchbauern mit Erzeugerpreisen zu kämpfen, die ihre Kosten nur unzureichend decken und die geleistete Arbeit nicht adäquat entlohnen. Die Preissteigerungen im zweiten Halbjahr 2007 haben da nur kurz für eine Entspannung gesorgt.

Die Grünen lehnen die geplante Schließung der beiden Bahnhöfe in Wallenrod (Lauterbach) und Renzendorf (Schwalmtal) ab. Diese Planungen der OVVG zur Rettung der Vogelsbergbahn sind ein weiterer Schritt, das Bahnangebot auszudünnen, und kontraproduktiv in einer Zeit explodierender Ölpreise.

Nachdem die 12 Tonnen-Sperr-Verordnung der Hessischen Landesregierung für die Bundesstrassen durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof gekippt worden ist, befürchten die Grünen wieder einen steilen Anstieg des LKW-Schwerlastverkehrs.

Der Kreisvorstand hat die Veranstaltung „Vielfalt tut gut“, die vom Vogelsbergkreis und von der Bundesregierung finanziell unterstützt wird, zum Anlass genommen, um wirksame Strategien gegen das Vordringen des Rechtsextremismus zu diskutieren. Rechtsextremistisches Denken ist aus Sicht der Grünen dort dominant, wo es einen Mangel an demokratischem Bewusstsein und fehlende ernst gemeinte Beteiligungsmöglichkeiten gibt.

Die Grünen im Vogelsbergkreis lehnen die vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit auch für Hessen geplante Genehmigung von Experimenten mit Genkartoffeln ab.

Als Reaktion auf die von der Deutschen Post angekündigte Schließung der Postfiliale in der Kreisstadt Lauterbach übt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Vogelsberger Kreistag, Peter Zielinski, Kritik am Trend zur Privatisierung staatlicher Leistungen. Derzeit zeigten sich die Folgen der in der Vergangenheit getroffenen Beschlüssen zur Privatisierung von Bahn, Post oder Telekom.

Durch das Überschreiten der 5% Hürde bei der hessischen Landtagswahl ist die Linke ins Parlament gekommen, was dazu führt dass weder CDU und FDP noch SPD und Grüne eine Mehrheit im Landtag haben.

Dies führte zu heftigen Debatten beim letzten Parteirat, wie Peter Zielinski, Parteiratsdelegierter, erläuterte. Anlass dafür gab auch das vom Landesvorstand vorgestellte Grundlagenpapier für Koalitionsverhandlungen, in dem eine Koalition mit der CDU nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird.

Die Kreismitgliederversammlung fasste daraufhin am 28.2.2008 folgenden Beschluss, der einstimmig angenommen wurde: „Die Kreismitgliederversammlung der Vogelsberger Grünen lehnt in Hessen eine Koalition (der Grünen) mit der CDU (auf Landesebene) wegen der großen inhaltlichen Differenzen entschieden ab.“

Die KMV lehnt weiterhin den Ausbaus der A49 ab und befürwortet den Ausbaus des ÖPNV, hier insbesondere der Vogelsbergbahn, sowie eine weitere Beruhigung der B 256. Dies soll in die Koalitionsverhandlungen einfließen

In einer ersten Bewertung der Landtagswahl in Hessen sind die Grünen zwar etwas enttäuscht, dass sie leichte Verluste hinnehmen mussten, aber das eigentliche Ziel der Wahl, die Regierung Koch abzuwählen, sei erreicht worden, und das alleine zähle. Denn der politische Stil, Jugendliche zu diffamieren und den Kinderknast als gängiges Erziehungsmittel einzuführen, durfte aus Sicht der Grünen so nicht bestehen bleiben. „Dieses haben die Wähler erkannt und dafür wollen wir ihnen danken“ so der Direktkandidat Erik Siefart.

Wie der Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Vogelsberger Kreistag, Peter Zielinski, in einer Presseerklärung mitteilt, sorgen sich die Grünen um die personelle Ausstattung des Jugendamtes. Im Rahmen von Gesprächen mit Trägern der Jugendhilfe im Kreis wurde immer wieder übereinstimmend als Problem die angespannte personelle Situation im Jugendamt geschildert.Dadurch, würden Hilfeplangespräche oft nicht rechtzeitig stattfinden und die Hilfen könnten deswegen nicht sicher fortgeführt werden.

Der Kreisverband der Grünen im Vogelsberg lud zu einer Wanderung zu dem Windpark Frischborn und einer anschließenden Diskussionsrunde zum Thema erneuerbare Energien im Vogelsberg ein. Der Direktkandidat der Grünen, Dr. Erik Siefart, erläuterte Möglichkeiten und Strategien für die Region Vogelsberg.

Die Vorstellungsrunde zu den Bürgermeisterkandidaten des Lauterbacher Anzeigers am vergangenen Dienstag im Johannesberg bezeichnet Bündnis 90/Die Grünen in Lauterbach als sehr gelungen. Alle relevanten Themen in Lauterbach sind zur Sprache gekommen und die rund 200 Teilnehmer konnten sich ein sehr gutes Bild über die Positionen der Bewerber Vollmöller und Blum machen.

Die Grünen lehnen eine Beteiligung der OVAG an Kohlekraftwerken entschieden ab. Zielinski weist Kritik Görigs zurück. Der Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Vogelsberger Kreistag, Peter Zielinski, übt harsche Kritik an Manfred Görig, dem SPD-Direktkandidaten für die Landtagswahl.

Mit seiner Entscheidung, die Biotonne in Lauterbach, Alsfeld und Schwalmtal wieder zurückzunehmen, zeigt der Vorstand des Abfallzweckverbandes Vogelsberg auf ein neues seine völlige Konzeptlosigkeit über den künftigen Weg in der Müllversorgung des Kreises.

Nach Auffassung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat die bürgerliche Koalition von CDU, FWG und FDP bei den Haushaltsverhandlungen mehr als deutlich gemacht, dass sie die Zukunftsprobleme im Kreis nicht lösen kann. Was jedoch schlimmer wiegt , die Koalition hat auch keinerlei eigene Ideen entwickelt, die sie dazu beisteuern könnte.

Mehr als eine Million Euro der Schulumlage werden zweckentfremdet nicht für schulische Zwecke im Vogelsbergkreis ausgegeben, stellen die Grünen fest. Mit 950.000 Euro finanziert der Kreis aus diesen Mitteln die Hallenbadbenutzung, auch durch Vereine und andere private Nutzergruppen. Weitere 80.000 Euro werden für den Betrieb des Hallenbades in Schlitz aus der Schulumlage bezahlt. Hinzu kommen die Personalkosten der Hallenbäder in einer den Grünen noch nicht bekannten Höhe, sowie ein Ablösebeitrag von 800.000 Euro für das Hallenbad in Schlitz allein in diesem Jahr.

Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung diskutierten die Vogelsberger Grünen mit dem Landtagsabgeordneten Mathias Wagner die aktuellen Entwicklungen in der Schulpolitik. Einig waren sich alle darüber, dass Schülerinnen und Schüler keine weiteren Experimente mit verschiedenen Schulformen mehr brauchen, sondern eine verlässliche Schule, frei von ideologischen Zwängen.

Die Defizite in der Schülerbeförderung im Vogelsbergkreis, insbesondere mittags nach Schluss der sechsten und siebenten Unterrichtsstunde, müssen nach den Vorstellungen der Grünen umgehend durch ein besseres Busangebot beseitigt werden. Die Kreismitgliederversammlung befasste sich auf ihrer letzten Sitzung in Lauterbach mit diesem für Eltern und Schüler wichtigen Thema.

Um einer weiteren Versauerung der Waldböden entgegen zu wirken, hat die Landesregierung damit begonnen, den Wald großflächig von der Luft aus mit Hubschraubern zu kalken. Dieses ist nach Meinung der Grünen im Vogelsbergkreis nicht nur ein teures sondern auch wenig nützliches Unterfangen.

Dr. Erik Siefart - Kreisvorstandsprecher und langjähriges Fraktionsmitglied - wurde am 30.8.07 in Alsfeld von der Grünen-Mitgliederversammlung des Vogelsbergkreises mit überwältigender Mehrheit als Direktkandidat für die Landtagswahl 2008 nominiert. Dies teilt die Kreisvorstandssprecherin Christiane Löchel mit.

Die Grünen lehnen die Zwangseinführung der 120-Liter-Tonne ab Die ZAV-Gebührenerhöhung ist sozial ungerecht Die Grünen wenden sich entschieden gegen Pläne des ZAV, die 120-Liter Tonne zwangsweise für Haushalte mit mehr als 2 Personen einzuführen.

Wenn es nach dem Bürgermeisterkandidaten Rühl geht, wird Alsfeld einen Schwerpunkt beim lebensbegleitenden Lernen bilden. Hierzu sollen gezielt Mittel des Landes und des Bundes genutzt werden, die innovativen Ideen zum Lernen in der Nähe der Lebens- und Arbeitswelt sowie entlang der eigenen Lernbiografie fördern.

Die Strukturkommission von Grünen und ALA in Alsfeld hat das vorläufige Wahlprogramm für ihren Bürgermeisterkandidaten diskutiert.

Nicht hinnehmbar ist nach Meinung der Grünen der soziale Kahlschlag im Vogelsbergkreis, der durch die Kommunalaufsicht des Kreises ausgelöst worden ist. Während Landrat Marx sich durch die Erhöhung der Kreisumlage vergebens bemüht, die Kreisfinanzen in den Griff zu bekommen, regiert er über die Kommunalaufsicht in die Parlamente der Städte hinein.

Als falsches Signal in die falsche Richtung bezeichnet der Bürgermeisterkandidat Stephan Rühl den sich anbahnenden Kahlschlag in Alsfeld. Statt Aufbruchsstimmung wird in Alsfeld der soziale Untergang hinter verschlossenen Türen vorbereitet. Streichung der Zuschüsse für soziale Einrichtungen und insbesondere die Vertragskündigung mit Café Online sprechen eine deutliche Sprache.

Bündnis 90/ Die Grünen unterstützen die Umsetzung des Naturschutzgroßprojektes "Vulkan Vogelsberg", da hiermit wichtige Naturschutzmaßnahmen eingeleitet und umgesetzt werden können. Zwar wird die finanzielle Belastung des Vogelsbergkreises durch dieses Großprojekt über zehn Jahre etwa 150.000 Euro jährlich betragen, dennoch wird der Nutzen aus diesem zukunftsweisenden Vorhaben diese Beträge deutlich übersteigen, da bis zu 15 Millionen Euro an Fördermitteln in den Vogelsbergkreis fließen werden.

Auf wenig Gegenliebe ist bei den Grünen im Vogelsbergkreis die Idee des Hessischen Kultusministeriums gestoßen, die beiden Berufsschulen des Kreises - die Max-Eyth-Schule in Alsfeld und die Vogelsbergschule in Lauterbach - zusammen zu legen.

Die Kreismitgliederversammlung lehnt eine Verlängerung des ISAF-Mandates ab Auf der Kreismitgliederversammlung von Bündnis90/Die Grünen in Mücke diskutierten die Grünen zusammen mit der Landtagsabgeordneten Margaretha Hölldobler-Heumüller durchaus auch sehr kontrovers den Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.

Mit den ständigen Querschüssen gegen die Windenergie, zeigen Landrat Marx und der Landtagsabgeordnete Wiegel nach Auffassung der Vogelsberger Grünen mehr als deutlich, dass sie anders als mittlerweile viele prominente Vertreter ihrer eigenen Partei noch immer nicht begriffen haben, vor welche Probleme die Menschheit durch den Klimawandel gestellt wird.

Die Grünen halten die Entscheidung des Alsfelder Stadtparlamentes für richtig, der Gewerbehof GmbH keine Bürgschaft für einen Kredit in Höhe von 1.2 Millionen Euro zu gewähren. Außerdem bietet sich aus Sicht der Grünen durch das Insolvenzverfahren der Gewerbehof GmbH endlich eine Gelegenheit, die Geschäfte der Gesellschafter - insbesondere mit dem Mitgesellschafter - vollständig zu überprüfen und nicht ständig durch gezielte Teilinformationen von Bürgermeister Diestelmann in die Irre geführt zu werden.

Die Grünen sehen sich nach der Offenlegung der Planungen zum Weiterbau der A49 durch den Vogelsbergkreis in ihrer Ablehnung bestärkt. Diese Planung führt zu einer unzumutbaren Lärmbelastung der Umgebung von Homberg/Ohm durch mehr als 34.000 Fahrzeuge pro Tag.

Die Grünen halten es nach den rechtswidrigen Vorgängen um die Finanzierung der Gewerbehof GmbH für dringend erforderlich, dass Bürgermeister Diestelmann nicht nur sein Amt in Alsfeld aufgibt, sondern auch sein Mandat im Vogelsbergkreis niederlegt.

Die Grünen sehen mit Sorge, dass die hessische Landesregierung im Schwalm-Eder-Kreis eine Versuchsfläche mit gentechnisch verändertem Mais frei geben will. Sie fordern vom Landrat Marx energischen Widerstand gegen diesen unnötigen und völlig unkontrollierbaren Vorgang.

Der Kreisausschuss mit Landrat Marx an der Spitze hat uns einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt, der im Verwaltungsteil nicht ausgeglichen ist.Obwohl der Entwurf der Haushaltssatzung eine Erhöhung der Schulumlage vorsieht, vermag er keinen Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben herstellen. Eine breite Mehrheit hat sich im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss dafür ausgesprochen, dass die Erhöhung der Schul- durch eine Reduzierung der Kreisumlage ausgeglichen wird. Breite Mehrheit heißt im diesem Fall auch, das die Koalition ihrem Landrat in dieser Frage nicht gefolgt ist.

Die Fraktion Grüne/ALA im Müllzweckverband kritisiert massive Gebührenerhöhungen. Nach Auffassung der Fraktion Grüne/ALA im Müllweckverband des Kreises möchte die große Allparteienkoalition eine Gebührenerhöhung durchsetzen, die es in dieser Form noch nicht gab.

Bündnis 90/Die GRÜNEN befürchten, dass sich der Vogelsbergkreis zum Aufmarschgebiet der rechten Szene entwickelt. Nach den Info-Ständen der NPD in Lauterbach und Alsfeld zeichnet sich eine neue Strategie der rechten Szene ab. Insbesondere die jugendlichen Schüler werden verstärkt als Zielgruppe des rechten Gedankengutes umworben.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN begrüßt die der Art und Weise wie in den Kreistagsausschüssen über die Änderungen zum Regionalplan diskutiert und beschlossenen wurde. Die Fraktions übergreifende , an den Sachthemen orientierte Zusammenarbeit hat insgesamt zu einer klaren und deutlichen Stellungnahme gegen den in vielen Punkten dringend zu überarbeitenden Regionalplanentwurf geführt.

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass die B254 zwischen Alsfeld und Wartenberg für den Schwerlastverkehr mit mehr als 12 Tonnen gesperrt worden ist und die Verbots-Schilder in den kommenden Wochen aufgestellt werden sollen.

Nach der Konstituierung des ZAV möchte sich die neue Fraktion Grüne/ALA als antreibende und innovative Kraft im Abfallzweckverband des Vogelsbergs präsentieren.

In ihrer letzten Fraktionssitzung hat sich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auch mit der soganannten "Unterrichtsgarantie Plus" beschäftigt. Die Grünen lehnen dieses "Mogelpaket" der hessischen Landesregierung scharf ab. "Hier wird den Eltern vorgegaukelt, dass regelmäßiger Unterricht stattfindet.

Auch wenn die bürgerliche Mehrheit im Akteneinsichtsverfahren feststellt, dass dem Vogelsbergkreis kein Fehlverhalten im Genehmigungsverfahren der Windenergieanlagen in Brauerschwend nachzuweisen ist, die Akten sprechen nach Ansicht der Opposition eine andere Sprache, auch wenn es der bürgerlichen Mehrheit nicht passt.

Die Grünen sind empört darüber, dass die VHS bei ihren Weiterbildungsangeboten im Vogelsbergkreis die Behinderten ausgrenzt. Anders können die unglaublichen Vorgänge um die Raumsituation der VHS in Alsfeld wohl kaum interpretiert werden.

Die Grünen übten auf der letzten Kreismitgliederversammlung heftige Kritik an dem Entwurf des Regionalplanes Mittelhessen. Insbesondere der Linienvorschlag für den Weiterbau der A49 wurde kritisiert. Auch sei der Weiterbau keineswegs vorteilhaft für die Vogelsberger Wirtschaft. Weitere Konkurrenzregionen entstehen, während der Ausbau des Vogelsberger Schienennetzes und die Förderung der Infrastruktur ausbleibt.

Als herben Rückschlag für die Umwelt werten die Grünen die Pläne der Bundesregierung zum neuen Energiesteuergesetz, das das bisherige Mineralölsteuergesetz ablösen und Steuersätze für Biosprit einführen soll.Eigentlich sollte nach den bisherigen gesetzlichen Regelungen der alten Bundesregierung bis 2009 auf Biokraftstoffe keine Steuer erhoben werden.

Die Grünen wenden sich entschieden, gegen die erneute Streichung von Zugverbindungen auf der Vogelsbergbahn. Der RMV wird aufgefordert, seine Geschäftspolitik den Interessen des Vogelsbergkreises und der ländlich geprägten Regionen im Gebiet des RMV anzupassen.

Die Fraktion hat in der vorbereitenden Sitzung für die nächste Kreistagssitzung heftige Kritik an dem vorliegenden Entwurf des Regionalplanes Mittelhessen geübt. Dieser enthält eine endgültige Festlegung der Trasse für die A49, ohne dass die Fragen der Lärmbelastung für die Einwohner von Homberg und Gemünden ausreichend berücksichtigt worden sind.

Die Grünen gehen gestärkt aus der Kommunalwahl in die nächste Legislaturperiode. Dieses war die einhellige Meinung der ersten Kreismitgliederversammlung in Lauterbach nach der Wahl. Cornelia Bothe wurde einstimmig in ihrem Amt als Fraktionsvorsitzende bestätigt.

Die Grünen fordern, dass die Unterschriftenfälschung der FDP-Wahlliste in Mücke Konsequenzen haben muss. Der moralische Schaden, den Herr Stumpf hiermit in der politischen Öffentlichkeit angerichtet hat, ist so groß, dass Her Stumpf nach Meinung der Grünen gut daran täte, freiwillig sämtliche öffentlichen Ämter zur Verfügung zustellen.

Die Kreistagsfraktion hat nach § 29 Abs 2 der HGO beantragt, umgehend einen Akteneinsichtsausschuss einzurichten, der anhand der Verwaltungs-Akten das Verhalten der Bauaufsicht, des Rechtsamtes sowie des Landrats Marx in dem Genehmigungsverfahren zu den Windenergieanlagen in Schwalmtal-Brauerschwend untersuchen soll. Außerdem soll die Klage der Firma Rennert Energieprodukte GmbH, 38536 Meinersen, gegen den Vogelsbergkreis wegen Untätigkeit und die näheren Umstände, die zu dieser Klage geführt haben, geprüft werden.

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Die nach dem neuen Waldschadensbericht deutliche Verschlechterung des Zustandes der hessischen Wälder löst Befürchtungen der Grünen im Vogelsbergkreis aus, dass der Waldbestand ernsthaft gefährdet sein könnte.

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Bündnis 90/Die Grünen halten es nach dem Erlass der Stallungspflicht für Geflügel für dringend, dass der Vogelsbergkreis eigene Kontrollen des Vogelzuges im Kreisgebiet mit den Vertretern des Naturschutzbundes (NABU) durchführt und auch über die Jagdvereine gezielt Zugenten auf Vogelgrippe untersuchen lässt.

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Der Klimawandel ist bereits Realität. Stürme verwüsten ganze Küstenregionen und zerstören auch große Erdölförderanlagen - und das in einer Zeit, in der die globale Erdölförderung sowieso ihr Maximum erreicht und nicht mehr mit der steigenden Nachfrage mithalten kann.

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Bündnis 90/Die Grünen halten die Pläne des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis (ZAV) für völlig abwegig, eine neue Gesellschaft zu gründen, die sich allein mit der Nutzung regenerativer Energien befassen soll.

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Rede von Dr. Erik Siefart anlässlich der Kreistagssitzung am 13.7.2005 in Lauterbach .

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Bessere Informationen über die geplante Fusion der Sparkassen von Wetterau- und Vogelsbergkreis fordert die Kreistags-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Es sei ein schlechter politischer Stil aus den Zeitungen des Wettteraukreises erfahren zu müssen, dass bei der Schieflage der Sparkasse des Vogelsbergkreises nur noch eine Übertragung der Verantwortung auf die Sparkasse in Friedberg helfen kann. Von einer Fusion unter Gleichen kann nach den Verlautbarungen aus dem Wetteraukreis jedoch keine Rede sein.

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In einer Eilsitzung hat sich der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen mit den Forderungen der Elternbeiräte der Klassen 1 bis 7 der Stockhäuser und Schadgeser Eltern sowie mit der Stellungnahme des Magistrates der Stadt Herbstein zum Erhalt der Hauptschule und Förderstufe befasst.

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In einem Eilantrag an den Zweckverband Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis (ZAV) fordern Bündnis 90/DIE GRÜNEN Informationen über die geplanten Umbau-maß-nahmen der mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) in Grund-Schwalheim und über die daraus folgenden Kosten für den Vogelsbergkreis.

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Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat zur Kreistagssitzung am 9.5. den Antrag gestellt, die Verabschiedung des Schulentwicklungsplanes auf die nächste Kreistagssitzung zu verschieben und in der Zwischenzeit die Kosten zu berechnen, die durch diesen neuen Schulentwicklungsplan als Folge des hessischen Schulgesetzes auf den Kreis zukommen.

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Nach dem Willen der Grünen soll der Kreisausschuss beauftragt werden, zusammen mit der OVAG ein Dachflächenkataster der kreiseigenen Gebäude für die Nutzung von Photovoltaik zu erstellen.

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Mit einem dringlichen Beschlussantrag für die Sitzung des Kreistages wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreichen, dass die großen Ausweichstrecken die B49, B62 und B254 mit einer Mautüberwachung ausgestattet werden. Es sei unzumutbar, wie die LKW's insbesondere Städte und Gemeinden im Vogelsbergkreis belasten, die ohnehin unter starkem Fernverkehr leiden. Hierzu zählen nicht nur Romrod und Angersbach sondern auch Eudorf.

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Die Kreistagsfraktion lehnt den Schulentwicklungsplan und die geplante Schliessung der Standorte Angersbach, Herbstein und Romrod ab. Die Fraktion der Grünen fordert, dass der schwammige Begriff der Zumutbarkeit von Schulwegen dahin gehend konkretisiert wird, dass kein Schüler vor 7:20 sein Haus verlassen muss, um seine Schule zu erreichen.

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Die Kreismitgliederversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.3.2005 in Lauterbach im Lauterbacher Hof den Schatzmeister Peter Zielinski zum Landratskandidaten gewählt.

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Der Kreisvorstand der Grünen im Vogelsberg hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag mit der Kritik der CDU zum Antrag der Grünen, die Vereinsförderung auf die Jugendarbeit zu beschränken und die NutzerInnen der kreiseigenen Turnhallen an den Unterhaltskosten zu beteiligen, beschäftigt.

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